Chaostage bei der CSU

Grüne gegen Aufweichung des Nichtraucherschutzes - Schafft Beckstein rechtsfreie Räume in Bayern?

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Debatte in CSU und Staatsregierung um eine Lockerung des Nichtraucherschutzes als politische Bankrotterklärung bezeichnet: "Dieses Herumgeeiere zeigt, welche Hysterie die CSU nach dem Kommunalwahlergebnis befallen hat", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die geplante Aufweichung des Nichtraucherschutzes sei allerdings denkbar ungeeignet, um die grassierende Unzufriedenheit auch bei den eigenen Wählern wieder herzustellen. "Die CSU vergisst völlig, dass die Mehrheit der Bayern hinter einem besseren Schutz der Nichtraucher steht." Stattdessen gebe die Staatsregierung nun das fatale Signal aus, ihr eigenes Gesetz müsse nicht mehr ernst genommen werden: "Die wilden Debatten um eine mögliche Lockerung beim Vollzug sind letztlich nichts als eine Ermunterung für alle, sich nicht mehr an das Rauchverbot zu halten," so Margarete Bause: "Ausgerechnet Günther Beckstein ist damit auf dem besten Wege, in Bayern rechtsfreie Räume zu schaffen. Damit hat die CSU dem Gesundheitsschutz in Bayern einen Bärendienst erwiesen."