Grüne lehnen Becksteins Pkw-Vignette ab

Ministerpräsident hat von Klimaschutz nichts verstanden

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Forderung von Ministerpräsident Beckstein nach einer PKW-Vignette als billigen Zapfsäulen-Populismus zurückgewiesen: "Eine Vignette belohnt die Vielfahrer und läuft damit jeglichem Umweltgedanken zuwider, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Damit zeige sich, dass Beckstein von der Diskussion um die Folgen des Klimawandels nichts verstanden habe: "Die Bleifußzeiten sind vorbei. Wir brauchen intelligente Lösungen, um den CO2-Ausstoß zu senken und keine Schaufenstergefechte für billiges Benzin."

Besonders absurd sei es, wenn Beckstein seinen Vorstoß als soziale Maßnahme zugunsten der kleinen Leute verkaufen wolle: "Es wäre wesentlich sozialer, wenn die Staatsregierung endlich für einen flächendeckenden und attraktiven Öffentlichen Nahverkehr sorgen würde, anstatt Millionen für den Transrapid zu verschleudern."

Beckstein sei auf dem besten Wege, den großen Mineralölkonzernen auf den Leim zu gehen: "Staatlich subventionierter Sprit wird die Ressource Öl auf Dauer nicht billiger machen", so die grüne Fraktionschefin. Stattdessen würde mit einer Vignette erneut ein teurer Verwaltungsakt ohne jegliche ökologische Lenkungswirkung aufgebaut.