Margarete Bause, MdL

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15. November 2011

Döner-Morde: Grüne fordern Aufklärung vom Innenminister

13. November 2011. Die Grünen im Bayerischen Landtag fordern Innenminister Herrmann zu einer raschen und öffentlichen Erklärung gegenüber dem Parlament in Sachen der sogenannten Döner-Morde auf. „In fünf Fällen der Mordserie war der Tatort in Bayern", erklärt die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Zudem habe in Bayern die Sonderkommission „Bosporus“ jahrelang umfangreich ermittelt, offenbar bis heute ohne greifbare Ergebnisse. „Wir wollen Aufklärung, was die bayerischen Behörden wussten und ob der bayerische Verfassungsschutz gegebenenfalls involviert war.“ Zudem müsse offen gelegt werden, ob es Hinweise auf Täter in rechtsextremistischen Kreisen und inwieweit es Kontakte zum thüringischen Verfassungsschutz gegeben habe. Es sei unfassbar, dass offenbar über einen so langen Zeitraum hinweg und in mehreren Bundesländern Morde mit einem rechtsextremistischen Motiv geschehen konnten. Margarete Bause: „Der Innenminister muss auch erklären, wie es im Freistaat zu dieser ‚neuen Dimension rechtsextremer Gewalt’ hat kommen können und ob die Gewaltbereitschaft der Neonazis in Bayern bislang unterschätzt wurde.“

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