Energiewende braucht klare Richtlinien

Grüne kritisieren Kompetenzgerangel innerhalb der Staatsregierung

München. (bea) Die Grünen im Bayerischen Landtag kritisieren das peinliche Kompetenzgerangel innerhalb der Staatsregierung beim Energiekonzept. „Den Ministern Söder und Zeil geht es offensichtlich nur um persönliche Profilierung und nicht darum, ein Konzept für eine schnelle und umweltfreundliche Energiewende zu entwickeln“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause.

Jetzt sei Ministerpräsident Seehofer klar in der Verantwortung. „Der Ministerpräsident darf in dieser Sache nicht den Wettbewerb zwischen den Ministerien noch anstacheln, sondern muss endlich für eine klare Linie in der Energiepolitik sorgen.“ Alles andere wäre absolut unglaubwürdig. Sowohl Wählerinnen und Wähler als auch Investoren bräuchten Verlässlichkeit. „Die Bürgergesellschaft ist seit Jahren bereit, in die Energiewende zu investieren. Die Staatsregierung muss nun dafür sorgen, dass der politische Zick-Zack-Kurs beendet wird und die Rahmenbedingungen stimmen.“