Kritik an Föderalismusreform

Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber am 31. März 2006

Wir Grünen sagen ein klares Ja zur Reform des Föderalismus. Sie ist längst überfällig, weil die verschiedenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten mittlerweile so miteinander verwoben und vermengt sind, dass keine Ebene mehr wirklich handlungsfähig ist und, dass die BürgerInnen überhaupt nicht mehr wissen, wer wofür verantwortlich ist. Wir brauchen die Reform, weil der Ausbau des Bundesrats zur landespolitischen Oppositionskammer und oft sogar Obstruktionskammer unerträglich geworden ist. Und wir brauchen sie, weil die Internationalisierung der Politik oft auch schnellere Entscheidungsstrukturen verlangt.

Wir Grüne wollen eine Reform, die Blockaden überwindet und die Transparenz von Entscheidungsprozessen erhöht. Es darf nicht länger möglich sein, dass z.B. die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat jahrelang den Abbau von Steuervorteilen und Subventionen blockiert, weil man aus Prinzip gegen jedes Gesetz von rot-grün sein musste und sich dann hier in Bayern über mangelnden Sparwillen und fehlenden Subventionsabbau aufregt.

Dieses politische Doppelspiel, das Sie all die Jahre mit Hingabe und Ausdauer inszeniert haben, muss endlich der Vergangenheit angehören. Politische Verantwortung muss wieder klar erkennbar werden.

Doch was heute vorliegt, wird diesem Ziel nur teilweise gerecht. Natürlich weiß ich, wie schwierig es ist, die vielen widerstrebenden und zum Teil gegensätzlichen Interessen unter einen Hut zu bringen. Dabei verlaufen die Konfliktlinien weniger nach Parteienzugehörigkeit, sondern viel eher nach jeweiliger politischer Ebene und nach der Finanzkraft der Länder. Doch leider wurde in vielen Bereichen nicht um die sachlich und fachlich angemessen Lösung gerungen, sondern nach dem Prinzip Kuhhandel verfahren. Eine so grundlegende Verfassungsreform, wie wir sie mit der Föderalismusreform vor uns haben, darf aber nicht wie auf dem Viehmarkt verhandelt werden, sondern muss Verfahren und Lösungen ermöglichen, die den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen gerecht werden.

Und hier sehen wir gerade im Bildungsbereich noch dringenden Handlungsbedarf. Selbstverständlich muss die Kernkompetenz der Länder im Bildungsbereich erhalten bleiben. Die Kulturhoheit der Länder macht den Kernbestand des Föderalismus aus. Aber damit sind die Probleme noch nicht gelöst. Wir haben in Deutschland und insbesondere in Bayern einen immensen Reform- und Handlungsbedarf um Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen.

Es ist nichts anderes als Propaganda, wenn Sie, Herr Stoiber, von "optimalen Bildungschancen und optimalen Bildungsabschlüssen" in Bayern sprechen. Alle wissen: Bayern hat die niedrigste Abiturientenquote, dafür für aber die höchste Quote an Sitzenbleibern. Wir haben eine eklatante Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungsräumen, wo die Übertrittsquote aufs Gymnasium oft mehr als doppelt so hoch ist. Viele Kinder bleiben unter ihren Möglichkeiten. Die Abschlüsse, die sie bekommen, entsprechen eben nicht ihren Leistungen. Das hat ja die letzte PISA-Studie deutlich gemacht.

Viele Kinder können mehr, aber Ihre Politik eröffnet ihnen nicht bessere Lebenschancen, sondern beraubt sie dieser Chancen. Diesen Kindern helfen Ihre leeren Phrasen und hilflosen Aufbruchbeschwörungen hier nichts. Hier müssen Sie sich zu wirklichen Reformen und zu wirklichen Investitionen durchringen.

Und wenn Sie die ganze Zeit die Vorzüge kleiner, dezentraler Einheiten betonen:  Ihr Bekenntnis zu Dezentralität und kleinen Einheiten hat doch dort ein Ende, wo Sie selbst Verantwortung und Zuständigkeiten nach unten abgeben müssten. Beim föderalen Prinzip geht es im Kern um Selbstverwaltung, Selbstregierung und um Subsidiarität. Aber da, wo es um Ihre eigene Macht geht, sind Sie doch der größte Zentralist. Wenn Sie hier das Hohe Lied der Dezentralität singen, dann setzen Sie das endlich auch innerhalb Bayerns um. Das fängt mit der Anerkennung des Ressortprinzips an. Bauen Sie doch erst mal die zentralistischen Kontrollstrukturen in der Staatskanzlei ab, dann können wir weiter reden.

Wenn Sie der Meinung sind, dass der Wettbewerb um die besten Lösungen die Bildung voran bringt, wieso geben Sie dann den Schulen und Hochschulen nicht endlich wirkliche Selbständigkeit und Selbstverantwortung? Wieso konzentrieren Sie sich nicht darauf länderübergreifende und verbindliche Bildungsstandards vorzugeben und lassen die Schulen – nicht die Länder! – die jeweils besten Wege finden zur Erreichung dieser Ziele? Selbstverantwortung ist doch im bayerischen Bildungssystem nur in Spurenelementen zu finden. Nach wie vor dominiert die Regelungswut und Kontrollmanie der Kultusbürokratie. Es sei denn, Sie wollen Geld einsparen. Dann dürfen die Schulen und Hochschulen selbständig entscheiden, wie sie mit weniger Geld  und weniger Personal die immer größer werdenden Anforderungen erfüllen. Das hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern das ist purer Zynismus.

Moderne und leistungsfähige Schulen müssen selbst über ihr pädagogisches Konzept entscheiden können, müssen selbst über ihr Budget entscheiden können und auch selbst über ihre Personalauswahl. Das sind die Entwicklungen, um die es geht, und die wir von Ländern wie Finnland und Kanada lernen können.

Und wenn Sie sich so darum sorgen, dass in jedem Klassenzimmer ein Kreuz vorhanden ist, sollten Sie noch mehr dafür Sorge tragen, dass in jedem Klassenzimmer auch tatsächlich eine Lehrkraft vorhanden ist. Das wäre nötig für die Bildung in Bayern und für die Zukunftschancen der Kinder.

Sie, Herr Stoiber, haben die Kultusministerkonferenz erwähnt. Was Sie aber völlig ausgeklammert haben: Wenn wir gerade in der Bildungspolitik zu transparenteren und unbürokratischeren Entscheidungsstrukturen kommen wollen, dann müssen wir als erstes die Kultusministerkonferenz reformieren. Die KMK ist ja geradezu das Paradebeispiel für Intransparenz, überbordende Bürokratie und überflüssige Detailregelungen.  Die KMK muss auf ihre Kernaufgaben zurückgeführt werden. Und diese Kernaufgaben sind:

• Verständigung auf gemeinsame länder- und schulformübergreifende Bildungsstandards,
• Festlegung von Anerkennungsregeln für Schulabschlüsse und die Vergabe der Hochschulreife und Mindeststandards für die Aus-, Fort- und Weiterbildung von LehrerInnen,
• Sicherung einer regelmäßigen nationalen Bildungsberichterstattung.

Aus unserer Sicht soll der Bund Sitz und Stimme in der reformierten KMK haben, um auch der gesamtstaatlichen Bedeutung von Bildung gerecht zu werden und auch zu einer besseren Vertretung auf europäischer Ebene beizutragen.

Stichwort Lehrerbildung: Hier müssen wir endlich zu bundeseinheitlichen Regelungen kommen. Es kann doch wohl nicht sein, dass in Bayern eine Lehrerin aus Spanien unterrichten kann, nicht aber eine aus Hamburg. Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Wissenschaft, der Ihnen allen bekannte Ludwig Eckinger, befürchtet mit der jetzt vorgeschlagenen Regelung in Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess schwere Probleme für die Lehrerbildung. "Die KMK überlässt den Ländern die Auslegung des Bologna-Prozesses für die Lehrerbildung, ohne sich auf bundeseinheitliche Qualitätsstandards zu verständigen. Die Bachelor-Master-Diskussion wird maßgeblich von den Länderfinanzministern bestimmt." Und er warnt nachdrücklich davor, dass sich zwischen den finanzstarken und den ärmeren Ländern eine Qualitätsschere öffnen könnte. Hier hätte die KMK eine wichtige Aufgabe, nicht aber bei der Genehmigung von Schulversuchen. Da wäre Bürokratieabbau überfällig.

Zur Hochschule und Forschung

Die größte Herausforderung in diesem Bereich ist der deutliche Ausbau der Studienkapazitäten. Hier muss es gemeinsame Anstrengungen von Bund und Ländern geben, sonst gefährden wir alle miteinander den Wissenschaftsstandort Deutschland. Die gesamte Wissenschaftselite warnt vor einem Kooperationsverbot in diesem Bereich und befürchtet gravierende Verschlechterungen und weniger Geld für das Zukunftsfeld Wissenschaft. Der Präsident der DFG, Ernst-Ludwig Winnacker, ebenso wie der Vorsitzende Wissenschaftsrates Peter Strohschneider, übrigens beide aus Bayern.

Ich darf aus der Stellungnahme von Winnacker zitieren: "Es ist völlig unklar, wie die Länder die steigenden Anforderungen speziell an die Finanzierung der Lehrtätigkeit der Hochschulen alleine bewältigen können. Exzellente Forschung setzt exzellenten wissenschaftlichen Nachwuchs voraus, der wiederum nur durch die Lehre gewonnen werden kann. Wir sollten sie nicht alleine lassen."
Dem kann man nur zustimmen.

Die Folgen dieses künstlichen Kooperationsverbotes werden im Übrigen sein, dass man durch die Hintertüre zusätzliche Gremien und Kommissionen bekommt und damit zusätzliche Bürokratie, weil man auf Umwegen diese Kooperation wieder wird herstellen müssen. Das ist das Gegenteil von Transparenz und Klarheit.

Ich fordere Sie deshalb auf:nehmen Sie ihre eigenen Prinzipien ernst, schaffen Sie Regelungen, die zukunftstauglich sind. Und sorgen Sie dafür, dass demokratische und dezentrale Strukturen auch innerhalb Bayerns eine Chance haben. Subsidiarität, Selbstverantwortung und Eigenständigkeit dürfen nicht zum Opfer der Bunkermentalität in der Staatskanzlei werden.