Freistaat schiebt den schwarzen Peter weiter

Grüne beharren auf sofortiger Abschaffung des Büchergelds in ganz Bayern

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die vermeintliche Kompromissregelung von Kultusminister Schneider zum umstrittenen Büchergeld zurückgewiesen: "Es ist Aufgabe der Staatsregierung, für klare Verhältnisse zu sorgen und nicht, den schwarzen Peter für ihr eigenes Versagen an die Kommunen weiterzugeben", kritisierte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Nach Angaben von Kultusminister Schneider will der Freistaat daran festhalten, das Büchergeld erst mit dem nächsten Schuljahr abzuschaffen, es aber den Kommunen freistellen, ob sie das Büchergeld im laufenden Schuljahr noch einziehen wollen. "Im Klartext bedeutet das: Wenn es sich eine Kommune nicht leisten kann, das Büchergeld für dieses Jahr zu übernehmen, gibt es in Bayern je nach Wohnort Eltern erster und zweiter Klasse." Angesichts der völlig unterschiedlichen Finanzausstattung der einzelnen Kommunen könnten Städte und Gemeinden nun nicht die Handlungsunfähigkeit der Staatsregierung ausbaden, so Margarete Bause: "Das Büchergeld war eine krasse Fehlentscheidung der Staatsregierung, deshalb ist es jetzt auch Sache des Freistaats, die Kosten für diesen Fehler zu übernehmen." Margarete Bause erinnerte daran, dass die Kostenübernahme für den Freistaat mit 15 Millionen Euro in der gleichen Größenordnung liege wie der Zuschlag, den der scheidende Ministerpräsident Stoiber in dieser Woche kurzerhand für den Transrapid aus dem Ärmel geschüttelt habe.

Die grüne Fraktionsvorsitzende forderte den designierten neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein auf, endlich Klarheit zu schaffen und das Büchergeld umgehend schon für das laufende Schuljahr generell abzuschaffen: "Jetzt ist dringend Führung gefragt."