Chinesische Agenten: Grüne fordern Aufklärung

Bereits 2006 hatten die Grünen Strafanzeige wegen Verdachts auf geheimdienstliche Tätigkeit gestellt

München (sip). Nach der Durchsuchungsaktion gegen vier gebürtige Chinesen wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit haben die Grünen von der Staatsregierung weitere Aufklärung gefordert. "Wir wollen insbesondere wissen, ob es Hinweise darauf gibt, dass auch Abgeordnete des Landtags ausspioniert worden sind", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Die grüne Fraktionschefin erinnert in diesem Zusammenhang an einen Vorfall aus dem Jahr 2006, den die Grünen seinerzeit zur Anzeige gebracht hatten. Damals war der chinesische Generalkonsul im Vorfeld des in München veranstalteten Uigurischen Weltkongresses in der Fraktion vorstellig geworden, um zu verhindern, dass Abgeordnete der Grünen an dem Treffen teilnahmen. Um seine Aufforderung zu unterstreichen, hatte der Generalkonsul eine Liste mit den Namen von Grünen-Abgeordneten vorgelegt, die Einladungen erhalten hatten. Auf die Frage, woher er den Inhalt von Abgeordnetenpost kenne, erklärte der Generalkonsul, das Konsulat habe "eigene Informationskanäle".

Die grüne Fraktionsvorsitzende erstattete daraufhin Anzeige bei der Bundesanwaltschaft und wandte sich auch an den damaligen Innenminister Günther Beckstein. Allerdings verlief das Verfahren seinerzeit im Sande, weil die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen "wegen unverhältnismäßig hohen Aufwandes" einstellte. Margarete Bause: "Es ist höchste Zeit, dass die Bundesanwaltschaft hier eingreift und die massiven Bespitzelungsversuche des chinesischen Geheimdienstes gegen die Uiguren und ihre Unterstützer nicht länger duldet. In diesem Zusammenhang wollen wir auch noch einmal den Vorfall aus dem Landtag aufgegriffen haben und von der Staatsregierung wissen, warum es so lange gedauert hat, bis die Behörden endlich aktiv geworden sind."