Demonstration "Freiheit Weiß-Blau"

 

"Seit Jahren betreibt die CSU den systematischen Abbau von Freiheitsrechten und Prinzipien des Rechtsstaates. Konto-, Video-, Telefon- und Computerüberwachung sind nur der Anfang des Überwachungsstaates", betonte Margarete Bause bei der Demonstration "Stoppt den Überwachungsstaat". Zu dieser Kundgebung haben sich mehrere Organisationen und Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen, das in Karlsruhe bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz eingelegt hat. Dieses Gesetz ist von der CSU im Landtag noch kurz vor Ende der Legislaturperiode durchgedrückt worden.