"Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag bedeutet für Bayern mehr Schulden, mehr Beton, mehr Ungerechtigkeit durch Steuergeschenke für Besserverdienende und noch weniger Chancen für Kinder am Rand der Gesellschaft", sagte die Fraktionsvorsitzende Margarete Bause in ihrer Replik auf die Regierungserklärung.mehr
"Bayerns Ministerpräsident steht für einen dreifachen Verlust. Den Verlust an Vertrauen, an Autorität und am schlimmsten, den Verlust an Glaubwürdigkeit und er hat den rasenden Positionswechsel zum Prinzip gemacht", sagte Margarete Bause in ihrer Replik auf die Neuberufung des Innenstaatssekretärs.mehr
"Sie sind keiner, der die Krise überwinden kann. Im Gegenteil, Sie verkörpern geradezu die Krise". So kommentierte Margarete Bause in ihrer Rede zum Doppelhaushalt die unseriösen Versprechungen des Ministerpräsidenten in Sachen Steuersenkungen und sein Versagen angesichts der Finanzkrise.mehr
Anders als Horst Seehofer jetzt Glauben machen wolle, beginne die Krise der LB Bayern nicht erst mit der Finanzmarktkrise. Sie habe ihre Wurzeln darin, dass die CSU sie stets als Instrument ihres Größenwahn begriffen habe, sagte die Fraktionsvorsitzende in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung.mehr
