Landtag verurteilt Arbeitslager in China

Grüner Antrag gegen menschenverachtende Zwangsarbeit erfolgreich – Freistaat soll gegen Lagersystem intervenieren

München (sip). Der Rechtsausschuss des Bayerischen Landtags hat sich einstimmig einem Antrag der Grünen angeschlossen und die fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in chinesischen Zwangsarbeitslagern verurteilt. "In China ist Zwangsarbeit als Unterdrückungssystem nach wie vor weit verbreitet – dieses System kann nur existieren, weil es von der Weltgemeinschaft stillschweigend toleriert wird und weil diese von den wirtschaftlichen Beziehungen profitiert", begründete die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause den Vorstoß ihrer Fraktion. "Es ist gut, dass der Landtag deshalb klargestellt hat, dass er dieses menschenverachtende Lagersystem nicht duldet, sondern alle seine Kontakte und Wirtschaftsbeziehungen nutzen will, um eine Abschaffung dieser Lager einzufordern." Dazu zählen insbesondere die engen Beziehungen zur bayerischen Partnerprovinz Shandong, in der es nach Informationen der Grünen ebenfalls eine Vielzahl dieser so genannten "Laogai" gibt.

In diesen Zwangsarbeitslagern werden insbesondere politische Dissidenten, Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen auch schon wegen geringfügiger Straftaten ohne rechtsstaatliches Verfahren inhaftiert. Nach offiziellen Angaben befinden sich derzeit 200.000 Personen in solchen Zwangsarbeitslagern und müssen dort bis zu 16 Stunden täglich unter dramatischen Bedingungen in Fabriken, Landwirtschaftsbetrieben und Minen arbeiten. "Der Tod der Häftlinge in Folge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter wird dabei billigend in Kauf genommen", so Margarete Bause. Der Landtag hat mit der Verurteilung dieses Systems die Staatsregierung auch erneut aufgefordert, aus dem öffentlichen Beschaffungswesen Produkte aus Kinder-, Sklaven- oder Zwangsarbeit zu verbannen.

Mit dem Antrag der Grünen schließt sich das bayerische Parlament einer ähnlichen Resolution des Bundesrats sowie mehrer deutscher Landtage und Stadträte an.