Ärmel hochkrempeln, Herr Beckstein!

Grüne fordern Ende des politischen Stillstands in Bayern

München (sip). Nach der Kür von Günther Beckstein zum Nachfolger von Ministerpräsident Stoiber durch die Delegierten des CSU-Parteitags haben die Landtagsgrünen ein Ende des politischen Stillstands in Bayern gefordert: "Diese unsägliche Hängepartie, die sich die CSU seit der Rücktrittsankündigung von Stoiber im Januar geleistet hat, muss jetzt ein Ende haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Seit Monaten beschäftige sich die Regierungspartei lieber mit Personalquerelen und Postengeschacher, anstatt sich um die Probleme zu kümmern, die den Menschen auf den Nägeln brennen. "Mittendrin in dieser seltsamen Aufführung steckt der vermeintlich neue starke Mann der CSU, der designierte Ministerpräsident Günther Beckstein: Neun Monate lang hat sich der Stoiber-Nachfolger als neuer Hoffnungsträger feiern lassen und es dabei tunlichst vermieden, seinen neuen Posten durch irgendeine handfeste inhaltliche Aussage zu gefährden. Jetzt gibt es keine billigen Ausreden mehr: Es wird höchste Zeit, dass Beckstein jetzt endlich die Ärmel hochkrempelt und Taten sehen lässt."

Zwei wichtige Baustellen, an denen Beckstein sofort seine Handlungsfähigkeit beweisen könne, liegen für Margarete Bauses auf der Hand: "Wir fordern den künftigen Regierungschef auf, für eine sofortige Abschaffung des Büchergelds zu sorgen, anstatt den schwarzen Peter für eine Fehlentscheidung der Staatsregierung an die Kommunen zu schieben." Einen Schlussstrich müsse Beckstein auch unter das Prestigeprojekt Transrapid setzen: "Zwei Drittel der Menschen in Bayern lehnen Stoibers Milliardendenkmal vehement ab. Jetzt wird sich zeigen, ob Beckstein die politische Weitsicht und das persönliche Format hat, Stoibers Schwebeträume so rasch wie möglich platzen zu lassen."