Bayern muss Zeichen für Menschenrechte setzen

Nach Anfrage der US-Regierung: Grüne setzen sich für Aufnahme von Uiguren aus Guantanamo in München ein

München (sip). Der Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags befasst sich bei seiner morgigen Sitzung mit dem Schicksal der unschuldig in Guantanamo einsitzenden Gefangenen und deren möglicher Aufnahme in Bayern. "Wir fordern die Staatsregierung auf, alle Wege für eine humanitäre Lösung frei zu machen und sich dabei insbesondere für die unschuldig von den USA festgehaltenen Uiguren stark zu machen", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Margarete Bause. Nach derzeitigem Informationsstand hat die US-Regierung eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und um Aufnahme mehrerer Gefangener gebeten, zu denen auch Uiguren zählen. Die Uiguren sind eine muslimische Minderheit in China und können nicht in ihr Heimatland zurückkehren, weil ihnen dort politische Verfolgung droht. Da in München die europaweit größte uigurische Exilgemeinde lebt und bereit wäre, die Guantanamo-Opfer aufzunehmen, hat sich auch der Münchner Stadtrat einstimmig für eine Aufnahme der Uiguren in der Landeshauptstadt ausgesprochen. "Jetzt muss sich auch die Staatsregierung zu ihrer Verantwortung für die Menschenrechte bekennen", fordert Margarete Bause. Die US-Regierung habe schon seit mehreren Jahren die Unschuld der Uiguren in Guantanamo festgestellt, dennoch säßen die Männer weiterhin auf Kuba fest, weil sich kein Land für ihre Aufnahme findet. Margarete Bause: "Es ist höchste Zeit, dass das Taktiererei auf dem Rücken unschuldiger Menschen beendet wird und Bayern ein deutliches Signal für Menschenrechte und Humanität setzt."

Die Beratungen im Rechts- und Verfassungsausschusses finden morgen, Donnerstag, 14. Mai, voraussichtlich ab 10 Uhr im Saal N 501 des Bayerischen Landtags statt.