Grüne nominieren Christine Stahl als Vizepräsidentin

Vizepräsidenten-Mandat für jede Fraktion sorgt für mehr demokratische Vielfalt

München (sip). Die grüne Landtagsfraktion hat auf ihrer heutigen Sitzung Christine Stahl für das Amt der Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags nominiert. Die 51jährige Juristin aus Nürnberg ist seit 1998 Landtagsabgeordnete, war von 2000 bis 2003 Fraktionsvorsitzende und vertrat die Grünen in der vergangenen Legislaturperiode im Rechts- und Verfassungsausschuss.

Mit der erstmals im Landtag vorgesehenen Installierung eines Vizepräsidenten bzw. einer Vizepräsidentin pro Fraktion sehen die Grünen eine langjährige Forderung erfüllt: "Wir Grüne haben immer dafür plädiert, dass das Landtagspräsidium die ganze demokratische Breite des Parlaments widerspiegelt", begründete Fraktionsvorsitzende Margarete Bause den erfolgreichen Vorstoß ihrer Fraktion. Den Grünen ist dabei wichtig, dass die Umsetzung der neuen Ämterstruktur kostenneutral erfolgt: "Uns geht es nicht um Pöstchen und Pfründe, sondern um eine echte Repräsentanz des Wählerwillens." Schon seit ihrem Einzug im Landtag 1986 hatten die Grünen zu Beginn der Legislaturperiode ein Grundmandat pro Fraktion für eine Vizepräsidentin oder einen Vizepräsidenten gestellt, scheiterten aber regelmäßig an der absoluten Mehrheit der CSU. Andere Landtage wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Hessen praktizieren seit langem die Beteiligung aller Fraktionen mit einem Vizepräsidenten. Margarete Bause: "Die neue Regelung ist ein gutes Signal dafür, dass mit dieser Legislaturperiode wirklich neue Zeiten im Freistaat angebrochen sind. Endlich muss sich auch die CSU trauen, im Bayerischen Landtag mehr Demokratie zu wagen."