
der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Datum: 2. Juli 2010
München (sip). Zum Endspurt vor dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz haben die Grünen noch einmal dazu aufgerufen, am kommenden Sonntag mit „Ja“ zu stimmen: „Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger die Chance, dem unsäglichen Wackelkurs der Staatsregierung endlich eine klare und eindeutige Regelung für einen konsequenten Nichtraucherschutz entgegenzusetzen,“ sagten die Landesvorsitzende Theresa Schopper und die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.
Dabei komme es auf jede Stimme an: „Das erfolgreichen Volksbegehren hat die Tabaklobby aufgescheucht“, warnt Theresa Schopper. „Deshalb wird sich erst am Sonntagabend zeigen, wer wirklich die Nase vorn hat.“ Die Grünen setzen sich für ein Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausflüchte und Extrawürste ein, betont Margarete Bause: „Es geht nicht darum, Raucherinnen und Raucher auszugrenzen oder ihnen ihren Lebensstil vorzuschreiben. Das Geschrei vom Verbotsstaat ist deshalb nichts als Polemik. Aber es geht darum, klare Grenzen zu ziehen, wo die Freiheit des einen zur Belastung für den anderen wird.“
Eine deutliche Mehrheit für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens werde daher auch der Staatsregierung endlich klar machen, wie satt die Bürgerinnen und Bürger das andauernde Herumlavieren hätten. Margarete Bause und Theresa Schopper: „Je breiter die Zustimmung am Sonntag ausfällt, desto eindeutiger ist auch die Warnung an schwarz und gelb, sich nicht wieder das eine oder andere Hintertürchen offen zu lassen, sondern den Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens endlich ernst zu nehmen.“