Bayern soll Uiguren aus Guantánamo aufnehmen

Margarete Bause appelliert an Seehofer, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern in einem offen Brief Ministerpräsident Seehofer auf, sich für die Aufnahme von zehn in Guantánamo inhaftierten Uiguren in Bayern einzusetzen. "Nach allen Informationen sind diese Menschen unschuldig und bedürfen des humanitären Schutzes", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause, die sich seit Jahren für die in ihrer chinesischen Heimat verfolgte Minderheit einsetzt. "Die uigurische Gemeinschaft in München hat sich bereit erklärt, die Inhaftierten nach ihrer Freilassung aufzunehmen und sich um sie zu kümmern. Dem Freistaat entstünden somit keine Kosten."

Margarete Bause appelliert an Seehofer, sich sowohl im bayerischen Kabinett als auch auf Bundesebene für die Aufnahme stark zu machen: "Hier könnte Bayern in der internationalen Politik ein wichtiges Zeichen für Menschenrechte und Solidarität setzen. Ministerpräsident Seehofer hat von einem neuen Stil gesprochen – jetzt könnte er in diesem Sinne handeln, nicht nur zu Weihnachten."

Die uigurische Gemeinde in München ist mit rund 600 Mitgliedern die größte in Deutschland. Auch auf Bundesebene haben die Grünen die Liste mit den Namen der uigurischen Inhaftierten an Bundeskanzlerin Merkel übergeben mit der Bitte, sich für deren Freilassung einzusetzen. Der Brief an Ministerpräsident Seehofer ist auf Anfrage in der Pressestelle erhältlich.