Gemeinsam gegen Rechts - Tagung im Landtag

Im Bild v.l.n.r.: Dr. Christian Schmidt, Sächsische Akademie der Wissenschaften zu Leipzig und Mitverfasser der Studie "Grenzen lokaler Demokratie - Zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Nazis im ländlichen Raum", Michael Helmbrecht, Bürgerforum Gräfenberg, Dozent ab der Georg-Simon-Ohm-Hochschule Nürnberg, Susanne Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Martin Windisch, Bayerischer Jugendring, Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus, Britta Schellenberg, Centrum für angewandte Politikforschung und Mitarbeiterin im Projekt "Strategien gegen Rechtsextremismus".

Trotz der Parlamentsverkleinerung konnten bei der Europawahl Anfang Juni nationalistische und rechtsextreme Parteien die Anzahl ihrer Mandate in etwa halten, stellte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Margarete Bause bei der Eröffnung der Tagung im Landtag mit Bedauern fest. Dass In Deutschland Rechtsradikale zwar zu den klaren Wahlverlierern zählten und den Einzug in das Europaparlament verpasst hätten, dürfe aber kein Anlass zur Entwarnung sein. Im Gegenteil: In vielen bayerischen Städten und Gemeinden seien Anhänger der REP oder der NPD in den Kommunalparlamenten vertreten. Deshalb sei es gerade dort auch wichtig, auf die immer häufigeren Aktionen der Rechtsextremen zu reagieren und die demokratischen Kräfte in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu stärken.

Aktuelle Untersuchungen zeigten, wie sehr extremistisches Gedankengut in der Bevölkerung verbreitet sei. Politik, auch und gerade Kommunalpolitik, dürfe dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Deshalb sei es unerlässlich, auch durch kurzfristige und symbolische Maßnahmen zum Ausdruck zu bringen, dass die Menschen in ihren Gemeinden keinen Rechtsextremismus duldeten. Eine erfolgreiche Strategie gegen Rechts müsse also einerseits kurzfristig und spontan ansetzen können, aber auch langfristig präventiv im Bildungssystem wirken.

Skandalös sei es jedoch, wenn gerade Menschen, die sich vor Ort engagieren, dann von den Behörden oder dem Verfassungsschutz kriminalisiert würden, wie dies im Falle der "Antifaschistischen Informations- und Archivstelle" (A.I.D.A.) in München geschehe.

Ebenso unterträglich sei es, wenn Menschen, die Zivilcourage zeigten und sich den Nazis in den Weg stellten, dann durch Ermittlungsverfahren eingeschüchtert würden, wie dies dem Sprecher des Bürgerforums Gräfenberg, Michael Helmbrecht, passiert sei.