Tarnen und täuschen

Bei Becksteins umstrittener Kongress-Reihe gehen Regierungsarbeit und Parteipropaganda drunter und drüber

München (sip). Die Grünen haben Ministerpräsident Günther Beckstein aufgefordert, umgehend aufzuklären, wer im Detail Veranstalter seiner umstrittenen Kongress-Reihe ist und wie die einzelnen Kongress-Bausteine finanziert werden. "Diese merkwürdige Kongress-Reihe hat ein ganz gewaltiges G'schmäckle" kritisierte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Und ganz offensichtlich ist dem Ministerpräsidenten völlig bewusst, auf was für einem rechtlich wackeligen Fundament sein kurzschlussartiger Kongress-Eifer steht."

So habe der Ministerpräsident noch am 2. Juni auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei seinen "politischen Fahrplan" vorgestellt und dabei die Kongress-Reihe und ihre Themenschwerpunkte aufgezählt. Bis in den September hinein, so Beckstein damals, wolle er damit "seine politischen Zielsetzungen und Initiativen für eine gute Zukunft Bayerns" präsentieren. Nach gängiger Rechtssprechung ist aber die Öffentlichkeitsarbeit einer Regierung kurz vor einer Wahl "äußerster Zurückhaltung" unterworfen.

Kurzerhand ließ die Staatskanzlei gestern wissen, dass es sich beim Abschluss-Kongress nicht um eine Regierungsveranstaltung, sondern ein Projekt der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung handle. Heute wiederum offenbarte der Regierungschef, dass auch der zweite Teil der Kongress-Reihe nicht von der Staatsregierung veranstaltet werde: Der Baustein "Bildung" am kommenden Samstag, den 28. Juni in München sei eine Veranstaltung der CSU-Landesleitung. Margarete Bause: "Die Vermischung von Regierungsarbeit und Parteipropaganda geht bei Beckstein drunter und drüber und um sich nicht erwischen zu lassen, wird getrickst, wo's nur geht."

Pikanter Beleg: Die Staatskanzlei hat im Nachhinein ihre Presseerklärung vom 2. Juni mit den einzelnen Kongress-Ankündigungen im Internet "bereinigt": "Entgegen der Aussendung vom 2. Juni ist bei der Passage "Bildung" jeglicher Verweis auf den Kongress gelöscht worden", so Margarete Bause. Ganz offensichtlich ist es der Staatskanzlei völlig klar, dass sie hier am Rande der Legalität surft. Wir fordern Beckstein daher dringend auf, endlich seine Wahlkampftricksereien zu beenden und unmissverständlich klar zu stellen, dass die Staatsregierung keine verbotene Wahlwerbung betreibt."

Original und Fälschung der Pressemitteilung vom 2. Juni senden wir Ihnen bei Bedarf gerne zu.