Politischer Aschermittwoch der Grünen in Landshut

Rede der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag,
Margarete Bause

Liebe Freundinnen und Freunde,

plötzlich reden alle von Nachhaltigkeit, von Ethik in der Wirtschaft, von Qualität, Transparenz und Verantwortung für die Folgen. Grüne Themen und Konzepte sind in der aktuellen Krise zum Hoffnungsträger geworden. Denn das Desaster der Finanzmarkkrise macht doch vor allem eines deutlich: Wir sind in diesen Mist hineingeraten, weil der Gedanke der Nachhaltigkeit absolut keine Rolle gespielt hat, weil es nicht um die längerfristigen Folgen für viele geht, sondern um das schnelle Geld, um den kurzfristigen Vorteil für wenige. Und das zeigt auch, dass wir mit den Konzepten, die die Krise verursacht haben, diese Krise nicht überwinden können.

Wenn jetzt wieder nur die alten Strukturen aufrecht erhalten werden, die alte Subventionspolitik fortgesetzt wird, die alten Antworten fröhliche Urständ feiern, dann werden die zig Milliarden der Konjunkturpakete und Wirtschaftshilfen verschleudert, einzig und allein mit dem langfristigen Effekt einer gigantischen Staatsverschuldung. Aber eines ist auch klar: der neue Boom, der nach der Krise kommt, wird grün sein. Sinnvollere Mobilität, andere Autos, erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz, ökologische Innovationen. Also macht es Sinn, sofort damit anzufangen und in die Zukunft zu investieren. In die ökologische Modernisierung, in die Bildung, in die soziale Gerechtigkeit.

Wenn ich sage, dass viele jetzt bei grünen Ideen Zuflucht suchen, geht es mir dabei nicht um Rechthaberei oder Alleinvertretungsansprüche. Es ist gut und erfreulich, wenn sich gute Ideen durchsetzen. Und niemand hat die Weisheit mit Löffeln gegessen. Es geht um etwas Grundlegendes: um Glaubwürdigkeit. Wenn uns zum Beispiel der bayerische Umweltminister Söder weismachen will, er setze sich für ein gentechnikfreies Bayern ein, tatsächlich aber auf staatlichen Flächen in Bayern immer noch Genmais angebaut wird, dann ist das nicht glaubwürdig, sondern im höchsten Maße scheinheilig. Und wenn Herr Seehofer beteuert, auch er sei gegen die Gentechnik – zumindest in Bayern - aber leider könne er ein Anbauverbot wegen der EU nicht durchsetzen, dann muss man den heutigen bayerischen Ministerpräsidenten daran erinnern, wer in Deutschland für die Zulassung verantwortlich war. Die erste Zulassung von gentechnisch veränderten Organismen geschah im Frühjahr 1998. Damals lag die Zuständigkeit beim Gesundheitsministerium. Und wer war im Frühjahr 1998 Gesundheitsminister? Horst Seehofer. Die erste konkrete Genehmigung von MON 810 geschah im Dezember 2005, damals nicht mehr im Gesundheitsministerium, sondern im Landwirtschaftsministerium. Wer war im Dezember 2005 Landwirtschaftsminister? Horst Seehofer. So kennen wir ihn: Horst, der Heuchler. Sein Politikstil ist auf jeden Fall ein Konjunkturprogramm für Beichtväter.

Und unsere neue Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner? Auch sie entdeckt derzeit ihre Gentechnikskepsis und will ein Anbauverbot für Genmais  "prüfen". Unter Beweis stellen könnte sie ihren Lernfortschritt schon nächste Woche. Da braucht sie nicht lange prüfen. Denn nächste Woche entscheiden die EU-Staaten, ob Österreich und Ungarn ihr Anbauverbot für MON 810 aufheben müssen. Da sind wir mal gespannt, ob Frau Aigner die Österreicher unterstützt und gegen die Aufhebung stimmt. Oder ob sie sich als unge-aignet erweist, die Interessen der bayerischen Bauern und VerbraucherInnen wirklich zu vertreten.

Immer mehr Menschen engagieren sich für gentechnikfreie Regionen, für ein gentechnikfreies Bayern, für gentechnikfreie Lebensmittel. Denn wir brauchen keinen Genmais auf den Feldern, kein Gensoja in den Ställen und kein Genfood auf demTeller. Wir brauchen gesunde und hochwertige Lebensmittel und eine Landwirtschaft, die mit fairen Preisen Zukunft hat. Und wir brauchen endlich Taten, statt wohlfeiler Ankündigungen und windelweicher Ausreden. Auch das sollten Sie bei der Europawahl bedenken.

Söder hat seinen Feldzug gegen die Gentechnik ja als Friedensmission vermarktet. Er will damit nach seinen eigenen Worten für  "Frieden auf den Feldern" sorgen. Überhaupt geriert er sich immer weniger als Scharfmacher und Hardliner. Er entdeckt plötzlich die Bedeutung der so genannten "weichen Themen",  z.B. die Ökologie, die Familienpolitik oder die Frauenpolitik und dementsprechend tritt er in einer völlig ungewohnten Tarnung auf: Er gibt das Friedensengerl. Den Bauern predigt er den Frieden auf den Feldern, mit der Änderung des Rauchverbots soll neben dem Qualm auch wieder "der Friede in die Gasthäuser einziehen" und  den Ärzten verspricht er die Honorarreform zu stoppen, damit der "Friede in die Praxen einzieht". Erstaunlich friedlich, der Mann. Geradezu verdächtig soft. Die Inszenierung hat nur einen Haken. Man kann nicht gleichzeitig Friedensengel und Störenfried sein.

Die, die jetzt die Friedfertigkeit predigen, haben die Konflikte doch erst verursacht. Wer ist denn verantwortlich für die Zulassung von Genmais? Wer hat denn das Chaos um das Rauchverbot angerichtet? Wer hat denn diese Gesundheitsreform und den Gesundheitsfonds in die Welt gesetzt?  Wer hat denn all diesen Murks zu verantworten? Seehofer, Söder und die CSU sind nicht Streitschlichter, sondern Streitstifter. Sie haben erst das Feuer gelegt, das sie jetzt vorgeben mit Inbrunst zu bekämpfen. Und der angebliche Kurswechsel ist wohl weniger besserer Einsicht geschuldet als der Angst. Der Angst vor den nächsten Wahlen. Aber allein aus Angst macht man noch nicht die richtige Politik. Das ist nicht nachhaltig und nicht glaubwürdig. Die WählerInnen wissen und spüren das, sie lassen sich nicht für dumm verkaufen. Und sie sind wählerisch geworden. Das ist gut für Bayern, das ist gut für die Demokratie.

Apropos gut für die Demokratie. Man muss schon noch mal daran erinnern: es ist gerade mal fünf Monate her, da ist in Bayern die Welt untergegangen. Jedenfalls die der CSU und ihrer Anhänger. Das Unvorstellbare ist Wirklichkeit geworden. Die CSU hat nach über 40 Jahren nicht nur die absolute Mehrheit verloren, sie muss jetzt die Macht teilen! Mit einem Koalitionspartner. Koalitionspartner - ein Unwort, ein Ekelbegriff im bisherigen Sprachschatz der CSU. Welche Demütigung! Und was fast noch schlimmer ist: niemand - außer die CSUler selbst – niemand vermisst die absolute Mehrheit. Im Gegenteil. 75 Prozent der Bayern finden das richtig gut. Dafür hat's dann doch wieder sehr lange gedauert.

Und noch etwas zur Demokratie: Nach einer von der CSU selbst in Auftrag gegebenen Analyse halten drei Viertel aller bayerischen Wahlberechtigten die CSU für verfilzt. Sogar von den eigenen Anhängern sagen das 56 Prozent. Erstaunt darüber konnte eigentlich nur die ehemalige Staatspartei selbst sein, die das auch gleich auf das heftigste bestritten hat. Die Grünen waren auch da der Zeit weit voraus. Schon 1990 hat meine ehemalige Kollegin Ruth Paulig ein schwarzes Filztuch über das Rednerpult des Landtags ausgebreitet, als Symbol für den CSU-Filz. Damals war das ein Eklat. Heute macht die Wahrheit auch vor Kreuth nicht mehr halt und das schwarze Filztuch ist zu musealen Ehren gekommen. Es wurde vom Haus der Geschichte in Bonn ausgeliehen und illustriert eine Ausstellung über die Skandale in Deutschland nach 1945. Der reale Filz ist allerdings noch nicht Geschichte und ein wirklicher Neuanfang in der Landespolitik nur in Spurenelementen erkennbar. Seehofer verkündet zwar seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden den Neuanfang, sogar den absoluten Neuanfang. Mit der "alten Regierung", mit der "alten CSU" will er nichts zu tun gehabt haben. Die kennt er gar nicht.

Landesbank? – Nie gehört!

Gesundheitsfonds? Welche Stümper waren denn da am Werk!

Keine Kinderbetreuung? Daran sind sicher die Grünen schuld!

Offenbar ist er direkt aus dem Tal der Ahnungslosen auf den Gipfel der Macht gestolpert.

Er verspricht einen neuen Stil und die politische Wende. Sein Problem ist nur, er weiß nicht, wohin er sich wenden soll. Er hat keine Orientierung und keinen Kompass. Er dreht und wendet sich je nach Wetterlage und Windrichtung, und wenn's sein muss, mehrmals am Tag. Er verspricht allen alles und auch gerne das Gegenteil davon. Seehofer macht die Wende zum Prinzip. Keiner weiß, wofür er steht, geschweige denn, wohin er will. Nicht die Wähler, nicht die eigenen Leute und höchstwahrscheinlich nicht mal er selbst. Es fehlen die Konturen, man kann ihn nicht fassen. Horst Seehofer, das sind zwei Zentner Wackelpudding.

Und der neue Stil entpuppte sich auch ganz schnell wieder als alter Besen. Die Art und Weise, wie er die gescheiterte und abgehalfterte Monika Hohlmeier in Oberfranken durchdrückte, zeigt: das ist die alte CSU, die alten Seilschaften, die alte Arroganz. Bei der Landtagswahl haben die Wähler der CSU dafür die Quittung erteilt. Bei der Europawahl und der Bundestagswahl bietet sich die nächste Gelegenheit.

Wir brauchen in der Tat einen politischen Neuanfang. Wir brauchen neue Konzepte und einen neuen politischen Stil. Die ökologische Modernisierung der Wirtschaft ist längst überfällig, unser Bildungssystem muss endlich alle Kinder fördern und darf niemanden ohne Abschluss entlassen. Ein kluges Land braucht alle Talente und unsere Gesellschaft kann auf die Ideen und die Kreativität all dieser jungen Menschen nicht verzichten. Wir müssen Integration als zentrales Zukunftsthema ernst nehmen, an dem sich die Frage des sozialen Friedens und des wirtschaftlichen Wohlstandes entscheidet. Wir Grüne beschäftigen uns seit langem intensiv und kompetent mit diesen Zukunftsthemen. Wir haben die Zukunftskompetenz und wir sind die Experten für Nachhaltigkeit. Wir Grüne sind die treibende Kraft für die politische Erneuerung in Bayern und darüber hinaus. Unterstützen Sie uns dabei mit Ihrer Energie, mit Ihren Ideen, mit Ihrer Stimme!