Guantanamo: Bayern muss Aufnahme prüfen

Herrmanns pauschale Ablehnung ist ein Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der Staatsregierung

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die brüske Ablehnung von Innenminister Herrmann, möglicherweise Gefangene aus dem US-Straflager Guantanamo in Bayern aufzunehmen, heftig kritisiert: "Es kann nicht angehen, dass weiterhin Unschuldige in Guantanamo einsitzen, nur weil sich kein Land für ihre Aufnahme findet", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Andere Staaten seien hier bereits mit gutem Beispiel vorangegangen und hätten frühere Gefangene aufgenommen. Auch Bayern müsse daher prüfen, inwieweit sich der Freistaat an einer humanitären Lösung beteiligen könne. "Selbstverständlich muss bei jedem Gefangenen eine Einzelfallprüfung stattfinden, um Sicherheitsrisiken für das Aufnahmeland auszuschließen – doch gerade deshalb ist ein so kategorisches Veto durch den Bayerischen Innenminister ein Armutszeugnis für die Menschenrechtspolitik der Bayerischen Staatsregierung."

Gerade Bayern, so erinnert die grüne Fraktionsvorsitzende, sei immer wieder für die Aufnahme von Uiguren im Gespräch gewesen, einer verfolgten muslimischen Minderheit, die in München eine große Exilgemeinde hat. "Selbst die CSU im Stadtrat von München hat dafür votiert, unschuldige Uiguren aus Guantanamo in der Landeshauptstadt aufzunehmen. Auch die FDP-Fraktion im Landtag hatte sich in der Vergangenheit für eine Aufnahme von Uiguren in Bayern ausgesprochen. Dass Herrmann hier jetzt den Scharfmacher markieren muss, ohne überhaupt einen konkreten Fall überprüft zu haben, ist nichts als billige Profilierung auf dem Rücken unschuldiger Opfer."