Staatsregierung widerspricht Söder

Die Eignung von Gorleben als atomares Endlager ist noch nicht abschließend geklärt, so Ex-Staatsekretär Sackmann

München (11.11.2008/sip). Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder Unredlichkeit in der Debatte um ein Endlager für Atommüll in Deutschland vorgeworfen: "Wenn Söder behauptet, Gorleben sei ein geeignetes Endlager, zeigt das entweder die mangelnde Sachkunde des neuen Umweltministers oder aber er verdreht wieder besseres Wissen dreist die Tatsachen", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
Söder hatte in einem Interview mit der Berliner Zeitung den seit Jahren umstrittenen niedersächsischen Salzstock Gorleben pauschal zum "geeigneten Endlager-Standort" erklärt.

"Fakt ist aber: Ob Gorleben tatsächlich dafür taugt, über tausende von Jahren strahlenden Müll sicher zu deponieren, ist nach wie vor völlig ungeklärt", so Bause. Den besten Gegenbeleg für Söders atomare Märchenstunde liefert ausgerechnet die Bayerische Staatsregierung selbst: In der aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Anfrage vom Sommer dieses Jahres von Margarete Bause über die ungelöste Endlagerfrage verneint auch das Wirtschaftsministerium, dass mit Gorleben bereits ein geeignetes Endlager vorliege: "Es sind weitere Erkundungsarbeiten notwendig, um abschließende belastbare Aussagen über die Eignung des Salzstockes Gorleben zu erhalten", schreibt der frühere Staatsekretär Markus Sackmann. "Erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses kann mit der Errichtung des Endlagers begonnen werden."

Die grüne Fraktionsvorsitzende forderte Umweltminister Söder auf, seine Behauptungen über Gorleben schleunigst zurückzunehmen: "Ex-Generalsekretär Söder ist jetzt nicht mehr Cheflautsprecher der CSU, sondern als Umweltminister Chef der bayerischen Atomaufsicht. Es wäre dringend angezeigt, wenn er dieses verantwortungsvolle Amt auch mit einem Mindestmaß an inhaltlicher Kompetenz verbinden würde."