Verfassungsurteil zum Nichtraucherschutz

Bundesverfassungsgericht bestätigt grüne Rechtsauffassung

München (bea). Zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Rauchverboten in Baden-Württemberg und Berlin erklärt die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause:

"Das Urteil bestätigt unsere Auffassung, dass die Gesundheit ein überaus wichtiges Gemeinschaftsgut ist, das geschützt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht hat erklärt, dass der Schutz der Gesundheit vor dem Grundrecht auf Berufsfreiheit kommt, wenn der Gesetzgeber ein generelles striktes Rauchverbot erlassen hat. Die Grünen haben von Anfang an ein striktes Rauchverbot ohne Ausnahmen gefordert und eindeutige und klare Vollzugshinweise, durch die der Schutz der Gesundheit vor erzwungenem Passivrauchen auch wirklich gewährleistet ist. Die CSU muss die Ausnahmen für Bierzelte fallen lasen und auch das Hintertürchen der Raucherclubs endlich schließen. Es ist nicht im Sinne eines Nichtraucherschutzgesetzes, dass immer mehr Raucherclubs entstehen und die Kommunen keine Handhabe besitzen, das Nichtraucherschutzgesetz umzusetzen. Wenn die CSU die Ausnahmen für Bierzelte verlängert, wäre auch das bayerische Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr verfassungskonform."