Schwarz-gelbe Arroganz treibt Bürger auf die Straße

Union und FDP haben Proteste gegen den Castor-Transport mit ihrem Laufzeitbeschluss provoziert

München (sip). Die Landtagsgrünen haben die Attacken von CSU-Fraktionschef Schmid und Innenminister Herrmann gegen die grüne Unterstützung der Castor-Demonstrationen entschieden zurückgewiesen: „Zehntausende von Bürgerinnen und Bürger haben am Wochenende weitgehend friedlich entlang der Castor-Strecke demonstriert. Die CSU wäre gut beraten, diesen Protest gegen den schwarz-gelben Atomkurs endlich ernst zu nehmen, anstatt die Demonstranten im Nachhinein als vermeintliche Berufschaoten zu diffamieren“, sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Was die Menschen in Scharen auf die Straße getrieben habe, sei schließlich die Politik von Union und FDP gewesen, die ohne Not den Ausstieg aus der Atomenergie aufgekündigt habe und nun die ungelöste Endlagerfrage weiter verschärfe. „Es ist die Arroganz dieser Politik, die die Bürgerproteste im Wendland erst provoziert hat - doch um das zu begreifen, ist der CSU mittlerweile jegliche Nähe zum Menschen abhanden gekommen.“

Wer den Demonstranten ungesetzliches Handeln vorwerfe, dürfe auch nicht verschweigen, unter welchen fragwürdigen Umständen die Regierung versuche, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durchzudrücken: „Selbst der Bundestagspräsident hat gerügt, unter welchem Zeitdruck das neue Atomgesetz im Bundestag durchgepeitscht und mit welch fadenscheinigen Argumenten der Bundesrat umgangen wurde.“ Die Rechtmäßigkeit des Gesetzes werde daher erst das Bundesverfassungsgericht klären müssen. Margarete Bause: „Der Empörungschor aus der CSU ist daher nichts als ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Doch die Zeiten, in denen man demonstrierende Bürgerinnen und Bürger einfach zu Krawallmachern abstempeln konnte, sind endgültig vorbei.“