Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Aschermittwoch ist ja bekanntlich alles vorbei. Aber bei der CSU in Passau bei der CSU ist es in diesem Jahr ganz aus. Keine Edmund-Edmund-Jubelchöre, keine Rauchschwaden, keine Gabriele Pauli. Kein Glanz und kein Glamour. Der Lack ist ab. Dafür zwei zu kurz Gekommene aus der zweiten Reihe. Zum Ende ihrer politischen Karriere  strampeln die sich als ungleiches Tandem ab, um endlich auch mal groß raus zu kommen. Erwin und Günther. Wahre Traummänner – für Angela Merkel. Mit diesen kann sie sich sogar völlig gefahrlos zum Frühstück treffen. Aber wie sehr sie sich auch aufplustern: Aus zwei Feigenblättern wird noch lange kein Ruhmesblatt.

Das mit dem Groß-Rauskommen ist für den Erwin Huber besonders schwierig. In der CSU-Landesleitung gibt's Erwin und Günther seit ein paar Tagen als Pappkameraden zu bestellen. Stoibers Ausmusterung liegt zwar schon einige Zeit zurück, aber die Umstellung auf die Neuen hat gedauert. Es gab da besondere Herausforderungen zu bewältigen. Der Huber durfte nämlich nicht kleiner sein als der Beckstein, zumindest nicht als Papp-Huber. Deswegen mussten sie den Beckstein um ein paar Zentimeter kürzer machen und der Huber wurde aufgeblasen. Das passt irgendwie zu beiden. Der eine ein aufgeblasener Pappkamerad, der andere ein gestauchtes Landesväterchen.

Beide sind schwer beschäftigt. Mit ihrem Image. Da bleibt für konkrete Politik, für konkretes Handeln keine Zeit mehr. Stattdessen müssen sie dauernd betonen, dass die CSU überhaupt nicht langweilig geworden ist. Und um zu demonstrieren wie gut sie sich verstehen, grinsen Erwin und Günther im ganzen Land gequält von Großplakaten herab. Manche sagen ja, das sei eine Montage. Ich sage, das ist eine Demontage. In Berlin sind sie so wichtig, dass neuerdings sogar der Ramsauer auffällt und ab und an mal in der Zeitung stehen darf.

Ist es das, was wir in Bayern brauchen: zwei überforderte Nachlassverwalter als Zukunftshoffnung? Hat Bayern das wirklich verdient?

Nein, das hat unser Land nicht verdient. Und wir können uns das auch gar nicht leisten. Wir haben schon viel zu viel wertvolle Zeit verloren. Beim Klimaschutz tickt die Zeitbombe und alle wissen es. Und was tut die CSU? Ein einziges Trauerspiel: Seit über 20 Jahren mahnt zum Beispiel der Oberste Rechnungshof in Bayern die Sanierung der staatlichen Gebäude an.  Was ist passiert? Von den circa 7000 staatlichen Gebäuden wurden in den letzten zehn Jahre gerade mal 350 saniert. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, sind wir im 23. Jahrhundert noch nicht fertig. Im Moment gibt der Freistaat im Jahr mehr Geld für den Anstieg der Energiekosten aus als für die Sanierung und Dämmung der öffentlichen Gebäude. 50 Millionen pro Jahr zusätzlich für Energiekosten und nur 37 Millionen jährlich für die energetische Sanierung. So sieht die verantwortliche Haushaltspolitik der CSU aus. Das Geld der Steuerzahler wird buchstäblich zum Fenster rausgeheizt. Der Ministerpräsident und sein Umweltminister – weiß jemand zufällig, wie der heißt? - versagen bei dem zentralen Thema der Gegenwart und Zukunft. Sie versagen beim Klimaschutz. Wir können uns eine solche Inkompetenz und Saumseligkeit nicht länger leisten. Die Bilanz ist erbärmlich. Seit 1990 sind die CO-Emissionen in Bayern nur um drei Prozent gesunken, nach dem Kyoto-Protokoll müssen wir 21Prozent bis 2012 erreichen. Das sind nur mehr vier Jahre. Und wir wissen, dass auch das nicht ausreicht, dass wir hier weit mehr tun müssen, weit ehrgeiziger sein müssen. Mit ein paar halbherzigen Reparaturmaßnahmen und auf der Zugspitze inszenierten Klimashows kommen wir nicht weiter.

Denn bei aller grünen Rhetorik, die die Schwarzen mittlerweile ja drauf haben: Die CSU hat bis heute nicht begriffen, worum es wirklich geht. Statt Mobilität umweltverträglich zu gestalten, werden der Luftverkehr und der Autoverkehr nach wie vor gehätschelt, gefördert und hoch subventioniert. Dritte Startbahn am Münchner Flughafen, Ausbau von Regionalflughäfen, Autobahnen durchs Fichtelgebirge und durchs Isental. Die CSU setzt immer noch auf die alten klimaschädlichen Konzepte. Für wirksamen Klimaschutz braucht es eine konsequente Gesamtstrategie für alle Politikfelder. Wir brauchen eine Trendumkehr in der Wirtschaft- und Strukturpolitik, in der Forschungs- und Verkehrspolitik, in der Landwirtschaft. Wir brauchen eine umfassende ökologische Innovationsstrategie für Wirtschaft und Gesellschaft. Und wir müssen den Mut mobilisieren für einen neuen ökologischen Aufbruch. Wir Grüne haben diesen Mut, wir haben die realitätstauglichen Konzepte und wir haben die Tatkraft und die Glaubwürdigkeit. Und die Personen: Dieter Gewies, Sepp Daxenberger, Boris Palmer. Die zeigen, wie´s geht. Die zeigen den Unterschied zwischen Wort und Tat.

Zweites großes Zukunftsthema: die Bildungspolitik.

Spätestens die Wahl in Hessen hat gezeigt, Bildungspolitik ist wahl entscheidend. Zum Glück. Die Menschen wissen, dass es hier um die Zukunftschancen geht. Um die Zukunftschancen unserer Kinder und unserer Gesellschaft. Dass es hier um soziale Gerechtigkeit geht und um Wohlstand. Um persönliche Entfaltung und um demokratische Grundlagen. Und die Eltern lassen sich die Misere auch nicht mehr mit dümmlichen Parolen schön reden. Sie wissen, was es heißt, wenn ihr Kind mit mehr als 30 anderen in einer Klasse sitzt. Sie wissen ganz genau, wie oft der Unterricht ausfällt und wann ihr Kind verzweifelt über den Hausaufgaben sitzt. Sie kennen die Zumutung, dass sie daheim als Ersatzlehrer einspringen sollen. Sie zahlen, wenn sie es sich leisten können, viel Geld für Nachhilfe. Sie erleben, was es bedeutet, wenn die Schule im Ort geschlossen wird und ihr Kind im Schulbus durch die Gegend gekarrt wird. Sie wissen, was es heißt, händeringend eine Ganztageschule zu suchen und keine zu finden und auch keinen Hortplatz. Die Auswirkungen der verkorksten G8-Reform erleben sie ganz direkt jeden Tag in ihrer Familie. Sie kennen den Stress ihrer Kinder, ihre Bauch- und Kopfschmerzen, ihre Angst nicht mithalten zu können und den Übertritt nicht zu schaffen. Sie wissen sehr genau wie unmenschlich es ist, wenn ihre Kinder mit zehn Jahren aussortiert und eingeteilt werden in drei Schubladen, in unten, mittel und oben. Sie wissen, dass die Auslese nach der 4. Klasse nichts sagt über Begabung oder Leistung, sondern eine soziale Auslese ist. Sie wissen, dass die Bildungschancen ihrer Kinder was mit ihrer Herkunft zu tun haben und nicht  mit ihrem Können. Sie wissen und erleben all das.

Im letzten Jahr wurden in einer großen bundesweiten Studie Kinder nach ihren größten Ängsten befragt. Und was sagen die meisten Kinder?  Für die weitaus meisten Kinder ist es die größte Angst in der Schule zu versagen. Ein Drittel aller Kinder. In Bayern sind die Zahlen noch dramatischer. Da sagen 39 Prozent aller Kinder, am meisten Angst macht es ihnen in der Schule zu versagen. Klarer kann man das Elend unseres Schulsystems nicht auf den Punkt bringen. Das ist ein Skandal!

Die Eltern, die Familien, die Schüler, die Lehrer – sie alle wissen das! Und sie sind zu Recht empört und aufgebracht. Sie verlangen nach Alternativen. Und sie lassen sich die dummen Sprüche nicht länger bieten.

Die Stimmung hat sich geändert. Vor zwei Tagen titelte die Bild die Bild-Zeitung: "So macht die Schule unsere Kinder kaputt!", ausgerechnet die Bild-Zeitung. Vor noch nicht allzu langer Zeit hätte man hier eine kindgerechte Schule  als verweichlichte Kuschelpädagogik diffamiert. Die Zeiten haben sich geändert. Eltern, Lehrer und Schüler gehen auf die Barrikaden und fordern bessere Bildung für alle. Und das bedeutet: wir brauchen entschieden mehr Investitionen in Bildung. Wir brauchen mehr Bildungsqualität, kleinere Klassen, bessere Lehrerbildung, mehr Entscheidungsfreiheit, mehr Ganztagsschulen, mehr Bildungsbeteiligung und wir brauchen mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir brauchen keine frühe Auslese, sondern eine längere gemeinsame Schulzeit für alle.

Bildung darf nicht länger Privileg sein. Bildung ist ein Recht, ein Menschenrecht. Jeder muss Zugang zu bestmöglicher Bildung haben. Das ist unser Credo als Grüne. Dafür haben wir die tragfähigen Konzepte entwickelt und dafür treten wir mit Herzblut und Leidenschaft ein. Wir werden hier genauso wenig nachlassen wie beim Klimaschutz und wir werden die CSU nicht aus der Verantwortung entlassen. Die haben ja ein typisches Rezept - zuerst Leugnen, dann Schönreden und schließlich ein bisschen an den Symptomen herumdoktern. Das verfängt nicht mehr! Wir Grüne stehen für bessere und gerechte Bildung für alle und wir werden den Bildungsaufbruch von unten vorantreiben.

Ein bisschen Bildungsaufbruch täte auch dem Erwin Huber gut. "Freiheit statt Sozialismus" hat er jüngst verkündet. Allen Ernstes. Die nächsten Wahlkämpfe will er unter diese Uralt-Kampfparole aus der Zeit des Kalten Krieges stellen. "Freiheit statt Sozialismus"  - in welchen Zeiten leben wir denn? In welchen Zeiten lebt der Huber denn? Will er die Mauer, die Stasi und den Erich Honegger wieder haben? Träumt er nachts von roten Gespenstern in dunkelroten Socken und grünen Hüten, die um die Gruft von Franz-Josef Strauss herum tanzen und den Hexensabbat feiern? Und weiß er wirklich nicht mehr wie die Geschichte ausging? 1976 hat die Union den Bundestagswahlkampf mit dieser Parole geführt - und verloren. Lächerlich und peinlich das Ganze. Und Huber als Kommunistenfresser kommt mir vor wie ein Dackel, der glaubt, er sei ein Kampfhund.

Wir brauchen kein Zurück in die Vergangenheit und keine alten Feindbilder.  Wir brauchen weder aufgeblasene Scharfmacher noch hausbackene Weichspüler.  Wir brauchen keine Übergangslösungen und kein weiteres Durchwursteln.  Wir brauchen keine Männer von gestern, mit den Rezepten aus der Mottenkiste. Wir brauchen keinen Milliarden verschlingenden Transrapid, keine Betonierung der Donau und keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke.

Wir brauchen endlich Lösungen für die drängenden Probleme der Gegenwart und der Zukunft. Wir Grüne arbeiten voller Energie, Kompetenz und Leidenschaft an diesen Lösungen. Wir Grünen wollen im Landtag was bewegen und wir wollen in Bayern was bewegen. Wir wollen kräftig durchlüften und endlich durchstarten. Wir wollen den politischen Aufbruch in Bayern. Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung!

Wer grün wählt, gewinnt die Zukunft!