Klima- und Umweltschutz sichert Arbeitsplätze

Unternehmen und Staatsregierung müssen ihre eigene Klimastudie ernst nehmen – Grüne Technologie schafft Marktchancen

München (sip). Die Grünen haben Unternehmen und Staatsregierung aufgefordert, sich stärker im Klima- und Umweltschutz zu engagieren. Die heute vorgestellte Umfrage im Auftrag von Umweltministerium und der IHK München und Oberbayern zeige, dass Umwelttechnologie auch ein hohes wirtschaftliches Potenzial habe: "Wer hier mit grünen Ideen rechtzeitig am Markt ist, sichert sich langfristige Zukunftschancen", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause und sieht damit die Position der Grünen nachdrücklich bestätigt. Es sei höchste Zeit, ökologische Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Rentabilität nicht mehr als Gegensätze zu begreifen.

"Diese Perspektiven müssen aber auch durch eine verlässliche und konsequente Politik verstärkt werden", fordert Margarete Bause. Hier habe gerade die Bayerische Staatsregierung massiven Nachholbedarf: "Der enorme Aufschwung für die Erneuerbaren Energien wäre nie möglich gewesen, wenn nicht das Erneuerbare-Energien-Gesetz der rot-grünen Bundesregierung dafür gesorgt hätte, dass sich derartige Investitionen am Markt auch lohnen.". Doch gerade die Erfolgsgeschichte EEG habe die CSU vehement bekämpft.

Als untauglich habe sich auch die Haltung der Staatsregierung erwiesen, in der Umweltpolitik in erster Linie auf freiwillige Vereinbarungen zu setzen: "Die Automobilindustrie hätte über Jahre hinweg Zeit gehabt, den C02-Ausstoß deutlich zu senken und nichts ist passiert. Jetzt haben die bayerischen Autobauer ein massives Problem, weil sie die falschen Fahrzeuge anbieten." In dieser Blockadehaltung sei die Branche von der CSU nach Kräften unterstützt worden. "Die Konsequenz, die Söder aus seiner eigenen Studie zieht, bleibt daher auf halbem Wege stehen. Wir brauchen gerade angesichts der weltweiten Klima- und Finanzkrise eine konsequente Politik für neue, nachhaltige Arbeitsplätze. Dies mit alten Ladenhütern wie dem Umweltpakt erreichen zu wollen, zeigt, dass außer Ökorhetorik von dieser Staatsregierung keinerlei Innovationen zu erwarten sind."