Kongresse der Staatskanzlei: Grüne prüfen Rechtsmittel

Öffentlichkeitsarbeit der Regierung unterliegt in Wahlkampfzeiten restriktiven Auflagen

München (sip). Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Günther Beckstein vorgeworfen, mit seiner Kongress-Serie vor der Landtagswahl gegen elementare demokratische Gepflogenheiten zu verstoßen: "Nach geltender Verfassungsrechtssprechung gilt in Wahlkampfzeiten für die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen ein Gebot der äußersten Zurückhaltung", verweist die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause auf die Rechtslage. Gänzlich untragbar sei vor diesem Hintergrund, dass der Ministerpräsident noch im September, also wenige Wochen vor dem Wahltermin, in seiner Heimatstadt Nürnberg einen Kongress zur Inneren Sicherheit plane: "Hier ist der Rubikon eindeutig überschritten: Beckstein lässt sich seinen Wahlkampf vom Steuerzahler sponsern und nutzt dazu auch noch die ganze PR-Maschinerie der Staatskanzlei."

In einem Brief an den Ministerpräsidenten haben die Grünen Beckstein daher dringend aufgefordert, seine Kongress-Serie mit der Sommerpause einzustellen. Margarete Bause: "Wir erwarten, dass sich der Regierungschef an den rechtlichen Rahmen hält. Sollte er hier keine Einsicht zeigen, werden wir den Verfassungsgerichtshof einschalten müssen."