Kongressreihe: Beckstein rudert zurück

Grüne: Peinliches Lavieren zeigt, wie bitter nötig es Beck-stein hat, vermeintliche Erfolge zu präsentieren

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das peinliche Lavieren von Ministerpräsident Beckstein bei der umstrittenen Kongressreihe. "Entgegen der ursprünglichen Ankündigung musste die Staatskanzlei auf Druck der Grünen einräumen, dass die Kongressreihe nur teilweise von der Staatskanzlei veranstaltet wird", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Beckstein muss nun ganz gewaltig zurückrudern und taucht mit diesem fragwürdigen Vorgehen nur knapp unter der verfassungsmäßigen Grenze durch."

Offenkundig habe es der Ministerpräsident bitter nötig, vermeintliche Erfolge zu präsentieren. Dass man jetzt noch schnell vor der Wahl eine ganze Palette von Themen abhandeln wolle, sei ein Eingeständnis für die Versäumnisse der Vergangenheit. Margarete Bause: "Das sind nichts als leere Versprechen für die Zukunft, die schon ab September nichts mehr wert sind." Vor diesem Hintergrund wäre es wesentlich sauberer, wenn Beckstein diese komplette Kongressserie konsequent als Parteiveranstaltungen deklariere und diese auch von der CSU bezahlt würde.