PRESSEMITTEILUNG

der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Datum: 17. August 2009

NPD-Verbot: Fehler nicht wiederholen

Grüne: Herrmanns populistischer neuer Anlauf ist zum Scheitern verurteilt

München (bea). Die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der Staatsregierung mangelnde Seriosität im Umgang mit einem möglichen NPD-Verbotsverfahren vor. "Einerseits kündigt Innenminister Herrmann im Wahlkampf populistisch einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren an, andererseits will er die weitere Beobachtung durch V-Leute. Dies ist exakt das Vorgehen, das zum Scheitern des letzten NPD-Verbotsverfahrens geführt hat", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. "Wenn ein Verbotsverfahren ein zweites Mal scheitern würde, wäre das eine Katastrophe für die Demokratie." Die Staatsregierung müsse endlich ein umfassendes Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vorlegen, keine juristisch unhaltbaren Schnellschüsse. Nur durch eine lebendige demokratische Kultur und die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Neonazis, könne der Rechtsextremismus wirksam bekämpft werden.