Erklärung anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte:

Das Urteil der Straßburger Richter bedeutet einen Sieg für die Menschenrechte und die Meinungsfreiheit – in der Türkei und weltweit. Der EGMR hat allen Autokraten die Rote Karte gezeigt, die sich über elementare Grundrechte erheben und sogar die Urteile ihrer obersten nationalen Gerichte missachten. Wer das freie Wort oder den unliebsamen Leitartikel mit Haft bestraft, tritt den Rechtstaat mit Füßen. Die Straßburger Entscheidung sollte den unzähligen unter fragwürdigen Anschuldigungen Inhaftierten in der Türkei Mut machen; und sie muss die Regierungen in Europa, allen voran der Bundesregierung, eine Mahnung sein, keine Leisetreterei zu betreiben, sondern Verstöße gegen Menschenrechte deutlich bloßzustellen.

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