Konsequenter Nichtraucherschutz jetzt!

Landtagsgrüne beantragen Aktuelle Stunde gegen Aufweichung des Rauchverbots

München (bea). Angesichts der zunehmenden Konfusion der CSU-Fraktion in Sachen Nichtraucherschutz benennen die Grünen im Bayerischen Landtag als Thema der Aktuellen Stunde am Dienstag "Bayern vorn? Konsequenter Nichtraucherschutz jetzt!" "Mittlerweile gibt es offenbar in der CSU schon mindestens drei Positionen zum Nichtraucherschutz - dies zeigt die Unfähigkeit der CSU zu klaren politischen Entscheidungen", betont die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Gerade beim Nichtraucherschutz sei aber umgehend eine einfache und klare Regelung nötig, die für einen konsequenten Gesundheitsschutz sorge statt für Verwirrung und unnötige Bürokratie. "Noch im Frühjahr wurde getönt, dass Bayern als erstes Bundesland einen umfassenden Nichtraucherschutz vorlegen wird. Jetzt sieht es so aus, als ob Bayern Schlusslicht wird, während andere Bundesländer schon längst ein Rauchverbot umgesetzt haben."

Die Landtagsgrünen fordern den neuen Ministerpräsidenten Beckstein auf, umgehend für einen umfassenden Nichtraucherschutz in Bayern zu sorgen und die bislang im Gesetzentwurf der Staatsregierung vorgesehenen Sonderregelungen vom Extra-Raucherzimmer bis hin zur Raucherlaubnis in Bierzelten zu streichen.

Die Aktuelle Stunde beginnt morgen, Dienstag, 23. Oktober  um 14:45 Uhr.