Guantanamo: Staatsregierung soll über US-Anfrage berichten

Grüne kritisieren Ramsauer und fordern humanitäre Lösung

München (sip). Die Grünen haben die Staatsregierung aufgefordert, dem Landtag aktuell über die laufende Anfrage der USA zur Aufnahme von unschuldigen Guantanamo-Häftlingen zu berichten. "Der Landtag hat mit den Stimmen von CSU und FDP beschlossen, dass das Parlament informiert wird, sobald ein konkretes Ersuchen vorliegt", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Diese Woche nun sei die US-Regierung offenkundig an die Bundesregierung herangetreten mit der Bitte, Gefangene in Deutschland aufzunehmen. "Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, jetzt möglichst rasch eine Lösung für die unschuldig im US-Straflager Guantanamo einsitzenden Männer anzubieten. Bayern ist hier an vorderster Front gefragt, weil wir hier in München eine große uigurische Gemeinde haben, die bereit wäre, die in Guantanamo einsitzenden Uiguren aufzunehmen." Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China und werden ähnlich wie die Tibeter vom Regime in Peking verfolgt. Auch die US-Regierung hat eingeräumt, dass sie zu Unrecht als Terrorverdächtige nach Guantanamo verschleppt wurden.

Schäbig nannte Margarete Bause vor diesem Hintergrund die kategorische Weigerung von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, unschuldige Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. "Hier geht es um Menschen, die von den USA ohne Grund verschleppt und jahrelang widerrechtlich gefangen gehalten wurden. Sie können als Angehörige der uigurischen Minderheit nicht einfach zurück in ihre Heimat. Wir fordern die Staatsregierung dringend auf, sich hier für eine humanitäre Lösung stark zu machen und alles zu tun, damit diesen Menschen geholfen werden kann."