PRESSEMITTEILUNG

der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Datum: 13. Oktober 2009

Weckruf aus der Wahlurne

CSU muss erkennen, dass sie die gesellschaftliche Entwicklung in Bayern über Jahre hinweg verschlafen hat

München (sip). Die Grünen haben die Pläne der CSU-Fraktion, ein neues Zukunftsprogramm für Bayern zu entwickeln, als Eingeständnis massiver Versäumnisse gewertet: "Die CSU hat die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre verschlafen und muss nun erkennen, dass sie den Anschluss an die Lebenswirklichkeit der Menschen in Bayern verpasst hat", sagte die grüne Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die plötzliche Wiederentdeckung von Bürgernähe und Dialog durch Fraktionschef Schmid offenbare nur, welches Maß an Abgehobenheit und Arroganz sich die CSU über Jahre hinweg in ihrer absoluten Mehrheit angeeignet habe. "Es ist ein Armutszeugnis für eine Partei, die ja angeblich immer näher am Menschen sein wollte, dass erst der Weckruf aus der Wahlurne sie aus ihrer Selbstgefälligkeit aufgeschreckt hat."

Margarete Bause nannte das Programmprojekt der Fraktion gleichzeitig ein Misstrauensvotum gegenüber Ministerpräsident Seehofer: "In der vermeintlich guten alten Zeit der absoluten Mehrheit war es im christsozialen Weltbild selbstverständlich, dass die Staatskanzlei die Marschrichtung vorgab. Doch es ist offenkundig, dass Seehofer in dieser Rolle eine absolute Fehlbesetzung ist." Dem Ministerpräsidenten fehle der Kompass, den die Landespolitik gerade in Zeiten der Krise so dringend brauche. Stattdessen verschärfe er mit seiner Sprunghaftigkeit die Orientierungslosigkeit der CSU. "Dass Schmid es heute tunlichst vermieden hat, ein klares Bekenntnis für die Zukunft des Ministerpräsidenten abzugeben, spricht vor diesem Hintergrund Bände."