Söder zündelt am rechten Rand

Grüne: Forderung nach einem Burka-Verbot ist ein durchsichtiges Manöver

München (sip). Die Landtagsgrünen haben Umweltminister Söder vorgeworfen, die Integrationsdebatte gezielt für parteipolitische Schaufenster-Kämpfe zu missbrauchen: „Es ist ein ganz mieses und durchsichtiges Manöver, dass Söder ausgerechnet jetzt anfängt, mit einem Burka-Verbot zu zündeln“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Söder habe sich damit einen Kampfplatz ausgesucht, der in Bayern überhaupt keine Alltagsrelevanz habe. „Die Burka ist in Bayern mindestens so unerheblich wie die Kompetenz des Umweltministers für Integrationsfragen.“ So habe selbst der zuständige Innenminister Herrmann bereits vor Monaten abgewunken und ein Verbot für das Tragen von Ganzkörperschleiern in der Öffentlichkeit abgelehnt.

Margarete Bause: „Söder geht es hier allein darum, auf der Sarrazin-Welle mitzusurfen und Stimmung am rechten Rand zu machen. Es ist armselig, dass der CSU bei der Suche nach ihren konservativen Wurzeln offenbar nichts Besseres einfällt, als wieder einmal auf Kosten von Minderheiten zum Kulturkampf zu blasen. Das ist Gift für jede ernst gemeinte Integrationspolitik.“