Panik-Attacken bei der CSU

Grüne kritisieren Diskussion um Lockerung des Nichtraucherschutzes als Scheindebatte

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die neu aufgeflammte Debatte in der CSU um eine Lockerung des Nichtraucherschutzes als Zeichen der Panik bewertet: "Die Wähler haben der CSU einen gewaltigen Denkzettel für ihre verfehlte Politik ausgestellt", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die Unzufriedenheit reiche dabei von den geplanten Milliardeninvestitionen in das Prestigeprojekt Transrapid über das Landesbank-Debakel bis hin zu den zahlreichen Baustellen im bayerischen Bildungssystem. "Es ist schon ein Ausdruck besonderer Hilflosigkeit, wenn die CSU meint, mit ein bisschen weniger Rauchverbot würde der berechtigte Zorn der Wähler verrauchen."

Margarete Bause nannte die Diskussion um das Nichtraucherschutzgesetz daher eine Scheindebatte: "Bayern braucht keinen Zick-Zack-Kurs, sondern einen konsequenten Gesundheitsschutz ohne fragwürdige Hintertürchen. Jede Lockerung würde nur das Ziel des Nichtraucherschutzes verwässern und zu Wettbewerbsverzerrungen und Rechtsunsicherheiten führen."

Margarete Bause fordert die CSU stattdessen auf, endlich die Stimmung im Lande ernst zu nehmen und einen deutliche Kurswechsel einzuleiten: "Wenn Beckstein tatsächlich ein Signal setzen will, dann müsste er schleunigst beim Transrapid die Notbremse ziehen. Dazu wäre nun nach dieser deutlichen Watsch'n an den Wahlurnen der richtige Zeitpunkt gekommen."