PRESSEMITTEILUNG

der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Datum: 3. September 2009

Seehofer streut den Menschen Sand in die Augen

Rosige Arbeitsmarktperspektive des Ministerpräsidenten passt nicht zur enormen Quote an Kurzarbeit in Bayern

München (sip). Die Landtagsgrünen haben Ministerpräsident Seehofer anlässlich seiner heutigen Bilanz zur Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in Bayern Schönfärberei vorgeworfen: "Seehofers Kraftprotzereien über die angebliche Stärke Bayerns können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Freistaat tief in den Strudel der Wirtschafts- und Finanzkrise gerissen wurde und die schwarz-gelbe Staatsregierung keinen Plan hat, wie diese Krise zu bewältigen ist", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Was der Wahlkämpfer Seehofer bewusst verschweige sei, dass nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit bereits im Juni mehr als 300.000 Menschen im Freistaat in Kurzarbeit geschickt worden sind. "Damit sind nahezu ebenso viele Menschen in Kurzarbeit wie arbeitslos gemeldet. Verschärft sich die Lage bzw. läuft die Kurzarbeit aus, könnte die Arbeitslosigkeit massiv zunehmen", so Margarete Bause. Selbst Seehofers eigener Finanzminister Fahrenschon habe im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gewarnt, die Probleme in Bayern würden immer größer, der Freistaat drohe zum "Verlierer der Wirtschaftskrise" zu werden. Anstatt aber endlich etwas für die Menschen zu tun und für die bayerischen Regionen eine nachhaltige Perspektive aufzubauen, sei die schwarz-gelbe Staatsregierung in der Frage der Wirtschaftspolitik tief zerstritten. "CSU und FDP tragen ihren Schlamm-Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus."

Margarete Bause warf Seehofer vor, den Menschen aus wahltaktischen Gründen Sand in die Augen zu streuen: "Es ist absurd, wenn der Ministerpräsident behauptet, dass nirgends in Deutschland die Arbeitsplätze so sichern seien wie in Bayern." Gerade die massive Abhängigkeit von der krisengeschüttelten Automobilindustrie, der unbewältigte Strukturwandel insbesondere in Nordostbayern, aber auch die Exportabhängigkeit seien bekanntermaßen kritische Kennziffern der bayerischen Wirtschaftsstruktur. "Wir brauchen daher endlich eine nachhaltige Wirtschaftspolitik und keine tagesaktuellen Strohfeuer. Aber leider reicht der Horizont des Ministerpräsidenten ganz offensichtlich nicht über den Wahltermin hinaus."