Innenministerium muss sich entschuldigen!

Landtagsgrüne fordern öffentliche Richtigstellung der falschen Anschuldigungen gegen Penzberger Imam Idriz

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern vom Innenministerium eine Entschuldigung wegen der offensichtlich falschen Beschuldigung gegen den Penzberger Imam Idriz. "Das Innenministerium muss umgehend den falschen Sachverhalt richtig stellen und seinen Fehler eingestehen", betont die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Mit der öffentlichen Verbreitung von Fehlinformationen über die Penzberger Gemeinde habe das Innenministerium versucht, den Islam in Misskredit zu bringen und alle Muslime unter Generalverdacht zu stellen.

"Damit wurden gezielt Ängste in der Bevölkerung geschürt – angesichts der Kommunalwahlen im Frühjahr 2008 muss man sich fragen, ob das nicht auch aus wahlkampftaktischen Gründen geschehen ist." Vor diesem Hintergrund klinge der Vorwurf, die Integrationsabsichten einer in München geplanten Islamischen Akademie seien zweifelhaft, wie blanker Hohn. "Mit dieser Aktion hat die Bayerische Staatsregierung wieder einmal bewiesen, wie wenig ihr an echter Integration liegt", so Margarete Bause.