Beckstein schafft Chaos pur

Grüne beantragen konsequente Umsetzung des bayerischen Nichtraucherschutzgesetzes

München (sip). Zu den Plänen des Ministerrats, den Nichtraucherschutz in Bayern zu lockern und das Rauchen in Festzelten für 2008 wieder zu gestatten, erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause:

"Damit ist jetzt auch noch der Rest an Glaubwürdigkeit in der Bayerischen Staatsregierung in Rauch aufgegangen. Was Beckstein hier präsentiert, ist Chaos pur. Anstatt endlich Klarheit zu schaffen, verstrickt sich der Regierungschef in fadenscheinige Ausreden, die letztlich nur eins unterstreichen: Den Gesundheitsschutz raucht die CSU in der Pfeife – zumindest bis zur Landtagswahl. Mit dieser opportunistischen Haltung öffnet die Staatsregierung aber einer weiteren Erosion des Nichtraucherschutzes und des Rechtsbewusstseins Tür und Tor. Wer soll überhaupt noch ein Gesetz ernst nehmen, wenn schon die Regierung permanent öffentlich nach Schlupflöchern fahndet, wie man es umgehen kann.

Wir Grünen wenden uns entschieden gegen eine Aufweichung des Nichtraucherschutzes in Bayern. Wir werden deshalb morgen per Dringlichkeitsantrag im Landtag einfordern, dass das bayerische Nichtraucherschutzgesetz endlich ohne Wenn und Aber umgesetzt wird."