15 Jahre kommunaler Bürgerentscheid in Bayern

Am 1. Oktober 1995 haben die Bürgerinnen und Bürger Bayerns Geschichte geschrieben und durch einen Volksentscheid das Recht auf Bürgerbegehren und Bürgerentscheid erwirkt. 15 Jahre später feiern über 300 Gäste im brechend vollen Senatssaal diese Erfolgsgeschichte der "Mitmach-Demokratie". In ihrer Begrüßungsrede hob Margarete Bause die nachhaltige Wirkung und erstaunliche Resonanz direktdemokratischer Praxis hervor, die gegen Politikverdrossenheit wirkt und zitierte Joachim Gauck: "Die größte Bedrohung für die demokratische Kultur ist die Gleichgültigkeit der Menschen".

15 Jahre Praxis machen deutlich: Bayerns Bürgerinnen und Bürger wollen über sehr viele unterschiedliche Themen mitreden, wie Susanne Socher, Vorstandssprecherin von "Mehr Demokratie in Bayern e.V." zusammenfassend aus dem Bericht der Initiative  bilanzierte. "Bayernweit fanden bis Ende August 2010 insgesamt 1 770 Bürgerbegehren statt. Die Oberbayern sind am mitbestimmungsfreudigsten".

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Margarete Bause, Fraktionsvorsitzende, Peter Gauweiler (CSU), MdB, Josef Deimer, ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Landshut und Klaus Hahnzog, der als ehemaliger Abgeordneter der SPD wesentlich zur Ausformulierung des Entwurfs der Initiative "Mehr Demokratie in Bayern" beigetragen hat. Illuster ist und bleibt die Rolle Gauweilers: Als CSU-Abgeordneter im Landtag stimmte er vehement gegen die Einführung des Bürgerentscheids auf kommunaler Ebene. Als der Volksentscheid zum Bürgerentscheid auf kommunaler Ebene erfolgreich war, initierte er das erste Bürgerbegehren in München - für die drei Tunnels am Mittleren Ring. Doch allen Parteidifferenzen zum Trotz gilt die Erfahrung: Bürgerbegehren werden maßvoll und sachgerecht eingesetzt und stärken die demokratische Kultur", betonte Susanne Socher. Ein Handicap gelte es jedoch zu beseitigen: In den Städten bis zu 50 000 Einwohnern müsse das Zustimmungsquorum von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden, den in diesen Städten scheiterten überproportional viele Begehren.

Und hier noch mal die komplette, streitbare Runde um Diskussionsleiterin Susanna Tausenfreund (Mitte): Peter Gauweiler, Josef Deimer, Klaus Hahnzog, Gerald Häfner, MdEP, ehemaliger Bundesvorstandssprecher von "Mehr Demokratie in Bayern", Susanne Socher und Bernhard Suttner, Vorsitzender der ödp in Bayern.