Muff statt Mut

Rede der Fraktionsvorsitzenden zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Beckstein:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir haben ohnehin nur geringe Erwartungen an Ihre heutige Regierungserklärung gehegt. Aber was Sie uns gerade abgeliefert haben, war schon wirklich mehr als ernüchternd. Ihre Rede war altbacken, altväterlich und provinziell. Inhaltlich dünn, intellektuell seicht und vom Gesellschaftsbild her spießig. Im Vergleich zu Ihrem angestaubten Weltbild war Ihr Vorgänger, Herr Stoiber, geradezu ein junger Wilder. Das muss man im Rückblick so feststellen.

Sie haben keinerlei Aufbruch, keinerlei Visionen für ein Bayern des 21. Jahrhunderts entwickelt. Sie haben nur die alten Rezepte aus den 50er- Jahren aus der Mottenkiste geholt. Das Motto Ihrer Rede ist in Wirklichkeit nicht "Mut und Demut", sondern "Muff statt Mut".

Bezeichnend ist, welche Entwicklungen in unserer Gesellschaft Ihnen Anlass zur Sorge geben. Sie haben am Anfang Ihrer Rede aufgezählt, dass vieles in Bayern gut sei, es gebe aber ein paar dinge, die Ihnen Anlass zur Sorge geben. Was gibt Ihnen Anlass zur Sorge? Das ist das unflätiges Verhalten von Menschen in der U-Bahn, die Unpünktlichkeit oder die Unhöflichkeit. Wenn ich darüber nachdenke, was mir in der heutige Gesellschaft, in der heutigen Zeit wirklich Sorge bereitet, dann komme ich zunächst einmal zum Beispiel auf die Wirtschaftskriminalität, dann komme ich auf die Korruption, zum Beispiel bei einem großen Unternehmen in München. Dann komme ich auf Themen wie Frauenhandel und Menschenrechtsverletzungen. Dann komme ich auf Themen wie Störfalle in Atomkraftwerken und bedrohliche Klimaveränderung. Dann denke ich über die wachsende Armut und über die Ausgrenzung von immer mehr Menschen in unserem Lande nach. Dann fällt mir der Schnüffelstaat ein und die zunehmenden Eingriffe des Staates in die Privatsphäre. Schmutzige Stiefel auf Sitzkissen – dazu muss ich ehrlich sagen: Das macht mir weniger Sorgen als blank polierte Springerstiefel und blank polierte Glatzen auf unseren Straßen und vor unseren Schulen.

Sie haben ganz offensichtlich die kleingeistige und kleinbürgerliche Vorstellung, wenn alle nur fleißig, pünktlich, höflich und bescheiden sind, dann ist alles gut und die Uneinsichtigen und die Störenfriede werden mit harter Hand und Leitkultur auf Linie gebracht.

Offensichtlich haben Sie sich nicht einen Gedanken darüber gemacht, woher es denn kommt, dass die Gesellschaft immer weiter auseinander driftet, woher es denn kommt, dass die Kluft zwischen arm und reich wächst, woher es denn kommt, dass die soziale Unsicherheit immer größer wird. Hat das nicht vielleicht auch was mit den massiven Kürzungen im Sozialbereich in Bayern zu tun, die Sie auch mit zu verantworten haben?

Hat das nicht vielleicht auch was mit Ihrer aggressiven Ablehnung eines Mindestlohns zu tun? Hat das nicht vielleicht auch was mit unserem bayerischen Bildungssystem zu tun, das die soziale Ungerechtigkeit noch verschärft anstatt sie abzubauen?

Ihre Blindheit gegenüber den wirklichen Problemen unseres Landes muss einen mit großer Sorge erfüllen.

Inhaltlich sind Ihre Ankündigungen dünn und häufig vage. Was Sie uns bieten, sind längst überfällige Nachbesserungen und Reparaturen, wie zum Beispiel bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude oder der Ausbau der Breitband-Anschlüsse für den ländlichen Raum.

Sie bieten uns unzureichende Reaktionen auf Ihre eigenen Versäumnisse der letzten Jahre, wie zum Beispiel beim Krippenausbau, bei der Mittagsbetreuung oder der Schulsozialarbeit.

Es sind zögerliche und kleine Korrekturen im Bestehenden, aber Fehlanzeige hinsichtlich längerfristiger Perspektiven, Fehlanzeige hinsichtlich struktureller Weichenstellungen und absolute Fehlanzeige hinsichtlich gestalterischer Kraft und gestalterischem Anspruch.

In den letzten Tagen wurde viel darüber spekuliert, was Sie in Ihrer Regierungserklärung wohl präsentieren würden. Sie haben sie lange gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Wenn ich mir anschaue, was Sie heute abgeliefert haben, dann sage ich: Ich kann verstehen, dass Sie das so lange geheim gehalten haben. Sie hätten es auch heute tun sollen.

Das war kleinstes Karo, und das war Becksteins bayerisches Biedermeier. Das qualifiziert Sie nicht einmal als Mann des Übergangs. Das zeigt Sie als Mann von gestern, der seinem Amt und seiner Verantwortung in keiner Weise gewachsen ist.  

Welches sind denn heute die wirklichen, die großen Herausforderungen heute in Bayern?

Anstatt den Muff der 50er-Jahre wieder aufzuwärmen, müssen wir endlich die Modernisierungsdefizite in Bayern überwinden. Wir haben erhebliche Modernisierungsdefizite im ökologischen, im gesellschaftlichen Bereich. Sie haben sich heute als Protagonist genau dieser Defizite dargestellt.

Das zeigt sich schon am Frauen- und Familienbild der CSU. Sie verfechten das ideologische Projekt eines Betreuungsgeldes, das zu Recht Herdprämie genannt wird. Sie sagen, unsere Kritik sei unsäglich. Ich dachte, Sie reden so viel mit den Abgeordneten Ihrer eigenen Fraktion, mit ihren Kolleginnen und Kollegen. Ist denn die Kritik von Frau Stamm auch unsäglich? Was sagen Sie denn zu den Äußerungen der CSU-Abgeordneten Männle?

In der "Staatszeitung" von dieser Woche – es ist nicht gerade das revolutionärste Blatt in Bayern, aber kritisch – lesen wir das Wort auf der ersten Seite. Dort steht: ohne Anführungszeichen: Verwirrung um die Herdprämie, und dort heißt es, dass sie in Ihrer eigenen Partei und Fraktion durchaus umstritten ist. Nicht nur Frau Stamm wird zitiert; Frau Männle wird mit dem Zitat wiedergegeben, wenn jemand die S-Bahn nicht nutze, bekommt er schließlich auch kein Geld heraus.

Die direkteste Kritik am Betreuungsgeld kommt von der Ehefrau des Bundeswirtschaftsministers, der soweit ich weiß, immer noch Ihrer Partei angehört. Frau Glos sagt ganz offen und ehrlich, das sei eine Schnapsidee der Männer innerhalb der CSU, und Recht hat Frau Glos. Hören Sie endlich auf sie! Die Staatszeitung kommentiert diese Schnapsidee auch und fordert Sie auf, endlich von Ihrer Scheuklappenpolitik Abschied zu nehmen. "Am besten wäre es, wenn sich di CSU vorbehaltlos und ohne ideologische Scheuklappen zu einer modernen Familienpolitik bekenn würde, es sei denn, es ist das Ziel, bestimmte Schichten von der frühkindlichen Bildung fernzuhalten." Genau das scheint mir der Fall zu sein.

Widmen Sie sich den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft und stecken Sie Ihre Energie in  die Lösung der Probleme, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Was sagt uns da die neueste Umfrage, die uns gestern auf den Tisch kam?

88% der Bevölkerung in Bayern wollen, dass die Schulen mehr Geld und mehr Lehrer bekommen. 67% sagen: Wir brauchen mehr Kinderbetreuungsplätze in Bayern. 64% wollen, dass mehr für den Klimaschutz getan wird. 80 % sagen: Wir müssen mehr Arbeitsplätze schaffen. Wenn Sie mehr für den Klimaschutz tun, wenn Sie mehr für die Schulen tun, wenn Sie mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen, dass schaffen Sie auch mehr Arbeitsplätze.

Lassen Sie mich mit dem Klimaschutz beginnen. In Ihrer Regierungserklärung sind Ihnen dazu nur zwei dürftige Sätze eingefallen. Die Liste der Versäumnisse und der Fehlentscheidungen in Sachen Klimaschutz, die Sie zu verantworten haben, ist lang. Und die Liste ist alt. Die Probleme sind seit Langem bekannt. Sie sind jahrelang nach dem üblichen Muster verfahren: Erst leugnen, dann schönreden und schließlich noch die kleinsten Trippelschritte als Meilensteine verkaufen. Damit versagen Sie bei der größten Herausforderung, vor der wir aktuell stehen.

Sehen wir uns einmal das Trauerspiel um die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden doch noch mal genauer an. Seit mehr als 20 Jahren sitzt Ihnen der Rechnungshof im Nacken und sagt Ihnen, dass es Schwachsinn ist, staatliche Gelder zum Fenster hinauszuheizen. Dies gilt allein schon unter Finanzaspekten und noch mehr unter Klimaschutzaspekten.

Seit 1991 haben wir Grüne hier im Landtag mit permanenten parlamentarischen Initiativen versucht, diesen Missstand zu beheben, damit wir bei der energetischen Sanierung endlich vorankommen. Was ist in 20 Jahren geschehen? Sie haben es gerade einmal geschafft, von den rund 7000 energierelevanten staatlichen Liegenschaften 350 zu sanieren.

Das ist kläglich. Das sind lächerliche 5%. Und heute? Kaum sind 20 Jahre ins Land gegangen, verkünden Sie uns Ihre großen Errungenschaften. Worin bestehen sie? Sie wollen 150 Millionen in vier Jahren für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude ausgeben. In einem Jahr gibt Bayern eine Milliarde für Neubauten im staatlichen Bereich aus. Das macht 4 Milliarden in 4 Jahren. 150 Millionen in vier Jahren sind davon gerade einmal vier Prozent. Das ist kaum mehr als das, was Sie verpflichtet sind, für die Kunst am Bau auszugeben.

Damit können Sie sich nun wirklich nicht blicken lassen. Sie sollten den irreführenden Begriff "Klimaprogramm", den Sie in der Regierungserklärung verwendet haben, ganz schnell wieder streichen. Wenn der Vorsitzende Ihrer Klimakommission, Herr Prof. Grassl,  der vor Kurzem auch bei Ihrer Klausur in Kloster Banz zugegen war, hört und liest, was Sie uns heute geboten haben, dann muss er den Bettel hinschmeißen und sagen; Es gibt schönere Möglichkeiten, meine Zeit zu vertun; In dieser Klimakommission der Staatsregierung bin ich fehl am Platz; da mach ich lieber was anderes.

Stichwort Ausbau erneuerbarer Energien. Sie schaffen es, das größte Potential, das wir in Bayern haben, die Windenergie,  mit keinem Wort zu erwähnen. Bei der Windenergie sind wir Schlusslicht bei den Flächenländern. Nicht einmal ein Prozent schaffen wir. Wir versuchen dabei Baden-Württemberg den Rang abzulaufen, das genauso schlecht ist. Andere Flächenländer mit der gleichen Struktur, mit den gleichen Windlagen, weisen das 10- bis 20-Fache auf. Würden wir engagiert einsteigen, die Hindernisse für die Windenergie abbauen, könnten wir auf einen Schlag das Potential der Windenergie mindestens verzehnfachen, wenn nicht gar verzwanzigfachen. Steigen Sie hier ein. Fördern Sie endlich die Windenergie. Das sind die richtigen Maßnahmen, nicht Ihre halbherzigen Lippenbekenntnisse, von denen wieder nichts zu erwarten ist.

Kein Wort über Energieeinsparung. Kein Wort über Effizienzsteigerung, kein Wort über Kraft-Wärme-Koppelung. Kein Wort zum Umsteuern im Verkehr, im Flugverkehr. Keine Angabe, welche verbindlichen Klimaziele in welcher Zeit und mit welchen Maßnahmen Sie erreichen wollen. Die Zeilen Ihres Regierungsprogramms in diesem Bereich sind ein Dokument der Inkompetenz, wie es entlarvender kaum sein könnte.

Wir können uns eine derartige Inkompetenz und Saumseligkeit nicht länger leisten. Seit 1990 sind die CO-2-Emmissionen in Bayern nur um gerade einmal 3% zurückgegangen. Nach dem Kyoto-Protokoll, auf das Sie sich eigentlich auch verständigt haben, müssen wir in Bayern 21% bis 2012 einsparen. Und wir wissen, dass auch das nicht ausreicht, dass wir damit unsere Klimaaufgaben nicht erfüllen. Wir müssen noch sehr viel ehrgeiziger sein.

Leider haben Sie bis heute nicht begriffen, worum es wirklich geht: Nach wie vor fördern und subventionieren Sie den Luftverkehr und den Autoverkehr in unverantwortlicher Weise: 3. Startbahn am Münchner Flughafen, widersinniger Ausbau von Regionalflughäfen, Autobahnen durchs Fichtelgebirge und durchs Isental. Auch vor Ihrer eigenen Haustür in Nürnberg, Herr Beckstein, forcieren Sie umwelt- und klimaschädliche Projekte wie den geplanten Autobahnzubringer zum Nürnberger Flughafen. Da gibt es das Projekt, das im Volksmund "Becksteintunnel" genannt wird. Um einer lächerlichen Zeitersparnis von 5 Minuten willen wollen Sie den Reichswald roden, wollen Sie wertvolle Schutzgebiete zerstören und gleichzeitig noch 60 Mio. Euro versenken. Da zeigt sich, Sie haben offenbar immer noch nichts begriffen. Das ist das absolut falsche Signal! Herr Beckstein, wenn Sie schon nicht im Kleinen zur Umsteuerung fähig sind, wie wollen Sie dann die wirklich großen Aufgaben in Bayern anpacken?

In Ihrer Verkehrs- und Ihrer Strukturpolitik setzen Sie nach wie vor auf die alten klimaschädlichen Konzepte. Für wirksamen Klimaschutz braucht es eine konsequente Gesamtstrategie aller Politikfelder. Ein paar Reparaturmaßnahmen hier und dort reichen bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine Trendumkehr in der Wirtschafts- und Strukturpolitik, in der Forschungs- und Verkehrspolitik sowie in der Landwirtschaft. Wir brauchen eine umfassende ökologische Innovationsstrategie für Wirtschaft und Gesellschaft. Dazu habe ich bei Ihnen überhaupt nichts gehört.

Und wir müssen den Mut zu einem neuen ökologischen Aufbruch mobilisieren. Dazu müssen wir aber selbst Mut und Ideen haben, wie die Innovationsstrategie aussehen könnte. Da gibt es bei Ihnen, Herr Beckstein, leider auf der ganzen Linie Fehlanzeige.

Wir Grüne haben zu Beginn dieser Woche unsere Klimaschutzstrategie für Bayern vorgelegt. Wir haben zusammen mit dem renommierten Öko-Institut ein umfassendes Klimakonzept für Bayern erarbeitet, mit dem Ziel, den Pro-Kopf-Ausstoß an CO2-Ausstoß in Bayern von 7 auf 5 Tonnen zu senken.

Wir stehen in Bayern vor einer doppelten Herausforderung durch ihre verfehlte Energiepolitik. Wir müssen bis 2020 gesetzeskonform aus der Atomenergie aussteigen und gleichzeitig müssen wir den CO2 Ausstoß deutlich reduzieren. Da reichen Ihre lächerlichen Goodwill-Maßnahmen bei Weitem nicht aus. Man muss mit einer klaren, ehrgeizigen Strategie an die Arbeit gehen.

In unserem Gesamtkonzept setzen wir verbindliche Klimaziele für Bayern. Wir führen viele Bausteine aus den verschiedensten Bereichen unter dem Dach eines Klimaschutzrahmengesetzes zusammen. Wir brauchen ein Klimaschutzrahmengesetz für Bayern mit klar definierten Zielmarken, z.B. für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir brauchen eine jährliche Berichtspflicht gegenüber dem Landtag und der Öffentlichkeit darüber, was in dem Bereich getan wurde, wie viel CO2 eingespart wurde, wo es noch Probleme gibt und wo wir nachbessern müssen. Außerdem brauchen wir eine Weiterentwicklung in den einzelnen Bereichen. Wir haben 5 konkrete Aktionspakete für den Klimaschutz geschnürt: in der Wirtschaft, in der Privatwirtschaft, im öffentlichen Bereich, in der Verkehrspolitik sowie in verschiedenen anderen Bereichen. Wir machen deutlich, dass die Politik den entsprechenden Rahmen setzen kann und muss, damit sich klimafreundliches Verhalten für alle lohnt. Wir wollen eine klare Ansage an die Industrie, insbesondere an die Automobil- und Energiekonzerne. Da reichen ihre Show-Veranstaltungen mit BMW in Nürnberg nicht aus. So etwas führt nur dazu, dass weiterhin Klimakiller produziert werden. Wir sind nach wie vor weit weg davon, unsere Mobilität wirklich klimafreundlich umzuorganisieren.

Wir sagen: der Staat ist beim Klimaschutz selber Akteur, und zwar nicht nur durch den politischen Rahmen, den er setzt.

Der Staat ist auch selber Verbraucher. Er hat ein großes staatliches Beschaffungswesen. Gehen Sie im staatlichen, im öffentlichen Bereich doch mit gutem Beispiel voran. Wechseln Sie im staatlichen Bereich den Stromanbieter. Gehen Sie weg von Eon, gehen Sie in die Ämtern und Behörden zu ökologischen Stromanbietern.

Kaufen Sie in Zukunft sparsame Dienstfahrzeuge. Nutzen Sie zum Beispiel die Möglichkeiten, die Sie durch die staatlichen Banken haben.
Ich denke zum Beispiel an die Landesbank. Stellen Sie die Förderkriterien um auf ökologische Kriterien. Dadurch könnten Sie mit all den staatlichen Handlungsmöglichkeiten, die Sie zur Verfügung haben, etwa für den Klimaschutz tun.

Wie Sie sehen, gibt es jede Menge Handlungsmöglichkeiten. Faule Ausreden können nicht gelten. Die Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir sagen Ihnen, wie's geht. Handeln Sie endlich!

Handeln Sie endlich auch beim Transrapid! Stoppen Sie endlich dieses Unsinnsprojekt, Herr Beckstein! Langsam dämmert es Ihnen doch selber, wie groß der Widersand dagegen ist. Die eben erwähnte Umfrage brachte klipp und klar das Ergebnis: Zwei Drittel der bayerischen Bevölkerung wollen den Transrapid nicht. Die können in Ihren Leuchtturmverheißungen mit Schmerzgrenzen überhaupt nichts Positives finden. Jetzt suchen Sie verzweifelt nach Hintertürchen oder überzeugenden Argumenten für den Transrapid. Ich sage Ihnen: Lassen Sie's bleiben. Sie werden keine überzeugenden Argumente finden. Auch hier gilt: Stecken Sie ihre Energie und das Geld lieber in den Ausbau des ÖPNV, in klimafreundliche Mobilität.

Und Herr Beckstein: Es ist erbärmlich, wenn Sie als Ministerpräsident verzweifelt nach Hintertürchen, nach Auswegen suchen, wie Sie den Transrapid jetzt vielleicht noch loswerden können. Ich weiß nicht. Sie sind doch zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Sie brauchen keine Hintertürchen. Gehen Sie offensiv durch die Vordertür und sagen Sie: Wir machen das nicht; das ist Blödsinn. Haben Sie den Mut, sich von Dummheiten zu verabschieden uns sagen Sie endlich, dass der Transrapid nicht realisiert wird! Es gibt doch auch die S-Bahn, vielleicht auch eine Express-S-Bahn oder eine beschleunigte S-Bahn. Es gibt viele Möglichkeiten.

Sie werden vielleicht einwenden: Dann dauert es bis zum Flughafen 45 Minuten. Aber wie lange warten Sie denn häufig am Flughafen? Die Zeit, die Sie auf dem Weg dorthin einsparen, brauchen Sie am Flughafen, damit Sie dort einchecken können. Die Rechnung, die Sie hier aufmachen, ist absoluter Blödsinn.
Das Beispiel NRW sollte Ihnen zu denken geben. Vor einigen Jahren hat sich dort ein Ministerpräsident sehr vehement für den Transrapid eingesetzt. Er war von der SPD. Kaum war er nicht mehr Ministerpräsident, stellte sich heraus, dass der Scheck ungedeckt und die Halbwertszeit des Projekts gering war. In Nordrhein-Westfalen hat es nach Clements Abgang acht Monate gedauert, bis der Metrorapid beerdigt wurde. Wir helfen Ihnen gern, diese Zeit in Bayern zu verkürzen.

Die nächste Herausforderung ist die Bildungspolitik. Mit diesem Bereich haben Sie sich zumindest ein klein wenig intensiver beschäftigt. Aber das Ergebnis ist auch hier: Zu wenig, zu spät, zu umständlich, zu ideologisch. Sie haben am Wochenende in Nürnberg mit Recht gesagt: Bei der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung haben wir in Bayern – das ist das Originalzitat - unhaltbare Zustände. Jawohl, so ist es! Wo er Recht hat, hat er Recht.

Sie haben gesagt: Die heutige Situation der Kinderbetreuung ist ein Armutszeugnis. Richtig! Dieses Armutszeugnis, Herr Beckstein und liebe Kolleginnen und Kollegen der CSU, ist Ihr Armutszeugnis, von sonst  niemandem. Sie haben doch jahrelang den Krippenausbau aus ideologischen Gründen verhindert, Sie haben nicht investiert und Sie haben das bayerische Kindergartengesetz zu verantworten, das die Qualität mindert und die Eltern gängelt.

Warum müssen wir denn in Bayern mehr investieren in den Ausbau der Kinderkrippen als andere Länder? Weil wir einen gigantischen Nachholbedarf haben in diesem Bereich. Sie haben die Zeichen der Zeit verschlafen. Wir haben heute noch nicht einmal einen Deckungsgrad von zehn Prozent bei den Kinderkrippenplätzen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Sie haben hier heute nicht deutlich gemacht, dass Sie in diesem Bereich wirklich etwas gelernt hätten.

Und wenn Sie mehr Qualität wollen, Herr Beckstein, dann ändern Sie als Erstes einmal das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz. Das wäre der erste Punkt. Das ist nämlich die Ursache dafür, das die Qualität nachlässt und die Erzeiherinnen immer weniger Zeit für die Betreung und für die Bildung der Kleinen haben. Das ist der Grund dafür, dass die Gruppen immer größer werden und dass es immer schwieriger wird. Achten Sie den Wunsch der Eltern und ändern Sie die Gastkinderregelung. Da können Sie was für die Qualität tun.

Und was Sie zur Schulpolitik gesagt haben, ist zumindest insofern richtig, als Sie sagen, Bildungspolitik sei die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Das steht so in unseren Bildungsbroschüren – wunderbar! Aber Ihre bildungspolitischen Vorstellungen, Herr Beckstein, sind nicht die Vorstellungen des 21. Jahrhunderts, sondern allenfalls die Vorstellungen des letzten Jahrhunderts.

Ja, wir fordern hier seit Jahren mehr Lehrer, weniger Unterrichtsausfall, kleinere Klassen, mehr Ganztagsschulen und mehr individuelle Förderung. Sie haben diese Forderungen in den letzten Jahren abgelehnt. Die kleinen Fortschrittchen, die Sie uns hier als große Meilensteine verkaufen, können uns mitnichten beruhigen. Ihre Vorgaben müssen da bedeutend ehrgeiziger sein, insbesondere, wenn ich sehe, in welch guter Lage Sie sind, was die Steuereinnahmen und die Möglichkeiten im Haushalt angeht. Es ist doch lächerlich, was Sie uns angesichts dieser Haushaltslage zur Verbesserung der Situation  in unseren Schulen und Hochschulen bieten.

Nichts gesagt haben Sie jedoch dazu, wie Sie die Schulen auf dem Land erhalten wollen. Sie haben das Hohelied des ländlichen Raums gesungen, aber von Bildungseinrichtungen, von Kindergärten und Schulen, vom Erhalt der Schulen im Dorf habe ich nichts vernommen. Nichts gesagt haben Sie zu mehr Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit in den Schulen, nichts gesagt haben Sie zu einer praxisnäheren Lehrerbildung. Und völlig daneben liegen Sie mit Ihren ideologischen Aussagen zur Durchlässigkeit des bayerischen Schulsystems und zur begabungsgerechten Schulwahl.

Was wir in der Bildungspolitik am allerwenigstens brauchen ist Ihr Rückfall in die schulpolitischen Schützengräben der Siebzigerjahre des letzten Jahrhunderts. Herr Beckstein, Sie haben uns leider nicht richtig verstanden. Sie haben es offenbar überhaupt nicht verstanden, warum wir eine längere gemeinsame Schulzeit für alle Schülerinnen und Schüler brauchen. Sie haben nicht verstanden, dass unser Bildungssystem nicht nur sozial ungerecht ist, sondern dass es die soziale Ungerechtigkeit in der Gesellschaft noch verschärft.

Dass es die Kinder fördert, die schon vom Elternhaus unterstützt werden, wo sich die Eltern kümmern können und Geld haben, Nachhilfe zu finanzieren. Kollege Maget hat die immensen Summen genannt, die hierfür in Privathaushalten jährlich aufgewendet werden. Das können aber nur die Haushalte machen, die sich das finanziell leisten können. Und: Was ist mit den Kindern aus Familien, die da leider zu kurz gekommen sind, deren Eltern das vielleicht nicht finanzieren können oder gar nicht finanzieren wollen oder Eltern gar nicht so genau wissen, wie wichtig eine gute Ausbildung für ihre Kinder ist? Haben diese Kinder von Anfang an keine Chance? Wo ist gerade in Bezug auf die Kinder aus benachteiligten Familien, aus den Migrantenfamilien Ich soziales Gewissen? 

Sie sagen: "Die soziale Herkunft darf nicht über Bildungschancen entscheiden". In dem von Ihnen propagierten Schulsystem passiert aber genau das. Sie werden die Ungerechtigkeit im Bildungssystem und die Bildungsarmut, die für unser reiches Land wirklich ein Armutszeugnis sind, im Rahmen Ihres so hoch gepriesenen dreigliedrigen Schulsystems nicht überwinden. Dieses dreigliedrige Schulsystem verschärft nämlich die ungerechten gesellschaftlichen Strukturen und führt dazu, dass gerade die Kinder aus den benachteiligten Familien und Schichten die schlechten Chancen haben, die Sie hier beklagen.

Sie haben im Rahmen der Integration die Migrantenkinder angesprochen. Die Migrantenkinder sind die Verlierer dieses bayerischen Schul- und Bildungssystems. Mit den Maßnahmen, die Sie vorgeschlagen haben – ein paar Sprachtrainer in die Kindergärten schicken -, werden Sie an den Zukunftschancen gerade der Migrantenkinder überhaupt nichts ändern. Da müssen Sie wirklich strukturelle Veränderungen vornehmen. Sie müssen die  strukturellen Benachteiligungen überwinden. Sonst kurieren Sie auch in der Zukunft nur an den Symptomen herum, erreichen aber keine längerfristigen, grundlegenden Verbesserungen.

Wenn wir von einer längeren gemeinsamen Schulzeit für alle Kinder sprechen, dann sprechen wir nicht von einer Neuauflage der Gesamtschule alten Musters, Herr Beckstein. Lassen Sie sich das gesagt sein und merken Sie es sich endlich! Wenn Sie es selber nicht verstehen, vielleicht versteht es Ihre Frau. Vielleicht lassen Sie sich auch von anderen Leuten beraten, die im Bildungssystem tätig sind.

Es geht nicht um die Wiederbelebung des alten Schulkampfes. Es geht nicht um die Neuauflage der Gesamtschule, wie sie in einigen Bundesländern praktiziert wurde, die im Kern auch nur die Abbildung der Misere des dreigliedrigen Schulsystems unter einem Dach war.

Wir sprechen von innovativen Reformschulen, die die individuelle Förderung jedes einzelnen Kindes in den Mittelpunkt stellen. Wir sprechen davon, dass es in diesen Schulen eben kein Aussortieren und Abschieben mehr geben darf, dass in diesen Schulen keinem Kind bedeutet wird: Du bist hier falsch. Die Schule ist schon richtig, blöderweise bist Du falsch. Wenn dies dem Kind in der Schule gesagt wird, dass stimmt mit dem Bildungssystem etwas nicht. Nicht die Kinder sind falsch, sondern dieses Bildungssystem ist falsch.
Wir sprechen auch davon, dass Kinder in unseren Schulen ermutigt werden müssen und nicht frühzeitig als Versager abgestempelt werden dürfen.

Herr Beckstein, auch wir wollen bessere Leistung! Aber auch hier sind Sie auf dem Holzweg. Sie meinen immer noch, bessere Leistungen bekomme man mit einem schärferen Notendruck, mit billigen Moralpredigten und härterem Durchgreifen. Lesen Sie doch einmal die aktuellen pädagogischen Erkenntnisse! Fragen Sie einmal zum Beispiel Neurobiologen und Naturwissenschaftler! Die sagen, es sei der absolute Holzweg, wenn man in Deutschland meine, Kindern mit Druck und Angst etwas beibringen zu müssen. Da ist der Weg zur Schule wie der Gang zum Zahnarzt: Ein bisserl Angst hat noch keinem geschadet. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Wir wissen, dass Kinder umso besser lernen, je mehr sie sich in einer Umgebung wohlfühlen, je mehr sie sich aufgehoben fühlen, je mehr sie angespornt werden, je mehr sie unterstützt werden und je weniger Angst sie haben. Das ist moderne Bildungspolitik! Aber Sie predigen hier die verfehlten Konzepte der 50er-Jahre.

Herr Kupka, ich lade Sie ein, denn wir haben heut Abend hier in den Bayerischen Landtag unten im Filmsaal – der Weg ist nicht weit – eine hervorragende Referentin eingeladen, die ehemalige Leiterin der Helene-Lange-Schule in Wiesbaden, Frau Enja Riegel. Von ihr haben Sie vielleicht schon einmal gehört. Frau Riegel hat es geschafft, eine in Bezug auf die Leistungen und die sozialen Schwierigkeiten ziemlich schlechte Schule in Wiesbaden aus der Misere herauszuführen. Dieses Gymnasium war damals in einer sehr schwierigen Situation. Frau Riegel hat es geschafft, dort eine Schule für alle zu organisieren, Mit welchem Ergebnis? Diese Schule in Wiesbaden ist Pisa-Sieger, und zwar im internationalen Vergleich.

Diese Frau Riegel könnte Ihnen sagen, wie heute Reformpädagogik ausschaut, wie moderne pädagogische Erkenntnisse ausschauen und wie man es schafft, die unterschiedlichen Begabungen der Kinder nicht einem Mittelmaß anzugleichen – wie es in ihrem dreigliedrigen Schulsystem der Fall ist -, sondern wie man es schafft, Kinder wirklich individuell zu fördern, den unterschiedlichen Begabungen Rechnung zu tragen, die Vielfalt anzuerkennen und jedem einzelnen Kind mit einer modernen Pädagogik gerecht zu werden.

Reden Sie nicht länger diesen Schwachsinn. Informieren Sie sich erst. Ich lade Sie ein. Kommen Sie heute Abend zu dieser Veranstaltung und hören Sie sich von einer Praktikerin an, wie ein wirklich modernes Schulsystem aussehen müsste und aussehen könnte.

Zur Integrationspolitik: Herr Beckstein, Sie haben Integrationsdefizite beklagt. Woher kommen die? Wer hat die zu verantworten? Diese Integrationsdefizite haben doch Sie zu verantworten. Jahrelang haben Sie gepredigt, dass wir kein Einwanderungsland seien. Sie haben keine aktive Einwanderungspolitik, keine aktive Integrationspolitik gemacht. Sie haben immer nur gedacht, diese Menschen würden irgendwann nach Hause zurückkehren. Diese Menschen leben hier seit Jahrzehnten. Sie zahlen Steuern, sie zahlen Sozialabgaben. Ihre Kinder leben hier schon in der dritten Generation. Sie haben aber absolut schlechte Chance in unserer Gesellschaft und in unserem Bildungssystem. Da müssen Sie ich fragen lassen, wie Sie diese Situation verbessern wollen. Sie sind wieder nach dem alten Muster vorgegangen. Sie haben die Opfer zu Schuldigen gemacht und versucht, sich selbst aus der Verantwortung zu ziehen.

Sie haben in den letzten Jahren die Beratungsangebote, die Unterstützungsangebote und die zusätzlichen Integrations- und Ausbildungsangebote gekürzt. Alles haben Sie massiv gekürzt. Heute sagen Sie hier aber, Sie würden diese Leute verpflichten, an den Kursen teilzunehmen. Stellen Sie erst einmal ausreichend Kurse zur Verfügung, dann reden wir weiter.

Ein letzter Punkt, Herr Beckstein, Sie haben vom Bürgerstaat und von Bürgerbeteiligung gesprochen. Sie sagten, dass Sie die Bürgerbeteiligung stärken und unterstützen wollen. Ihr Ziel sei ein Bürgerstaat in der Verantwortung der Bürger. Bürgerinnen haben Sie nicht gesagt, aber das sage ich jetzt. Herr Beckstein, wenn Sie vom Bürgerstaat sprechen, sollten Sie erst einmal Ihr grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ablegen.

Sie sollten die Bürgerrechte stärken und nicht permanent abbauen. Sie sollten die Flut an Überwachungsmaßnahmen und Eingriffen in die informationellen Freiheitsrechte der Bürger eindämmen. Sie sollten als Erstes dafür sorgen, dass die unsägliche Vorratsdatenspeicherung nicht gesetzlich verankert wird. Im Bundesrat sollten Sie dagegen stimmen, wenn Sie vom Bürgerstaat sprechen.

Die Vorratsdatenspeicherung hat überhaupt nichts mit Vertrauen in die Selbstbestimmung und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu tun. Sie stellt jeden Bürger und jede Bürgerin von vorneherein unter Verdacht. Sie praktizieren die unerträgliche Ausweitung der staatlichen Überwachung in den gesamten Privatbereich hinein. Sie sollten die Telekommunikationsüberwachung reduzieren. Sie sollten die Rasterfahndung einschränken. Sie sollten den Datenschutz bei den Mautdaten und Fluggastdaten sicherstellen. Ihr Ziel ist doch gerade nicht der unabhängige, starke, informierte und kritische Bürger. Solche Bürgerinnen und Bürger sind Ihnen doch im Kern suspekt.

Herr Beckstein, Ihr Ziel ist nicht der Bürgerstaat, Ihr Ziel ist der Schnüffelstaat. Ich kündige Ihnen aber auch an, dass wir mit allen politischen und mit allen rechtlichen Möglichkeiten um unsere Freiheitsrechte kämpfen werden – bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Zum Schluss wird Ihnen das Bundesverfassungsgericht zum Glück einen Strich durch diese unsägliche Rechnung machen.

Ich komme zum Schluss. Herr Beckstein, von den zentralen Herausforderungen haben Sie wirklich nichts begriffen. Sie sind Ihrer Verantwortung und Ihrem Amt in keiner Wiese gewachsen. Ihnen fehlen der Mut und die Ideen für ein tatkräftiges Gestalten der zukünftigen Aufgaben. Stattdessen wollen Sie sich bis zur Landtagswahl durchwurschteln. Das hat Bayern weder verdient, noch kann es sich das leisten. Wir GRÜNE werden Ihnen das nicht durchgehen lassen. Wir kündigen Ihnen eine offensive, tatkräftige und selbstbewusste Auseinandersetzung an.

Bayern braucht keinen Kuschel-Konservatismus à la Beckstein. Bayern braucht Mut statt Muff!