Bayern vorn? Konsequenter Nichtraucherschutz jetzt!

Was Sie, KollegInnen von der CSU hier bieten in Sachen Nichtraucherschutz, ist an Peinlichkeit und Lächerlichkeit kaum mehr zu überbieten.

Im März des Jahres tönte der ehemalige MP Stoiber vollmundig "Bayern handelt als erstes Land und bringt einen konkreten Gesetzentwurf auf den Weg". Und der ehemalige Umweltminister Schnappauf: "Bayern ist Vorreiter beim Schutz vor dem gefährlichen Passivrauchen."

Beim Vorreiter geschah dann erst mal monatelang nix. Im Juli hat die Staatsregierung dann ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Da wurde deutlich, dass die Ankündigung gleich mehrfach falsch war: nicht schnell, nicht klar, nicht konsequent und nicht unbürokratisch.

Stichwort schnell: bis heute sah sich die CSU-Fraktion nicht in der Lage die Gesetzentwürfe zum Nichtraucherschutz sowohl der Opposition als auch der Regierung zu beraten. Unser grüner Gesetzentwurf wurde im Januar eingereicht (ebenso der Entwurf der SPD), die Ausschussberatungen auf Bitten der CSU auf  Juli verschoben, dann im Juli durch Beschluss der CSU wieder abgesetzt. Schließlich haben Sie uns hier am 18. Juli den Gesetzentwurf der Staatsregierung in 1. Lesung vorgestellt. Und jetzt – Ende Oktober – stellen Sie sogar den Gesetzentwurf der Staatsregierung wieder in Frage.

Mittlerweile haben der Bund und Länder wie Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg oder Niedersachsen Nichtraucherschutzgesetze umgesetzt. Nur die CSU in Bayern schnarcht weiter fröhlich vor sich hin und ist nicht in der Lage zu Handeln. Der neue CSU-Fraktionsvorsitzende Schmid sagt stattdessen laut Münchner Merkur: "Wir werden uns auch nicht jagen lassen, da haben wir keine Eile." Ist das jetzt der neue Stil? Träge, lahm und entscheidungsunfähig?

Schmid weiter: "Zuerst denken, dann diskutieren und entscheiden." Ja, haben Sie in all den Monaten aufs Denken verzichtet? Ist die CSU-Fraktion, wenn schon keine rauchfreie, dann zumindest eine denkfreie Zone?

Stoiber hat doch im März verkündet, "das bayerische Gesetz zum Schutz der Gesundheit wurde bereits mit der Mehrheitsfraktion im Landtag intensiv diskutiert und beraten. Der Fraktionsvorstand und die Gesamtfraktion haben die Konzeption konstruktiv und positiv begleitet." Waren Sie da alle nicht dabei, haben Sie gekuscht oder hatten die Lobbyisten zwischenzeitlich genügend Zeit Sie über den Tisch zu ziehen?

Das nenn ich einen tatkräftigen Fraktionsvorsitzenden. Sie bereiten hier offensichtlich zielstrebig ihr Debakel analog der Ladenschlussentscheidung Ihres Vorgängers vor. Glückwunsch!

Von wegen klar und konsequent: Der Gesetzentwurf enthält eine Fülle von Ausnahmen bei Bier-, Wein- und Festzelten oder beim Einbau von Raucherräumen. Sie haben sich den diversen Lobbyinteressen von Tabakindustrie und Wiesnwirten gebeugt. Und das obwohl zwei Drittel der Bevölkerung einen umfassenden Nichtraucherschutz befürworten und sehnsüchtig darauf warten, dass wir endlich gleichziehen mit den meisten anderen europäischen Ländern.

Mit Ihren Ausnahmen ist genau das eingetreten, vor dem wir und viele andere Sie gewarnt haben: Wenn Sie erst mal eine Tür aufmachen, dann wollen viele andere auch eine offene Tür, dann treten Sie eine Lawine von weiteren Ausnahmen los. Denn warum soll eine Kneipe mit nur einem Raum anders behandelt werden als eine mit mehreren? Warum soll in einem Zelt was anderes gelten als in einer Halle und warum soll beim Oktoberfest geraucht werden dürfen, im Festzelt in der Oberpfalz hingegen nicht? Das macht alles keinen Sinn und das ist die Ursache, dass jetzt alle für ihre Interessengruppe noch weitere Ausnahmen durchsetzen möchten.

Von wegen unbürokratisch: Jede Ausnahme zieht einen Rattenschwanz an Bürokratie und Kontrolle nach sich. Ganz zu schweigen von Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Bierschwemme, Einraumwirtschaft, Halle, Zelt, etc. Ist dann das Hofbräuhaus unten eine Einraumwirtschaft, der Hofbräukeller hingegen nicht? Und ganz zu schweigen von den zu erwartenden Verfassungsklagen wegen Wettbewerbsverzerrung. Da wünsche ich Ihnen jetzt schon viel Vergnügen!

Es führt kein Weg daran vorbei: Wir brauchen klare und konsequente Regelungen für den Nichtraucherschutz. Wir brauchen Sie schnell. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch. Sie brauchen nur mehr zuzustimmen.