Illusion vom Neuanfang ist zerplatzt

Rede zur Regierungserklärung zur Lage der BayernLB

am 3. Dezember 2008

von Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Seehofer, Sie haben bei Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten von einem Neuanfang gesprochen, den Sie in Bayern gerne machen möchten. Sogar von einem "absoluten Neuanfang". Ich meine, wenn man sich dieses Desaster heute anschaut, so ist spätestens jetzt diese Illusion endgültig zerplatzt - genauso wie die Finanzmarktblase und die Immobilienblase.

Sie und Ihre Regierung sind Gefangene, Gefangene des vergifteten Erbes Ihrer Vorgänger. Da können Sie sich nicht wegducken, wie Sie das eine Weile versucht haben. Auch bei dieser angekündigten Regierungserklärung wollten Sie zunächst selbst nicht Stellung nehmen und damit offenbar den Eindruck erwecken, als ginge Sie das alles nichts an. Dann haben Sie sich durch entsprechende Äußerungen und Bemerkungen in der Öffentlichkeit doch eines Besseren besonnen. Sie können sich nicht mehr wegducken.

Wie sehr die Politik der CSU, die Politik Ihrer Vorgänger, Herr Seehofer, verfehlt ist, zeigt Ihr Handeln heute und die Tatsache, dass Sie Ihre Pläne ändern mussten. Sie können Ihre ursprünglich geplante Regierungserklärung zu den Plänen, was Sie in Zukunft machen wollen, heute nicht geben, sondern Sie müssen sich mit den Fehlern, der Misswirtschaft und dem Desaster aus der Vergangenheit auseinandersetzen.

Anders als Sie die Öffentlichkeit und uns wieder einmal Glauben machen wollten, fängt die Krise der Landesbank nicht erst mit der Finanzmarktkrise an. Wie oft haben wir in diesem Landtag über die Landesbank diskutiert? Nicht erst seit einem Jahr, sondern seit vielen Jahren. Immer wieder stand die Landesbank auf der Tagesordnung. Immer wieder ging es um Pleiten und Probleme, um Affären der Landesbank. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Kirch-Pleite. Daran war die Landesbank mit zwei Milliarden Euro beteiligt. Sie erinnern sich an die Malaysia-Blamage, in der die Landesbank Kreditbetrügern auf den Leim gegangen ist. Sie erinnern sich an die Asien-Krise, in die Landesbank mit dabei war und was sie damals 1,3 Milliarden Mark gekostet hat. Immer wieder, seit mindestens zehn Jahren, stehen Krisen und Pleiten der Landesbank auf der Tagesordnung des Parlaments, und immer wieder war es so, dass Sie die Kritik nicht annehmen wollten. Immer waren andere schuld, und Sie waren nie in der Verantwortung. Jetzt endlich ist diese Zeit vorbei.

Die Krise – oder die Krisen - der Bayerischen Landesbank haben ihre eigentliche Wurzel darin, dass Sie von der CSU und von der Regierung die Landesbank immer als Instrument Ihrer Machtpolitik begriffen haben, als Instrument für Ihre Spezl-Wirtschaft, dass Sie die Landesbank als Instrument für Ihren Größenwahn missbraucht haben. Und heute bekommen wir alle die Quittung dafür.

Schon 1999 schreibt der "Spiegel": "Die Bayerische Landesbank ist eine Zockerbude" – aktueller denn je. Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, dass die Geschäfte der Landesbank aus Großmannssucht und Gier vorangetrieben wurden und zu dem heutigen Wahnsinn geführt haben.

Und Herr Huber – weil ich Sie gerade sehe – und andere CSU-Größen hatten bei diesen faulen Geschäften immer die Finger drin. Herr Huber, Sie erinnern sich vielleicht noch an die Kirch-Pleite und den Kirch-Kredit. Da waren Sie maßgeblich beteiligt, dass dieser Kredit gegeben wurde.

Das Grundproblem ist, das es sich um politisch, ja parteipolitisch begründete Geschäfte gehandelt hat. Und es waren die überzogenen Renditeerwartungen der Staatsregierung, des Finanzministeriums, die die Landesbank in diese risikoreichen, unverantwortlichen Geschäfte getrieben hat.

Für die katastrophalen Folgen dieser Politik allerdings wollten dieselben Leute dann nicht mehr verantwortlich sein.

Ich begrüße es deshalb, Herr Seehofer, dass Sie sich heute hier hergestellt haben und sich entschuldigt haben. Dass auch Herr Faltlhauser ein Schreiben verfasst hat, in dem er sich entschuldigt. Ich muss allerdings auch sagen: Das ist das Mindeste, was wir hier mit Fug und Recht erwarten dürfen, nach allem, was Sie sich in der Vergangenheit geleistet haben.

Eine Entschuldigung ist sicher notwendig, aber sie ist auch billig im Vergleich zur Entschuldung, und die müssen Bürgerinnen und Bürger Bayerns ausbaden.

Aber was mich maßlos enttäuscht ist, dass Sie sich zwar auf der einen Seite entschuldigen, aber auf der anderen Seite immer noch kein Einsehen haben in das Kernproblem der Landebank und dass Sie die gleichen Fehler, die in der Vergangenheit zu den Krisen geführt haben, zum Desaster und zum Ruin der Landesbank, in Zukunft, wenn auch in verkleinertem Maßstab, fortführen wollen. Sie wollen nach wie vor eine alleinige Bayerische Landesbank, eine Bank, die Sie nach Ihrem Gutdünken gestalten können, in der Sie schalten und walten können.

Genau das ist der Grundfehler, und genau deshalb werden wir in die nächste Katastrophe hineinstolpern, wenn Sie nicht endlich umdenken.

Das Desaster bei der BayernLB zeigt, wie sehr die CSU Bayern heruntergewirtschaftet hat. Das Desaster bei der BayernLB zeigt, wie teuer die Bürgerinnen und Bürger heute den Größenwahn der CSU bezahlen müssen. Herr Stoiber, Herr Beckstein, Herr Huber, Herr Faltlhauser, Herr Herrmann, Herr Georg Schmid - Sie alle haben Bayern geschadet und Sie haben damit gegen Ihren Amtseid verstoßen. Ich würde auch von Ihnen erwarten, dass Sie sich hier herstellen und persönlich diese Verantwortung übernehmen. Persönlich dafür einstehen und persönlich eingestehen, dass Sie für diesen Schaden Verantwortung tragen.

Ihre heutige Erklärung, Herr Seehofer, war natürlich das Eingeständnis des Versagens. Des Versagens der politisch Verantwortlichen, des Versagens vor allem Ihrer angeblichen Wirtschafts- und Finanzkompetenz. Es war ja die Opposition in den vergangenen Jahren, es waren die GRÜNEN, die immer wieder auf die aktuelle Gefährdung der Bank hingewiesen haben, die gesagt haben:

Erzählen Sie doch nicht so einen Blödsinn. Wir haben ganz andere Zahlen, da wissen wir etwas anderes. Wir haben Aufklarung eingefordert, wir haben nicht lockergelassen, wir haben ein tragfähiges Geschäftsmodell gefordert. Wir haben deutlich gemacht, dass es so nicht weitergehen kann.

Sie haben es trotzdem so weiterlaufen lassen bis zu dem bitteren Ende – und ich befürchte, es ist noch nicht einmal das Ende -, vor dem wir heute stehen.

In beispielsloser Arroganz und Aggressivität – und dafür war auch wieder Herr Huber ein Paradebeispiel – haben Sie versucht, in den Debatten im Landtag uns die Kompetenz und die Berechtigung abzusprechen. Es ist Ihre Verantwortungslosigkeit, es ist Ihre Großmannssucht und es Ihre Inkompetenz, die dem Land dieses gigantische Milliardenloch beschert hat.

Für die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze, auf den Haushalt, auf die Investitionen tragen allein Sie die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren der CSU.

Trotzdem – und das finde ich peinlich und zynisch - brüsten Sie sich immer noch mit Ihrer Politik des ausgeglichenen Haushalts. Mit dem Dogma "Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt" wurde in den letzten fünf Jahren jeder Einschnitt, jede soziale Gemeinheit, jede Zusatzbelastung für Familien, Studenten, Beamte, für die Jugendarbeit – ich könnte die Maßnahmen ellenlang aufzählen - gerechtfertigt.

Angeblich war das Ziel des ganzen Manövers den zukünftigen Generationen keine Schulden zu hinterlassen. Da kann man doch nur bitter lachen. Und während Stoiber und Faltlhauser sich darum kümmerten, den Blinden das Blindengeld wegzunehmen, die Insolvenzberatungen zu streichen, die Familien mit Büchergeld und Studiengebühren zu belasten, die Arbeitszeit zu erhöhen und das Ganze auch noch als "alternativlos" zu verkaufen – währenddessen wurden unter Ihren Augen und in Ihrer Verantwortung in der Landesbank die Milliarden verzockt.

All das, was in den letzten fünf Jahren durch tiefe Einschnitte eingespart wurde, wurde um ein Vielfaches verzockt durch Ihre Verantwortungslosigkeit bei der Landesbank.

Und heute? Heute werden in beispielloser Weise und mit atemberaubendem Tempo und in schwindelerregender Höhe neue Schulden gemacht. Schulden in einer Höhe von zehn Milliarden Euro. Sie wissen, das Land Bayern hat Schulden in Höhe von 23 Milliarden Euro. Zehn Milliarden dazu, das sind nahezu 50 Prozent Erhöhung bei den Schulden. Wir zahlen heute an Schuldendienst und Zinsbelastung jährlich circa eine Milliarde Euro. Jetzt kommt – je nachdem, was man alles in die zukünftigen Belastungen einrechnet, eine halbe bis eine dreiviertel Milliarde Euro neu dazu. Da wollen Sie uns heute noch erzählen, Ihre Politik sei richtig und alternativlos? Heute sehen wir das ganze Ausmaß des Desasters.

Bayerns Bürgerinnen und Bürger wurden geschröpft, ihnen wurden tiefe Einschnitte zugemutet. Heute zeigt sich, dass das Ganze offensichtlich nicht nur völlig sinnlos, sonder auch noch wertlos war. Auch dafür, Herr Ministerpräsident, sollten Sie sich bei den Menschen in Bayern entschuldigen!

Jetzt zum Rettungsplan und zum neuen Geschäftsmodell.

Seit Ihrem Amtsantritt ist das Desaster der BayernLB Dauerthema. Sie waren sofort gefragt als Krisenmanager – und wie haben Sie diesen Job bisher gemacht? Welche Linie haben Sie vorgegeben? Das war keine Linie, höchstens eine Schlangenlinie, die Sie vorgegeben haben.

Zuerst haben Sie die Bundeshilfen gefordert, jetzt wollen Sie alles aus Landesmitteln schultern. Mal wollten Sie die Fusion mit der LBBW, jetzt ist sie wieder des Teufels. Mal wollten Sie Dr. Kemmer rauswerfen. Jetzt müssen Sie mit ihm die Bank restrukturieren. Mal wollten Sie privatisieren, dann wieder nicht. Wie hätten Sie es denn gerne, Herr Seehofer? Vertrauen werden Sie mit einem derartig sprunghaften Vorgehen ganz sicher nicht hervorrufen. Als Krisenmanager, Herr Seehofer, haben Sie bisher eine denkbar schlechte Figur gemacht.

Und was legen Sie uns heute hier vor? Ihr Vorschlag bedeutet.
Erstens: eine gigantische Neuverschuldung in Bayern.
Zweitens: einen massiven Abbau von Arbeitsplätzen.
Drittens: eine langjährige Belastung für den Haushalt – und unsere Handlungsmöglichkeiten.

Und Viertens: Es bedeutet kein wirklich tragfähiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell für die BayernLB.

Das ist fast noch das Schlimmste an dem Ganzen.

Wenn wir uns denn zur Rettung so hoch neu verschulden müssen; wenn wir zusätzlich Belastungen tragen müssen, frage ich Sie: Macht das, was Sie uns heute vorgelegt haben, wenigstens Sinn? Die Sinnhaftigkeit erschließt sich uns allerdings nicht. Wir haben große Zweifel. Und nicht nur wir, auch Bankexperten und Fachleute aus diesem Bereich sehen in den Pläne zur Umstrukturierung der Bayern LB kein tragfähiges und zukunftsfähiges Geschäftsmodell. Die zentrale Frage ist: Wo ist der Markt für diese verkleinerte, gestutzte Landebank? Gibt es in Deutschland für das Kerngeschäft überhaupt einen Markt, der es rechtfertigt, dass die Bayern LB alleine bleibt und daneben weitere fünf bis sechs Landesbanken? Wenn wir die Landesbanken, in welchem Modell auch immer, erhalten wollen, müssen wir darüber nachdenken, ob wir Fusionen und Kooperationen anstreben und mit dem Bund ein Konzept entwickeln wollen. Wenn Sie Ihre eitle Strategie heute noch fortsetzen wollen, produzieren Sie damit die nächsten Probleme für die Zukunft.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – Jochen Sanio hat vor ein paar Tagen geäußert, er bezweifle die Stabilität einer spezialisierten Staats- und Immobilienfinanzierungsbank, wie das Konzept für die BayernLB dies vorsieht. Das sei nicht tragfähig.

Zum Zweiten: Der Krach und die Konkurrenz zu den Sparkassen ist schon vorprogrammiert. Sie gehen auf das Geschäftsfeld und den Markt der Sparkassen. Sei haben zwar eine Höhe von 50 Millionen festgelegt. Das ist aber kein Geschäft, das die größeren Sparkassen nicht auch machen können. Die Sparkassen haben in diesem Geschäft die schlechteren Karten, weil sie sich als Minderheitseigentümer dagegen nicht mehr wehren können. Sie gehen in die direkte Konkurrenz zu den Sparkassen. Die Folge könnte ein Verdrängungswettbewerb mit den Sparkassen sein, was wir uns wirklich nicht wünschen können.

Eine Überlebenschance gibt es mittelfristig nur in einem bundesweiten Zusammenschluss, in einer Holding oder in einem ähnlichen Modell. Sie haben das abgelehnt. Das ist in keiner Weise gerechtfertigt. Leiten wir diese Prozesse heute nicht ein, werden wir die Folgen dieser falschen Politik in Zukunft möglicherweise noch teuer zu bezahlen haben. Wenn Sie immer noch meinen, Sie könnten eine Landesbank als Instrument Ihrer provinziellen Eitelkeit behalten, zeigt das, dass Sie aus den Problemen nichts gelernt haben. Die Zeiten des "mir san mir" und wir haben eine eigene Bank, sind endgültig vorbei. Wir haben gesehen, wohin das führt. Es reicht nicht aus, sich für die Fehler der Vergangenheit zu entschuldigen und mit dem bisherigen Kurs etwas kleiner weiterzumachen.

Schlussendlich haben wir - und auch sonst niemand mehr – kein Vertrauen in Ihre Wirtschaftskompetenz, in Ihre Kompetenz, eine Bank wirklich erfolgreich führen zu können. Es darf nicht sein, dass sich die Brandstifter jetzt zur alleinigen Feuerwehr aufspielen. Das ist brandgefährlich.

Deswegen: Unsere Zustimmung zu Ihren Plänen werden Sie nicht bekommen.