Wahlkampftipps auf Kosten der Steuerzahler

Grüne Anfragen zu Meinungsumfragen fördern weitere Belege für unzulässige Parteiarbeit zu Tage

München (sip). In der Affäre um die so genannten Resonanzstudien der Staatskanzlei haben die Grünen der CSU vorgeworfen, sich seit Jahren aus Steuermitteln parteitaktisch motivierte Umfragen finanzieren zu lassen: "Hier wurden Staatsapparat und Parteiarbeit systematisch verquickt", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Bereits im Sommer hatte eine Meinungsumfrage der Staatskanzlei aus dem Jahr 2008 für Schlagzeilen gesorgt, die dezidierte Strategieempfehlungen für die CSU auch im Umgang mit dem Koalitionspartner FDP enthielt. Wie die Staatskanzlei aber nun in ihrer aktuellen Antwort auf eine Schriftliche Anfrage der grünen Fraktionschefin  einräumen musste, enthalten auch die Meinungsumfragen aus den  Jahren davor Umfrageergebnisse und taktische Empfehlungen, die weit über den eigentlichen Kompetenzbereich der Staatsregierung hinausgehen. So hatte sich das beauftragte Institut GMS in einer Resonanzstudie von 2002 u.a. mit den Sachthemen für die bevorstehende Bundestagswahl befasst, bei der der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber als Spitzenkandidat der Union antrat und hatte dazu Empfehlungen abgegeben. Nach dem Rat von GMS sollten demzufolge die Felder Wirtschaft und Sicherheit als "Dachthema" benutzt werden, um z.B. Arbeitslosigkeit als Einzelthema damit zu verknüpfen. Darüber hinaus sollte die Steuerpolitik der damaligen rot-grünen Bundesregierung als ungerecht und sozial unausgewogen angegriffen werden. "Das sind lupenreine Strategieanleitungen für den Spitzenkandidaten Stoiber, die mit den Aufgaben einer Landesregierung rein gar nichts zu tun haben", kritisiert Margarete Bause. Auch in der Resonanzstudie zum Landtagswahljahr 2003 gab GMS ausführlich Empfehlungen über die Mobilisierungsmöglichkeiten für CSU-Wähler. Untersucht wurde beispielsweise die Zustimmungsquote der Wählerinnen und Wählern für eine kritische Haltung zum EU-Beitritt der Türkei.

Als gänzlich unglaubwürdig kritisierte Margarete Bause die Beschwichtigungsversuche von Staatskanzleichef Schneider, wonach das Institut GMS diese Empfehlungen gewissermaßen ungefragt formuliert und nicht mit dem Auftraggeber abgesprochen habe. "Das Forschungsinstitut GMS in Hamburg hat über Jahre hinweg derartige Aufträge von der Staatskanzlei erhalten, die Vergabe erfolgte sogar freihändig ohne weitere Ausschreibung, was wir vergaberechtlich für äußerst fragwürdig halten. Es wäre vor diesem Hintergrund ein Leichtes gewesen, dem Institut deutlich zu machen, dass eine derartige Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit unzulässig ist und von der Staatsregierung aus rechtlichen Gründen nicht gewünscht wird. Dass die Staatskanzlei das Institut aber immer wieder beauftragt hat und dann angeblich ungefragt seine wahltaktischen Ratschläge ausbreiten ließ, spricht doch Bände."

Nicht ohne Grund habe die Staatsregierung die Meinungsumfragen schließlich über Jahre hinweg unter Verschluss gehalten und sich regelmäßig Anfragen von Grünen und SPD verweigert, die Umfrageergebnisse zu veröffentlichen. Offizielle Begründung der Staatskanzlei: Die Studien beträfen ausschließlich den Kernbereich exekutiven Handelns. Dieses vorgeschobene Argument sieht Margarete Bause durch ihre Anfrage gründlich widerlegt: "Wie wenig die Resonanzstudien tatsächlich dazu gedient haben, die Wirkung spezifischer Entscheidungen des Ministerrats abzufragen zeigt doch, dass die Studien nur zweimal tatsächlich auch im Kabinett vorgestellt wurden." Dazu zählt laut Staatskanzleichef Schneider pikanterweise ausgerechnet die Meinungsumfrage aus dem Jahr von Stoibers Kandidatur als Bundeskanzler.

Margarte Bause wird die Antwort der Staatsregierung und die vorgelegten Umfragen nun an Bundestagspräsident Lammert und an den Obersten Rechnungshof weiterleiten: "Wir sehen uns in unserem Vorwurf bestätigt, dass die Staatsregierung hier Steuergelder missbraucht und sich Wahlkampfhilfe für die CSU gesponsert hat. Die Bundestagsverwaltung, die die Parteienfinanzierung überwacht, muss diesen Vorgang deshalb dringend prüfen und der CSU im Nachhinein die Quittung für diese unzulässige Verquickung von Staats- und Parteiarbeit liefern."