Soziale Verantwortung jenseits der Institutionen

"Kanzelrede" zum Semesteranfangsgottesdienst in der Markuskirche in München

Es ist für mich heute eine Premiere. Das ist die erste "Kanzelrede" meines Lebens. Ich danke Herrn Marinkovic herzlich für diese Einladung, über die mich sehr gefreut habe und die ich gerne angenommen habe.

Es geht heute also um einen dritten, eigenständigen Bereich neben Markt und Staat. Ein Bereich, in dem BürgerInnen und Bürger sich selbst organisieren, Problemlösungen selbst in die Hand nehmen und nicht auf den Staat warten, in dem Einzelne und Gruppen sich in die öffentlichen Angelegenheiten einmischen und  damit Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen.

Und wir haben ja eine riesige Vielfalt dieses Engagements und dieser Einmischungen, gerade hier in München. Mütterzentren, Umweltgruppen, Kulturinitiativen, Bürgerinitiativen, Demos gegen Rechtsradikalismus, Bürgerstiftungen bis hin zu global agierenden Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International und Greenpeace. Nicht zuletzt die grüne Partei hat ihre Wurzeln in diesem Selbstverständnis von Selbstorganisation und Einmischung.

Aber in der Diskussion um Zivilgesellschaft tauchen auch viele Missverständnisse und Fehlinterpretationen auf. Ja sogar bewusste Zweckentfremdung und Instrumentalisierung.

Ein Beispiel dafür hatten wir diese Woche im Bayerischen Landtag. Sie haben sicher die Schlagzeilen gelesen, dass Eltern aufgefordert wurden in den Schulen ihrer Kinder als Ersatzlehrer einzuspringen. Bei längeren Ausfallzeiten von Lehrern soll so Unterrichtsausfall vermieden werden. In manchen Schulen haben Eltern diese Aufgabe auch schon übernommen und vielerorts kümmern sich Mütter um die Mittagsbetreuung an den Schulen. Ein Zeichen aktiver Bürgergesellschaft könnte man sagen. Und genau so wurde auch von Seiten des Kultusministeriums argumentiert. Was soll daran kritikwürdig sein, wenn Mütter und Väter sich in den Schulen engagieren und sich nicht nur um das Wohlergehen ihres eigenen Kindes kümmern, sondern Verantwortung für die gesamte Schule übernehmen. Sollten wir uns nicht alle darüber freuen?

Nein, das Engagement der Eltern ist nicht kritikwürdig. Ganz im Gegenteil: ihr Einsatz verdient höchste Anerkennung. Kritikwürdig ist aus meiner Sicht aber das Verhalten des Ministeriums.

Ich behaupte, dass hier das bürgerschaftliche Engagement und die Verantwortungsbereitschaft der Eltern missbraucht wird.

Von den Institutionen – in diesem Fall vom Kultusministerium - missbraucht wird. Und damit wird der gesamten Idee und Bedeutung der Bürgergesellschaft ein Bärendienst erwiesen.

Denn was passiert hier? Plötzlich sind die Eltern gefragt. Bisher war man in den Schulen eher froh, wenig von den Eltern zu sehen. Ihre Mitarbeit sollte sich darauf beschränken das Sommerfest vorzubereiten, die Klassenzimmer neu zu streichen und Geld zu spenden. "Das Schulsystem sieht Eltern als Partner gar nicht vor", sagt die langjährige Vorsitzende des Bundeselternrats Renate Hendricks. Und daran hat sich leider bis zum heutigen Tag nichts geändert. Denn auch im aktuellen Ruf nach den Eltern werden sie als Lückenbüßer und Notnagel eingesetzt, als Hilfstruppe für die Schule. Nach wie vor sind Eltern nicht als Partner akzeptiert. Von mehr Rechten für die Eltern, gar von wirklichen Entscheidungsmöglichkeiten, war bisher nichts zu hören.

Und hier sind wir am Kern des Problems: Zivilgesellschaft ist keine bequeme Entlastung des Staates. Zivilgesellschaft bedeutet nicht, dass die Not des Staates zur Tugend der Bürger gemacht wird. Zivilgesellschaft hat nicht nur etwas mit Eigenverantwortung, sondern sehr viel mit Eigensinn der BürgerInnen zu tun. Denn Zivilgesellschaft richtete sich immer gegen einen gängelnden und einengenden Staat. Deswegen ist Misstrauen durchaus angebracht, wenn staatliche Institutionen die Zivilgesellschaft propagieren. Der Verdacht der Instrumentalisierung liegt nahe. Mündige BürgerInnen haben ein gutes Gespür dafür, wenn mit dem schönen Wort von der Selbstverantwortung versucht wird, Kosten und Probleme auf sie abzuwälzen.

Denn auch hier - wie überall - geht es um Machtfragen. Wenn Bürger neue Verantwortung übernehmen sollen, müssen sie auch entscheiden können. Am Gängelband des Staates entsteht keine Verantwortungsbereitschaft und keine Lust neue Wege zu erproben. Ulrich Beck hat es so ausgedrückt: "Die Zivilgesellschaft weckt den Geist der Machtteilung. Es geht darum eine neue Macht- und Aufgabenverteilung zwischen Staat, Markt und bürgerlicher Selbstverantwortung zu entwerfen und umzusetzen. (...) Es reicht nicht die Zivilgesellschaft zu ermächtigen, man muss auch die staatliche Bürokratie entmächtigen." Mehr bürgerschaftliche Verantwortung heißt also im Gegenzug Verzicht des Staates und seiner Institutionen auf Macht und Kontrolle.

Am Beispiel der Bildungspolitik heißt das, den Schulen mehr Selbständigkeit und Freiraum geben. Nach dem Vorbild von Finnland oder Schweden oder Kanada entscheiden Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam und in eigener Verantwortung über den richtigen Weg ihrer Schule. Die Politik hat die Aufgabe die Ziele festzulegen und Hilfestellung beim Erreichen zu leisten. Die bei uns übliche Regelungswut und Kontrollmentalität der Kultusbürokratie ist überholt. Eine wirkliche Zivilgesellschaft kann darauf verzichten. Aber bis dahin ist noch ein weiter Weg, der gut vorbereitet und Schritt für Schritt mit den Beteiligten umgesetzt werden muss. Bei uns wird häufig dann die Autonomie der Schule bemüht, wenn staatliches Handeln versagt. Es geht um ein neues Verständnis von Verantwortung. Und diese Verantwortung muss dann auch von allen Beteiligten für ihren jeweiligen Bereich übernommen werden.

Und noch etwas ist wesentlich: nur mündige Schulen können Kinder zur Mündigkeit erziehen und damit die Grundlage von Zivilgesellschaft schaffen und aufrecht erhalten. Es ist wie mit der klugen Erkenntnis von der Vermittlung von Moral: wenn man einem Kind ständig Moral predigt, lernt es Moral zu predigen. Genau so verhält es sich mit der Mündigkeit und Verantwortungsbereitschaft. Mündigkeit kann man nicht predigen, sie muss gelebt werden. Sie muss im Alltag der Kinder, im Alltag der Schulen erfahrbar und lebendig sein.

In der aktuellen Debatte liegt deswegen auch eine Chance. Die Zivilgesellschaft hat einen Fuß in der Schultür und sollte sich nicht wieder raus drängen lassen. Mütter und Väter sollten ebenso wie Schülerinnen und Lehrer selbstbewusst ihre Ansprüche an Schule geltend machen. Denn zur Mündigkeit und Verantwortungsbereitschaft gehören auch immer Konflikte und Kontroverse. Die Grundbedingung von Zivilgesellschaft ist Zivilcourage. Deshalb sollte, wer Probleme mit Zivilcourage hat, nicht von der Zivilgesellschaft reden. Zivilgesellschaft bedeutet Zivilcourage. Und davon brauchen wir mehr  - nicht nur in den Schulen.