Grüne und DGB Bayern kritisieren Sparpaket

Austausch über Ideen zur ökologischen Modernisierung vereinbart

München (bea). Der DGB Bayern und die Grünen in Bayern haben das Sparpaket der Bundesregierung als schweren Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit kritisiert. Beim ersten Treffen des neuen DGB-Vorsitzenden Matthias Jena und seiner Stellvertreterin Christiane Berger mit Mitgliedern der grünen Landtagsfraktion und dem Parteivorstand der Grünen in Bayern bestand Einigkeit über die Bewertung des Sparpakets als unsoziale Umverteilung von unten nach oben, bei der die VerursacherInnen der Krise und die Vermögenden ungeschoren davonkämen. "Die Regierung will bei denen sparen, die ohnehin nichts haben und zudem völlig schuldlos an der Wirtschaftskrise und damit an der Haushaltslage sind", so Matthias Jena. DGB und Grüne betonten, dass die Schuldigen auch in Bayern zu suchen seien – vor allem bei der CSU und in der Person von Horst Seehofer. "Gegen den beabsichtigten sozialen Kahlschlag müssen wir breite gesellschaftliche Bündnisse zusammen mit den Gewerkschaften schmieden ", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Grüne und DGB waren sich einig, dass auch die Einnahmeseite zur Konsolidierung der Haushalte herangezogen werden müsse. Sie forderten gemeinsam die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Christiane Berger unterstrich, dass das Sparpaket auch aus ökonomischer Sicht ein großer Fehler sei: "Das Sparpaket wiederholt die Fehler, die die Krise in Deutschland verstärkt haben. Es stärkt die Wirtschaft nicht, weil wieder die Exportorientierung gefördert wird und nicht die Binnenwirtschaft."

Ein weiteres Gesprächsthema war die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft. Grüne und DGB waren sich einig, dass der technologische Wandel von einer aktiven Wirtschafts- und Strukturpolitik begleitet und gestaltet werden müsse, um Industriearbeitsplätze in Bayern zu erhalten. "Bayern braucht endlich einen konzertierten Masterplan, um den ökologischen Wandel von Wirtschaft, Industrie, Umbau der Städte und des ländlichen Raumes aktiv zu gestalten. Ansonsten findet die Zukunft woanders statt", erklärt der Landesvorsitzende Dieter Janecek.

Grüne und DGB Bayern haben vereinbart, sich über Ideen, Konzepte und politische Initiativen zum Thema ökologische Modernisierung auszutauschen.