Mutige Reformen!? Die CSU ist das Problem und nicht die Lösung

Antwort auf die Regierungserklärung von Ministerpräsident Stoiber
am 6. November 2003

Ein Großteil Ihrer Rede war ja ein inständiger Appell an Ihre eigenen Leute nicht wieder alles auszusitzen und endlich aufzuhören mit Ihrer seit Jahrzehnten praktizierten Klientel- und Lobbypolitik.

Wenn ich mir Ihre Regierungserklärung von vor zehn Jahren anschaue, schon da haben Sie die Krise als Chance beschworen und wollten mit "Verzicht und Leistung die Zukunft meistern". Sie haben kritisiert, dass wir "bequem und satt" geworden sind, dass wir den "Anstieg der Staatsausgaben drastisch begrenzen" müssen. Oder, ganz besonders entlarvend, Originalton Stoiber 1993: "Die genannten Tatsachen sind bittere Pillen für Politiker und Bürger. Wir müssen deshalb umdenken. Die Politiker haben keine Zuwächse mehr zu verteilen. Die Interessenverbände und Bürger müssen einsehen, dass nicht alle Ansprüche erfüllt und alle Besitzstände gehalten werden können". Ja, wer hat denn in all den Jahren Besitzstandswahrung betrieben, wer hat denn die Interessenverbände und Lobbys hinten und vorne bedient, wer hat denn staatliche Wohltaten verteilt, um es sich nur ja mit niemandem zu verscherzen?

Gerade Sie und Ihre Partei waren es, die die Illusion genährt haben, es könne so weitergehen und einschneidende Reformen kann man zwar gerne populistisch fordern, aber an der unpopulären Umsetzung kann man sich vorbeimogeln. In Ihrer Analyse sind Sie heute genau an dem Punkt, an dem Sie vor zehn Jahre auch schon waren. Da kann ich nur sagen: ganz offensichtlich haben Sie all die Probleme, die Sie damals schon erkannt haben nicht gelöst, sonst müssten Sie sich heute nicht wiederholen.

Und weiter: schon vor zehn Jahren haben Sie festgestellt, dass "in Bayern sind 42 Prozent des Haushalts Personalkosten sind. Selbst ohne Stellenmehrungen würden die Personalausgaben steigen. Wir sind deshalb gezwungen Personal abzubauen." Und nach zehn Jahren Ihres aufopferungsvollen und erfolgreichen Wirkens als Ministerpräsident, was ist das Ergebnis? Die Personalquote ist noch genauso hoch und Sie nehmen sich wieder mal ganz fest vor einen weiteren Anstieg zu verhindern. In der Tat, sehr zupackend.    

Ebenfalls vor zehn Jahren haben Sie vollmundig mutiges Durchgreifen beim Bürokratieabbau und bei der Verwaltungsvereinfachung versprochen. "Der Staat muss seine Beweglichkeit wieder zurückgewinnen. Dafür müssen wir auch die letzte Amtstube und jede versteckte Verordnung auf Effizienzsteigerung ausleuchten."

Ich frage mich: ja, welche Leuchte war denn seither dafür zuständig?

Heute entdecken Sie erneut das Gespenst der Bürokratie, das von Ihnen selbst, von Ihrer Regierung und Ihrer Partei all die Jahre gehätschelt und gemästet wurde, damit Ritter Edmund  im Verein mit Ritter Erwin nun erneut mutig dagegen zu Felde ziehen kann. Sie kommen mir vor wie Don Quichote und Sancho Pansa. Sie schaffen sich doch die Probleme selber, die sie dann vorgeben radikal zu bekämpfen.

Herr Ministerpräsident, Sie lieben die Superlative. In den zehn Jahren Ihrer Amtszeit haben Sie in der Tat Großes geleistet. Sie waren immer groß im markigen Ankündigen, aber ungewöhnlich kleinlaut bei der Durchsetzung. Sie haben in der Tat eine hohe Ankündigungskompetenz aber eine gering ausgeprägte Umsetzungskompetenz, wenn's um wirkliche strukturelle Reformen geht.

Sie sind groß im kurzatmigen Aktionismus, aber bei den längst überfälligen Strukturänderungen waren Sie immer auf der Seite der Bedenkenträger und Besitzstandswahrer.

Diese für Sie typische Paarung aus Aktionismus und Lobbybedienen hat zu einer fatalen Mischung aus Kahlschlag und Wildwuchs geführt, aber nicht zu durchdachten und wirksamen Reformen. Das ist das Problem, vor dem Sie und wir heute stehen. Und groß waren Sie natürlich in all den Jahren im Geldausgeben. Zumindest das Letzte geht nun nicht mehr.

Und da kommen wir zum entscheidenden Punkt.

Heute stehen Sie, Herr Ministerpräsident, in einer für Sie völlig neuen Situation. Sie haben nichts mehr zu verteilen. Im Gegenteil, Sie müssen auch der eigenen Klientel ans Hemd. Ihre bisherige Regierungsstrategie nach der Devise "verteile und herrsche" stößt damit an ihre Grenzen. Verräterisch ist ja auch schon der Titel Ihrer heutigen Regierungserklärung. Sparen – reformieren – investieren ist die Reihenfolge. Nur weil es nichts mehr zu verteilen gibt, weil Sie nicht mehr umhin kommen zu sparen, nur weil es nicht mehr anders geht, nur deswegen machen Sie jetzt hier den wild entschlossenen Reformer.

Und da beginnt tatsächlich die Nagelprobe Ihrer Politik. Diese Nagelprobe haben Sie zumindest bei Ihren ersten Entscheidungen nach der Wahl nicht bestanden. Anstatt gleich zu Beginn ein Zeichen zu setzen mit einem verkleinerten Kabinett und mit dem Bürokratieabbau in Staatskanzlei und Ministerien zu beginnen, haben Sie gleich wieder Besitzstandswahrung betrieben und Ihren aufgeblähten Apparat unter Bestandsschutz gestellt: Sie waren unfähig bei der Kabinettsbildung den verschiedenen Klientelinteressen innerhalb der CSU etwas entgegen zu setzen. Sogar die konservative FAZ schreibt dazu am 16.Oktober:

"All das verträgt sich nicht mit der Reformrhetorik, die Stoiber pflegt; Aufbruchstimmung lässt sich so nicht erzeugen … Diese Pflege des Status quo passt schlecht zu den Reden, in denen Stoiber die Notwendigkeit tiefgreifender Änderungen und einschneidender Reformen predigt."

Sie fordern vollmundig mutige Reformen, tatsächlich orientiert sich Ihre Politik bis heute an den Prinzipien Proporz, Patronage und Populismus. Proporz bei der Auswahl der Minister und Staatssekretäre, Patronage bei der Belohnung Ihrer getreuen Diener aus der Staatskanzlei. Und Populismus sind wieder mal ihre markigen Sprüche zu Kürzungen bei Sozialhilfeempfängern und der Ruf nach härteren Strafen.

Weil ich gerade beim Thema Law and Order bin, dessen Sie sich ja immer so rühmen – wo bleibt denn Ihr hartes Durchgreifen beim jüngsten Spendenskandal in Ihrer eigenen Partei? Panorama hat' ja ans Tageslicht gebracht: Ihr Schatzmeister verhält sich nach der Devise Legal? Illegal? Scheißegal! Er gibt ganz ungeniert Tipps zum Steuerbetrug und zur Steuerhinterziehung, nur weil jemand ihm mit 30.000 Euro Spende für die CSU vor der Nase rumwedelt. Die Geldgier steht hier ganz eindeutig vor der Einhaltung der Gesetze. Und Sie als Parteichef sind nicht in der Lage hier in den eigenen Reihen die Konsequenzen zu ziehen und den Mann rauszuschmeißen. Halten Sie sich erst mal in den eigenen Reihen an die bestehenden Gesetze, bevor Sie hier zum wiederholten Male populistisch nach Strafverschärfungen rufen.

Populistisch ist auch, wenn Sie auf der einen Seite z.B. radikalen Subventionsabbau predigen – das hört sich so pauschal immer gut an - gleichzeitig aber weder die Eigenzulage oder die Pendlerpauschale antasten wollen, denn da könnte man es sich ja mit wichtigen Wählergruppen verscherzen. Diese Art von Populismus ist nur ein anderes Wort für Mutlosigkeit. Aber mit Mutlosigkeit und Feigheit vor dem Freund werden wir die Herausforderungen nicht meistern.

Bayern steht in der Tat in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Wir müssen uns in vielen Bereichen erneuern, wir müssen neue Wege gehen, wir müssen raus aus der bequemen Haltung " des war no nia net anders" und "des hamma imma schon so gmacht". Die Herausforderungen liegen aus unserer Sicht als Grüne insbesondere in drei Bereichen:

Erstens, in einer besseren Bildung und Ausbildung, die die Fähigkeiten und Potentiale aller Kinder fördert, anstatt sie frühzeitig auszusortieren, unter Notendruck zu setzen oder in ein enges Korsett zu pressen; Zum Zweiten, in einer wirklich gelungenen Verbindung von Ökologie und Ökonomie um unsere Lebensgrundlagen und unseren Wohlstand zu erhalten; Und drittens, in der nachhaltigen Ausrichtung unserer Finanzen um nicht die Zukunft unsere Kinder zu verfrühstücken. Das hört sich in Teilen ganz ähnlich an wie Ihre Schwerpunktbestimmung. Zu den Unterschieden komme ich gleich.

Zunächst mal begrüßen wir Grüne, dass Sie einige Fehler und Defizite der bayerischen Bildungspolitik, auf die wir immer hingewiesen haben und die Sie in der Vergangenheit stets geleugnet haben, nun eingestehen und Besserung geloben. Wir begrüßen, dass Sie die individuellen Hilfen für schwächere Schüler verbessern wollen um die Zahl der Wiederholer zu senken und Zahl von Schülern ohne Schulabschluss zu senken. Das haben wir immer angemahnt. Das wäre ein wirklicher Fortschritt. Wir begrüßen, dass Sie nach jahrzehntelanger Verweigerung und Bekämpfung endlich die Ganztagesschulen ausbauen wollen. Wir vermissen allerdings eine zeitliche Zielvorgabe. Wir begrüßen, dass Sie endlich auf eine Ebene der Schulaufsicht verzichten wollen. Auch das haben wir hier immer gefordert.

Da ist es aber dann auch schon wieder vorbei mit den Gemeinsamkeiten. Was wir grundsätzlich kritisieren, ist Ihre Herangehensweise. Anstatt erst ein pädagogisches Konzept zu entwickeln und danach die Strukturen auszurichten, gehen Sie das Problem genau von der falschen Seite her an. Sie gehen von der Struktur aus und nicht von den pädagogischen Erfordernissen. Ihre Kultusministerin hat das ja heute bestätigt.

Wir brauchen in unseren Bildungseinrichtungen eine Veränderung und Modernisierung der pädagogischen Konzepte. Die pädagogischen Konzepte müssen der Ausgangspunkt sein und daraus ergeben sich dann strukturelle Veränderungen. Sie, Herr Ministerpräsident, beginnen aber genau verkehrt herum bei der Struktur. Dadurch, dass wir die Kinder früher in die Schule schicken, haben wir noch nichts getan für eine Verbesserung der Ausbildung. Wenn Kinder früher in die Schule gehen sollen, dann muss sich dazu die Schule ändern. Das sagen Ihnen alle Pädagogen.

Wir Grüne haben uns immer für eine frühere und bessere Förderung eingesetzt, aber das, was Sie jetzt vorhaben, lässt uns befürchten, dass die Kinder noch früher die Lust am Lernen verlieren und damit auch die Motivation und Leistungsbereitschaft. Viel wichtiger wäre eine Stärkung der Bildungsarbeit im Kindergarten. Wichtig wäre, den Kindergarten als Bildungseinrichtung zu begreifen und dann auch die entsprechenden Konsequenzen in Ausbildung und Bezahlung der Erzieherinnen daraus zu ziehen. Zynisch finde ich Ihre Begründung, warum Sie die Kinder früher in die Schule schicken wollen und warum Sie das Gymnasium auf acht Jahre verkürzen wollen. Für Sie steht die Sozialversicherung im Vordergrund und nicht die Pädagogik oder die Chancen des einzelnen. Jugendliche sind für Sie lediglich eine Ressource für die Sozialversicherung.

Und vollends grotesk wird es, wenn Sie sagen, dass unser Bildungssystem den Jugendlichen wertvolle Zeit raubt, die sie besser mit Kinderkriegen, Arbeiten und Rente zahlen verbringen sollten. Das ist der absurdeste Vorschlag, den ich je gehört habe.

Sie haben sich ausführlich über die große Bedeutung von Wissenschaft und Forschung geäußert. Aber wozu Sie nichts gesagt haben, wie all das mit der von Ihnen angekündigten gravierenden Kürzung geschehen soll. Den Universitäten droht mit Ihren Einsparplänen die Abrissbirne und Sie reden von der Förderung der Spitzenforschung. Das, was Sie an die Universitäten vorhaben, hätte fatale Konsequenzen für den Wissenschafts- und den Wirtschaftsstandort und ist absolut unverantwortlich. Während die Zahl der Studierenden auf Rekordniveau ist und in den nächsten Jahren weiterhin steigen wird, wollen Sie ein desaströses Sparprogramm durchziehen, das nicht nur die Qualität von Forschung und Lehre massiv verschlechtern würde, sondern eine ganze Generation von wissenschaftlichem Nachwuchs ins Abseits drängen würde.
Allein an der Uni München stehen 600 Stellen im nächsten Jahr zur Disposition, in Erlangen könnten es 460 sein. In anderen bayerischen Universitäten sieht es nicht besser aus.

Und das vor dem Hintergrund, dass ja schon in den letzten Jahren an allen Ecken und Enden gestrichen wurde und sich die finanzielle Situation der bayerischen Hochschulen in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Wenn auch Sie immer wieder betonen, wie wichtig in unserem Lande gerade der Rohstoff Geist ist, dann ist das, was Sie vorhaben eine Verschwendung bisheriger Investitionen und ein Rohstoffvernichtungsprogramm. Mit Ihrem Vorgehen setzen Sie gerade nicht auf den Rohstoff Geist, sondern damit geht dem Geist der Rohstoff aus. Sparen an der falschen Stelle kann uns unglaublich teuer zu stehen kommen.

Und auch im Bereich der Ökologie kann uns falsches Sparen sehr, sehr teuer kommen.
Wer wie Sie, Herr Ministerpräsident, die Ökologie nur dann entdeckt, wenn das Thema gerade Konjunktur hat, wie bei Hochwasserkatastrophen oder in Wahlkampfankündigungen, hat nicht begriffen, dass eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft darin besteht, eine Wirtschaftsweise zu entwickeln, die die Ressourcen erhält und sie nicht Tag für Tag mehr zerstört. Das ist gerade für Bayern bitter nötig, wenn ich mir den Flächenverbrauch hierzulande anschaue, wenn ich mir Ihre Atompolitik oder Ihre Verkehrspolitik anschaue.

Oder wenn ich mir das Trauerspiel um den Donausausbau oder Ihr Versagen bei der Ausweisung von Naturschutzgebieten anschaue. Wer angesichts der voranschreitenden Klimaveränderung und der riesigen Probleme, die damit auf uns zukommen, immer noch die Position vertritt, Ökologie sei nur was, wenn's uns wirtschaftlich gut geht, wer in seiner Rede zu Kabinettsbildung auch noch eindeutig den Vorrang wirtschaftlicher Interessen vor Umweltinteressen betont, der hat absolut nicht begriffen, was überhaupt los ist.

Denn nach Hochwasser und Dürrekatastrophe in den letzten beiden Jahren müsste auch dem letzten Ignoranten klar geworden sein, dass uns nichts so teuer zu stehen kommt, wie die Vernachlässigung der Ökologie. Sie und Ihr Superminister Wiesheu haben nichts begriffen, wenn die die schwächelnde Tourismus-Industrie mit Schneekanonen aufgerüstet werden soll oder wenn sie weiterhin auf Betonorgien setzen.

Ökologische Politik ist nicht das, was wir uns leisten können, wenn die Wirtschaft brummt. Im Gegenteil: Ökologische Politik ist geradezu die Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstandes und unserer Lebensqualität.

Die richtige Weichenstellung im ökologischen Bereich bringt doppelten Gewinn. Für die Umwelt und für die Finanzen. Sie könnten jede Menge Geld einsparen, wenn Sie endlich ökologisch und ökonomisch schwachsinnige Projekte streichen würden: den Transrapid, die Flughäfen in Hof, Augsburg, Memmingen. Sie könnten jede Menge Geld und Verwaltungsaufwand sparen, wenn Sie auf das absurde Doppel- und Dreifach-Raumordnungsverfahren an der Donau verzichten würden und endlich die sanfte Ausbauvariante akzeptieren würden.

Die sanfte Ausbauvariante A, auf die sich die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD festgelegt haben, schlägt mit Investitionskosten von 420 Millionen Euro zu Buche. Alle anderen Lösungen, die die Staatsregierung favorisiert, kosten 560 Millionen Euro von der Variante C bis gar zu 780 Millionen Euro für die Variante D2.

Genauso wenig können wir es uns leisten, verkehrspolitisch völlig unsinnige Prestigeprojekte wie den Transrapid zum Münchner Flughafen zu verwirklichen. 1,6 Milliarden Euro für einen Stoiber-Shuttle zum Franz-Josef-Strauß-Airport, für den der Verkehrsminister bis heute nicht weiß, wie er das Geld zusammenkratzen soll!
Gleiches gilt auch für die staatlichen Millionen für den Ausbau von Regionalflughäfen. Mehr als 32 Millionen Euro haben Sie Oberfranken für den Flughafen Hof-Plauen versprochen. Wenn Sie schon nicht anerkennen wollen, was für ökologische Probleme uns die Kurzstrecken-Fliegerei bereitet, dann nehmen Sie doch wenigsten die ökonomischen Realitäten zur Kenntnis: Der regionale Flugverkehr ist ohne ständige Infusionen aus dem Staatssäckel nicht überlebensfähig – noch schlimmer: die beteiligten Kommunen wie Hof wirtschaften sich mit den Bürgschaften, die sie für den Flughafen eingegangen sind, in den Ruin.

Gerade in Zeiten klammer Haushalte ist das ökologische Sünden-Dickicht Ihrer Politik eine dankbare Spielwiese für den finanzpolitischen Rasenmäher: Die Umwelt und die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden es Ihnen danken.

Und da bin ich bei der dritten Herausforderung, vor der wir stehen: Wir müssen unseren Haushalt und unsere Finanzen nachhaltig ordnen. Jetzt rächt es sich, dass Sie innerhalb weniger Jahre fünf Milliarden Euro aus sogenannten Privatisierungserlösen mit der Gießkanne übers Land vergossen haben. Es rächt sich, dass Sie dieses Füllhorn ausgeschüttet haben in teilweise sehr guten Steuerjahren und häufig Geld in Bereiche gepumpt haben, die überhaupt keine zusätzliche Finanzierung nötig gehabt hätten, aber natürlich gerne die dargebotenen Geschenke eingestrichen und mitgenommen haben. Es rächt sich, dass Sie durch Aktionismus und Konzeptlosigkeit wie bei der Bildung des Verbraucherschutz-ministeriums viel Geld und Energie verplempert haben. Es rächt sich, dass Sie durch Unfähigkeit und Filzverstrickungen viel Geld in den Sand gesetzt haben. Es rächt sich, dass Sie die nötigen Reformen nicht in einer relativ günstigen Ausgangslage eingeleitet haben, sondern sich feige darum herumgedrückt haben.

Heute führt kein Weg mehr vorbei an Einschnitten. Aber auch da sind Sie in der Gefahr das Kind mit dem Bade auszuschütten und durch undifferenzierte Streichkonzerte gerade das zu zerstören, das wir für die Zukunft dringend brauchen (siehe Universitäten). Gerade das von Ihnen praktizierte Sparen mit der Rasenmähermethode ist ein Zeichen von Mutlosigkeit und der Unfähigkeit Prioritäten zu setzen. Die nötigen Prioritäten und einige der Einsparmöglichkeiten habe ich aufgezeigt. Wir werden in den nächsten Monaten Gelegenheit haben und hier weiter auszutauschen.

Ich komme zum Schluss: Die eigentliche Frage, die sich heute nach dieser Regierungserklärung aufdrängt, ist doch: Wieso sind wir nach den jahrelangen immer gleichen Reformankündigungen heute immer noch am gleichen Punkt? Fehlt es Ihnen am Reformeifer, Herr Ministerpräsident. Jeder, der Sie kennt weiß, dass es daran nicht liegen kann. Sind Sie vergesslich oder funktioniert in der Staatskanzlei die Wiedervorlage nicht. Das kann es auch nicht sein.

Ich behaupte: In Bayern sind nach über 40 Jahren CSU-Herrschaft die Strukturen so verfilzt, dass sogar Sie, Herr Ministerpräsident, ein Opfer des schwarzen Filzes sind. Sogar Ihnen ist es nicht möglich das Dickicht der vielfältigen Lobbys, in die Sie selbst verwoben sind, das Gewebe aus jahrzehntelang gewachsener gegenseitiger Abhängigkeit und Begünstigung zu durchdringen, geschweige denn zu durchschlagen. Deswegen auch Ihr dramatischer Appell an die eigenen Leute. Ich befürchte, Bayern ist unter der CSU nicht reformfähig. Sie sind aufgrund Ihrer Struktur und Identität nicht in der Lage wirkliche Reformen durchzusetzen.

Die CSU ist das Problem und nicht die Lösung. Wir Grünen arbeiten an der Lösung.