Politischer Aschermittwoch mit Margarete Bause

Liebe Freundinnen und Freunde,

am Aschermittwoch ist nicht nur der Fasching vorbei, am Aschermittwoch fallen ja auch die Masken. Und das ist mitunter sehr hilfreich und aufschlussreich. Und so legt Guido Westerwelle im Augenblick die lästige Sozialmaskerade des Wahlkampfs endgültig ab, wirft sich die römische Toga um die Schultern und vollzieht die Umbenennung der Freien Demokratischen Partei in Freie Dekadente Partei. In aller Offenheit und Schonungslosigkeit macht er klar, dass der Wertefall in Deutschland tatsächlich um sich greift, dass Werte wie Solidarität, Gerechtigkeit, Achtung vor dem anderen tatsächlich einen schweren Stand haben. Und er macht deutlich, dass er selbst Wortführer und Vorsitzender der Partei des Werteverfalls ist. Die BürgerInnen haben diese Maskerade schon längst durchschaut und deshalb verfällt der Wert der FDP bei den Wählern zum Glück auch sehr schnell.

Bei Horst Seehofer ist es etwas schwieriger. Der liebt die Verkleidung, zwar nicht im Fasching aber im Alltag. Deswegen braucht er im Fasching auch keine. Man weiß eh nie mit welchem Seehofer man es gerade zu tun hat. Im Moment versucht er sich in der Kostümierung des Heiligen Horst aus Ingolstadt und gibt den Schutzpatron für die Armen, Mühseligen und Beladenen. Er müht sich nach Kräften soziale Wärme auszustrahlen und möchte unter diesem geschickt gewählten Gewand verbergen, dass er selbst es war, der vor kaum mehr als 100 Tagen mit stolzgeschwellter Brust und großen Worten den schwarz-gelben Koalitionsvertrag unterschrieben hat. Einen Erfolg für sich ganz persönlich und für die CSU hat Seehofer das Regierungsprogramm genannt.

Wir erinnern uns noch lebhaft. Und was hat er da unterschrieben? Ein Programm, das die Entsolidarisierung zum Prinzip erhebt und blinde, zerstörerische Wachstumsgläubigkeit zur Lösung aller Probleme erklärt. Ein Programm, das Steuergeschenke für Besserverdienende verteilt und den ArbeitnehmerInnen dafür höhere Beiträge für die Sozialversicherung abknöpft. Ein Programm, das weniger Netto vom Brutto für Geringverdienende bedeutet und den Hartz IV-Familien noch nicht mal die 20 Euro Kindergelderhöhung gönnt. Ein Programm, das für Kinder aus Mittel- und Oberschichtsfamilien 10 bis 20 mal mehr Geld übrig hat als für Kinder aus armen Familien und den Kindern am Rande der Gesellschaft noch weniger Chancen bietet.

Bevor Seehofer also mit großer Geste den Mantel der Fürsorglichkeit ausbreitet und sich an seinem heldenhaften Kampf gegen Guido den Garstigen berauscht, sollte man ihn einfach nur an diese schlichte Wahrheit erinnern. Auf diese billige Inszenierung fallen wir nicht rein.

Die Maske fällt an diesem Aschermittwoch auch und wieder mal bei der Bayerischen Landesbank und bei der HGAA. Es vergeht ja kaum mehr ein Tag, an dem die schlimmsten Horrorszenarien nicht noch übertroffen werden. Nahezu täglich tun sich neue Abgründe auf. Abgründe an Größenwahn und Gier, an Maßlosigkeit und Misswirtschaft, an Dünkel und Dummheit. Und ganz offensichtlich auch an krimineller Energie. Für heute Vormittag musste eine Sondersitzung der Landesbank-Kommission im Landtag einberufen werden, weil die Staatsanwaltschaft bei ihren zahlreichen Razzien im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA mittlerweile auch Hinweise auf Korruption, Bestechung und Betrug zu Tage gefördert hat.

Der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat sich die Gier und die Dummheit der CSU-Regierung und ihrer Hausbank offenbar geschickt zunutze gemacht, um sich und seine Partei und seine Regierung zu sanieren. Wenn Seehofer mal wieder den Länderfinanzausgleich in Frage stellt und beklagt, dass einige Nehmerländer sich trotz klammer Kassen eine Reihe staatlicher Wohltaten leisten wie ein kostenfreies Kindergartenjahr oder den Verzicht auf Studiengebühren während Bayern dazu nicht in der Lage sei, dann muss  man sich schon verwundert fragen, seit wann denn Kärnten das 17. Bundesland Deutschlands ist und warum die bayerischen Steuerzahler in Klagenfurt ein gigantisches Fußballstadion finanzieren müssen samt dazugehöriger Fußballmannschaft. Und warum jeder junge Kärntner bzw. Kärntnerin sich zum 18. Geburtstag über 1000 Euro von der Bayern LB freuen durfte.

Nächste Woche wird der Untersuchungsausschuss zur HGAA endlich seine Arbeit aufnehmen und wir sind gespannt wie ausgeprägt und aktiv die Aufklärungs-bereitschaft der CSU tatsächlich ist. Und wir sind gespannt wie die heute Verantwortlichen es erklären können, dass noch in der Regierungszeit von MP Seehofer 3 Milliarden Euro an Krediten an die HGAA überwiesen wurden und in diesem Fass ohne Boden versenkt wurden. Auch hier werden wir die Maskerade der Ahnungslosigkeit nicht akzeptieren und auch nicht die Schmierenkomödie der Krokodilstränen und das Blöken der Unschuldslämmer. Auch hier geht es um nicht weniger als um die Wahrheit, um Verantwortung und um das Ende des Größenwahns.

Und weil wir gerade bei der Demaskierung sind, nehmen wir uns doch mal ein paar aktuelle Mythen vor, an denen zur Zeit wieder mal sehr eifrig gestrickt wird. Es geht um die Atomenergie. Dabei will ich gar nicht auf den Mythos der Sicherheit und der Beherrschbarkeit der Risiken eingehen. Das ist der Grundfehler dieser ganzen Technologie. Ich meine die permanente Behauptung, die Kernenergie sei eine Brückentechnologie, sie sei die Brücke hin zu den erneuerbaren Energien und solange wir noch nicht genug regenerative Energie erzeugen, müssen die AKWs eben weiterlaufen. Das ist ein Mythos.

Die Wahrheit ist: die Atomkraft ist nicht die Brücke zu den Erneuerbaren sondern ihre Blockade. Die Kernenergie verstopft die Netze und verhindert und blockiert die Einspeisung von Wind- und Solarstrom. Atomenergie und Erneuerbare Energie sind kein harmonischer Energiemix, sie passen nicht zusammen. Und deswegen stimmt: je länger die Atomkraftwerke laufen, desto mehr wird der Ausbau der Erneuerbaren behindert. Der Kraftwerkspark der Zukunft benötigt für eine Übergangszeit stattdessen moderne, hocheffiziente und vor allem flexible Kraftwerke. Doch die werden in Deutschland nicht gebaut, wenn es einen Bestandsschutz für Atom- und Braunkohlekraftwerke gibt und die Erneuerbaren in engen Grenzen gehalten werden.

Zweiter weit verbreiteter Mythos: es gibt eine Stromlücke. Auch hier ist das Gegenteil richtig. Wir haben keinen Mangel an Strom, wir haben ihn im Überfluss. Im letzten Jahr hat Deutschland so viel Strom produziert und exportiert wie nie. So viel, wie drei Reaktoren vom Typ Isar 1 produzieren. Also schalten wir Isar 1 schleunigst ab, das erhöht unsere Sicherheit, verringert den Atommüll und schafft neue Arbeitsplätze.

Wenn wir Strom im Überfluss haben, warum wird der Strom dann für Sie und mich immer teurer? Weil wir Monopolstrukturen haben und eben keinen funktionierenden Markt.

Mit der Laufzeitverlängerung für die AKWs werden diesen alten und schädlichen Monopolstrukturen weiter verfestigt und den Monopolisten  Milliardengeschenke zugeschustert, während die Risiken und Folgekosten auf die Allgemeinheit abgeladen werden sollen.

2010 ist das entscheidende Jahr für die weitere Nutzung oder eben den Ausstieg aus der Atomkraft. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt. Und deswegen müssen wir in den nächsten Monaten mit einer großen und kraftvollen Kampagne wirkungsvollen politischen Druck erzeugen. Schmieden wir also Bündnisse auf allen Ebenen der Gesellschaft für den Atomausstieg. Gehen wir auf die Straße, bilden wir Menschenketten für das Abschalten von Isar 1 am diesjährigen Tschernobyltag. Mobilisieren wir im Internet, an Infotischen, mit Petitionen, mit Klagen, etc., damit das letzte AKW in Deutschland wie vereinbart spätestens im Jahr 2021 vom Netz geht. Und damit wir endlich die Energieerzeugung der Zukunft aufbauen. Eine dezentrale Energieerzeugung, die Klima, Umwelt und Ressourcen schont, die Arbeitsplätze schafft und keine Gefahr für Hunderte von Generationen darstellt.

Die Energie- und Klimapolitik ist das Markenzeichen grüner Politik. Und deshalb ist sie Dreh- und Angelpunkt aller Gespräche über eine mögliche politische Zusammenarbeit, mit wem auch immer. Das will ich hier klar und deutlich an alle von der FDP frustrierten schwarzen Politstrategen sagen: Wer von schwarz-grün träumt, der muss sich von der Atomenergie und ihren Lobbyisten schnellstmöglich verabschieden. Ansonsten wird er mit Westerwelle nicht unter 10 Jahren bestraft.

Liebe Freundinnen und Freunde,

aus der Krise hilft nur Grün, das war unsere Botschaft im Wahlkampf und sie war und ist richtig. Der Wahlkampf ist vorbei, die Krisen weiten sich aus und deswegen sind Alternativen zum phantasielosen und verantwortungslosen Weiter-So notwendiger und dringlicher denn je. Auch hier muss sich unsere Gesellschaft von Mythen und Narreteien verabschieden. Und die Vorstellung unbegrenzten Wachstums auf einem endlichen Planeten mit endlichen Ressourcen ist eine dieser Narreteien. Wer nach dem Desaster der unbegrenzten Finanzmärkte und mitten in der Megakrise des Kapitalismus von Wachstum als Heilsbringer schwadroniert, wer gar als erste Regierungshandlung ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschließt, der hat aus der Krise absolut nichts gelernt, der hat die Ursachen nicht begriffen, der handelt grob fahrlässig.

Wer angesichts eines Planeten vor der Überhitzung und der dramatischen Dynamik des Klimawandels die Klimapolitik lediglich als modisches Accessoire begreift, mit dem man die verstaubte graue Garberobe ein wenig grün aufhübschen kann, der setzt die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel, der hat keinen Schimmer von der umfassenden und tiefgreifenden Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Ja, wir brauchen neue, effiziente, Klima und Rohstoffe schonende Technologien.

Wir brauchen Unternehmen, die mit Engagement und aus Überzeugung nachhaltig wirtschaften. Wir brauchen eine Wissenschaft und Forschung, die all ihre Kreativität und ihren Ideenreichtum dem Klimaschutz zur Verfügung stellt. Wir brauchen eine Politik, die auf allen Ebenen die richtigen Weichen stellt und einen klaren ökologischen Ordnungsrahmen vorgibt. In den Kommunen, im Land, im Bund und auf europäischer und globaler Ebene. Aber Klimaschutz ist auch Aufgabe jedes Einzelnen, Aufgabe aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger, Aufgabe der Zivilgesellschaft. Der Klimawandel erfordert auch einen kulturellen Wandel. Weg von der Leitkultur der Verschwendung und Vergeudung, hin zu einer Kultur der Achtsamkeit und Nachhaltigkeit.

Das Motto lautet nicht länger: wir machen mehr, mehr, mehr. Das Motto lautet: wir machen besser, besser, besser. Das ist unsere Vision eines nachhaltigen, solidarischen, gerechten und dabei ganz konkreten Gesellschaftsvertrags, der den Wachstumsfetischismus und die Leitkultur der Verschwendung überwindet. Ein Projekt, in dem wir uns verbünden mit den Engagierten, Nachdenklichen und Vorausschauenden in Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen. Aber in erster Linie mit den veränderungsbereiten Bürgerinnen und Bürgern. Ein Projekt, das Lust auf Veränderung macht und diese Lust vereint mit einem zukunftsorientierten Verantwortungsbewusstsein.

Das ist unsere Antwort auf schwarz-gelben Frust, auf das tumbe Weiter-So, auf Orientierungslosigkeit und auf die Sehnsucht nach Sinn. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie einfach mit.