Schwarz-gelb will bei der Bildung sparen

Staatsregierung streicht versprochene Lehrerstellen - Grüne werfen CSU und FDP Wortbruch vor

München (sip). Noch im Koalitionsvertrag hatten CSU und FDP die Schaffung von 1000 neuen Lehrerstellen pro Jahr versprochen – jetzt soll dieses Projekt plötzlich Makulatur sein: Wie Kultusminister Spaenle gegenüber dem Bayerischen Rundfunk einräumte, sollen im neuen Doppelhaushalt keine Gelder für die vereinbarten 1000 Stellen eingeplant werden. "Das ist ein massiver Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern", kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Grünen Margarete Bause. CSU wie FDP hätten sich während des Landtagswahlkampfs die Schaffung neuer Lehrerstellen auf die Fahnen geschrieben, um damit die massiven Unterrichtsausfälle und hohen Klassenstärken an Bayerns Schulen zu reduzieren. Gebetsmühlenartig hätten beide Regierungsfraktionen seither immer wieder Investitionen in die Bildungspolitik zugesichert. "Ministerpräsident Seehofer selbst hat für sein Programm 'Aufbruch Bayern', das ja die politische Grundlage für den nächsten Haushalt werden soll, die Bildung zu einem Schlüsselfeld erklärt", erinnerte Margarete Bause. "Doch von den vollmundigen Versprechungen ist offenbar nichts mehr übrig geblieben – angesichts der Haushaltsmisere, in die uns CSU und FDP mit dem Milliardendebakel um die BayernLB und ihren Steuersenkungen für Hoteliers und Erben getrieben haben, wirft schwarz-gelb den eigenen Koalitionsvertrag über Bord." Gerade angesichts des massiven Defizits, das sich für die kommenden Jahre in den Haushaltskassen des Freistaats abzeichne, sei es unerlässlich, klare politische Prioritäten bei den Ausgaben zu setzen. "Bildung ist eine Zukunftsaufgabe – jeder Euro, den die Regierung hier zu sparen glaubt, wird sich später bitter rächen."

Die Grünen wollen die Sparpläne der Staatsregierung nächste Woche im Landtag zum Thema machen: "Es kann nicht angehen, dass schwarz-gelb Steuergeschenke an Besserverdienende verteilt und jetzt die Schulen zum Opfer dieser verfehlten Politik gemachte werden", kritisierte Margarete Bause. "Investitionen im Bildungsbereich sind überfällig und es ist höchste Zeit, dass die Staatsregierung hier endlich Farbe bekennt."