Grüne fordern Lösung für Guantanamo-Häftlinge

Koalitionspartner sollen ihre Machtspiele beenden

München (sip). Die Grünen haben an die Staatsregierung appelliert, in der Frage nach einer Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Bayern rasch eine einvernehmliche Lösung zu suchen. "Die Schicksal traumatisierter Gefangener eignet sich nun wirklich nicht für Machtspiele in der Koalition", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Gegenseitiges Kräftemessen und Rechthaberei seien völlig fehl am Platze.

"Wir fordern CSU und FDP also dringend auf, zum Kern der Sache zurückzukehren und den Weg für eine humanitäre Lösung frei zu machen", sagte Margarete Bause. "Von Bayern muss ein klares Signal ausgehen, dass auch wir einen Beitrag dafür leisten wollen, unschuldige Menschen nicht länger einem menschenverachtenden System wie Guantanamo auszusetzen."

Die Debatte in Bayern entzündet sich insbesondere an der Frage, ob Angehörige der uigurischen Minderheit in München aufgenommen werden können. Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China und werden ähnlich wie die Tibeter vom Regime in Peking verfolgt. Obwohl mittlerweile auch die US-Regierung eingeräumt hat, dass sie zu Unrecht als Terrorverdächtige nach Guantanamo verschleppt wurden, können sie daher nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren. In München dagegen gibt es eine große uigurische Flüchtlingsgemeinde, die bereits zugesichert hat, sich um die Guantanamo-Opfer zu kümmern.