"Es ist was faul im Staate Seehofer"

30. Plenarsitzung am Mittwoch, 14. Oktober 2009

Rede von Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Austausch des bis vor kurzen weitgehend unbekannten Staatssekretärs Bernd Weiß durch den noch unbekannteren Gerhard Eck wäre normalerweise ein völlig unbedeutender Vorgang. Am besten wäre es, den Posten gleich einzusparen. Er würde niemanden fehlen und gleichzeitig noch 150.00 Euro jährlich einbringen.

Doch dieser Personalwechsel zum jetzigen Zeitpunkt hat es in sich. Denn er offenbart das ganze Elend des Ministerpräsidenten Seehofer. Die FAZ titelte vor kurzem mit der Erkenntnis: "es ist was faul im Staate Seehofer". 

Sie, Herr Seehofer stehen für einen dreifachen Verlust: Verlust an Vertrauen, Verlust an Autorität, und am schlimmsten: Verlust an Glaubwürdigkeit. Das hat nicht zu tun mit einer "strukturellen Niveauabsenkung", wie Sie das so unnachahmlich formuliert haben. Welches Niveau wollen Sie denn noch absenken? Da sind Sie doch schon auf dem Tiefpunkt.

Sie haben ein Glaubwürdigkeitsdesaster Ihrer Regierung und Ihrer Partei zu verantworten. Dafür sind beileibe nicht Sie allein verantwortlich, da haben viele tatkräftig mitgeholfen, in erste Linie Ihre Amtsvorgänger und Vorvorgänger. Aber Sie haben Unberechenbarkeit, Beliebigkeit und den rasenden Positionswechsel zum Prinzip gemacht. Erwin Huber hat das sehr treffend als "kurzfristige Schnäppchenpolitik" bezeichnet. Und Sie waren damit erfolgreich, Herr Seehofer. Die CSU ist heute die unglaubwürdigste Partei Deutschlands.

Zu Recht: wer sich gleichzeitig für und gegen die Agrogentechnik ausspricht, wer erst den Gesundheitsfonds bejubelt und ihn nachher als Grundübel bezeichnet, wer demokratische Umgangsformen verspricht und dann im Kasernenhofton Gehorsam einfordert, der ist nicht ein besonders geschickter Taktiker sondern ein veritabler Totengräber der Glaubwürdigkeit.  Und das nächste Begräbnis steht schon vor der Tür. Im Wahlkampf haben Sie Ihre sonst üblichen Versprechen noch überboten. Versprechen reichte Ihnen nicht mehr aus, weil Ihnen schon bewusst war, dass die keiner mehr Ernst nimmt. Deshalb haben Sie Garantien abgeben. Garantien für den Koalitionsvertrag und das Regierungsprogramm in Berlin.

Eine Reihe von Zitaten aus der bayerischen Presse:

Kein Sozialabbau

"Die CSU ist die Schutzmacht der kleinen Leute. Darauf können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen. Sozialabbau wird es mit uns nicht geben. Dafür verbürge ich mich mit meinem Namen. Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, der den Abbau von sozialen Leistungen enthält."

(Passauer Neue Presse vom 9. September 2009)

Steuersenkungen

 "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet – und im Koalitionsvertrag werden 2011 und 2012 als Termine drin stehen."

(Münchner Merkur vom 22. September 2009)

"Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben. Die Mehrwertsteuer wird für die Gastronomie sogar gesenkt."

(Bild vom 23. September 2009)

Bäuerliche Landwirtschaft

"Doch ich mache es jetzt zur Bedingung für meine Unterschrift unter den Koalitionsvertrag einer neuen Bundesregierung, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern geschützt wird. Da können sich die Bauern auf mich verlassen, ich bin zu jedem Kampf entschlossen."

(Straubinger Tagblatt vom 25. September 2009)

In diesem Zusammenhang ist es schon interessant, dass Sie jetzt offensichtlich gar keinen Wert mehr darauf legen, das die CSU das  Landwirtschaftsministerium bekommt. Da scheinen Sie den Kampf ja jetzt schon aufgegeben zu haben und den Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft ausgerechnet an die FDP abzutreten.

Wir werden Sie beim Wort nehmen, Herr Seehofer. Wir werden ganz genau hinschauen, was Sie unterschreiben und was nicht. Sie müssen sich nicht nur an den Wahlergebnissen für die CSU messen lassen. Als Ministerpräsident müssen Sie sich an Ihrer Politik für Bayern und an Ihren Garantien für die Bauern, für die Gastronomie, für die sog. "kleinen Leute" messen lassen. Und da gibt es dann keine Ausflüchte mehr.

Vor gerade mal einem Jahr sind Sie hier als großer Hoffungsträger gestartet. Sie haben von einem absoluten Neuanfang gesprochen. Seither hat Ihre Politik hauptsächlich darin bestanden unhaltbare Versprechen anzukündigen, auf Disziplin im Kabinett zu pochen, die eigenen Leute zu demontieren und sich ansonsten konzeptionslos durchzuwursteln. Ach ja, fast hätte ich's vergessen: in Kneipen darf man jetzt wieder rauchen.

Die zentralen Zukunftsaufgaben in der Bildungspolitik, in der Integrationspolitik, im Klimaschutz, in der Verbindung von Ökologie und Ökonomie, in der Stärkung des ländlichen Raums – für all diese Zukunftsaufgaben haben Sie kein Konzept, keine konkreten Zielvorgaben, keine überzeugenden Antworten. Von Innovationen oder gar Visionen will ich erst gar nicht reden. Wenn Sie, Kolleginnen und Kollegen der CSU, jetzt ein Zukunftsprogramm für Bayern entwickeln wollen, dann müssen Sie zunächst mal die Gegenwart in Bayern zur Kenntnis nehmen. Davor verschließen viele von Ihnen immer noch gerne die Augen. Dann müssen Sie sich von Ihren altbackenen, verstaubten Ideologien verabschieden.

"Dem Letzten ist mittlerweile klar, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann" – das haben Sie, Herr Schmid, am 6. Oktober  der PNP gesagt.

Ich würde mich freuen, wenn dem so wäre. Allerdings hab ich da meine Zweifel.

• Denn dann müssen Sie sich eingestehen, dass das selektive Bildungssystem nicht taugt für die Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts.
• Dann müssen Sie sich eingestehen, dass Atomenergie keine Lösung und auch keine Übergangslösung für unsere Energieprobleme ist.
• Dann müssen Sie die Chancen wahrnehmen, die in einem ökologischen Strukturwandel für unsere Wirtschaft und unsere Umwelt liegen.
• Dann müssen Sie die zunehmende soziale Spaltung unserer Gesellschaft zur Kenntnis nehmen und diese nicht noch durch Steuergeschenke und Erbschaftssteueroasen für die Reichen verschärfen.
• Dann müssen Sie Zuwanderung und Integration endlich als Chance und nicht als Bedrohung begreifen.

Das sind die zentralen Aufgaben, denen wir uns zu stellen haben, an deren Lösung wir uns messen lassen müssen.Wir Grüne freuen uns darauf.