PRESSEMITTEILUNG

der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Datum: 4. August 2010

Parteiarbeit auf Kosten der Steuerzahler

Staatsregierung betreibt mit ihren Meinungsumfragen handfeste Wahlkampfplanung

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Verquickung von Regierungsapparat und Partei-Interessen bei der Erhebung von Meinungsumfragen durch die Staatsregierung heftig kritisiert: „Die CSU hat sich hier ganz offensichtlich in alter Filztradition vom Steuerzahler ihre Parteiarbeit bezahlen lassen“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. „Und diese Praxis wurde unter dem Deckmäntelchen des ‚Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung‘ vertuscht.“

Auch die Grünen hatten seit Jahren bei der Staatskanzlei darauf gedrungen, demoskopische Untersuchungen der Staatsregierung, die schließlich aus öffentlichen Geldern bezahlt würden, auch zu veröffentlichen. Doch die Staatsregierung weigerte sich hartnäckig: Noch im Mai des Wahljahres 2008 bekräftigte die damalige Regierung Beckstein in einem Brief an die grünen Fraktionsvorsitzenden, dass die Staatskanzlei auch weiterhin an ihrer „langjährigen Übung“, derartige Umfragen nicht zu veröffentlichen, festhalten wolle.

Schließlich dienten diese Untersuchungen ja „der längerfristig angelegten Vorbereitung von Entscheidungen der Bayerischen Staatsregierung“, wiegelte der damalige Staatskanzleichef Sinner ab. „Wie wir jetzt aber endlich wissen, hatte sich die Staatsregierung damals mit einer Resonanzstudie schon gezielt auf den Wahlkampf vorbereitet und über ihre Befragungen auch den strategischen Umgang mit den gegnerischen Parteien vorgeplant.“

Die Grünen begrüßten die Entscheidung der SPD, den Rechtsstreit vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof weiterhin aufrechtzuerhalten. „Die Staatsregierung kann nicht weiter einfach nach Gutsherrenart entscheiden, welche Informationen sie veröffentlichen will und welche nicht.“, erklärt Margarete Bause.

Schon in den Jahren 2001 und 2006 musste die Staatsregierung zweimal nach entsprechenden Klagen der Grünen vom Bayerischen Verfassungsgericht gezwungen werden, das Parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten zu beachten und transparent zu informieren.

„Wie die unsägliche Praxis bei den Meinungsumfragen nun beweist, hat die Staatsregierung ja ganz offenkundig auch wirklich etwas zu verbergen. Jetzt muss das ganze Ausmaß der Verquickungen auf den Tisch. Wir fordern Minister Seehofer in jedem Falle auf, diesen Missbrauch von Steuergeldern umgehend einzustellen.“