Winterklausur 2016

Für ein gutes Klima – Bayern geht voran!

Das neue Jahr – es startet meist mit dröhnendem Lärm. Gemeint sind nicht die vielen Raketen und Böller, mit denen Millionen hierzulande den Jahreswechsel einläuten – nein, gemeint ist der lauthalse Krach, den die CSU alljährlich bei ihrer Winterklausur produziert. Mit populistischen Forderungen nach Obergrenzen, Grenzschließungen und schnellen Abschiebungen wurde dieses Jahr solange herumkrakeelt, bis es auch die letzte Zeitung aufgegriffen hatte. Umsetzbarkeit, Rechtsstaatlichkeit oder gar eine konstruktive Lösung der Probleme? Weit gefehlt. Die Lautstärke zählt – das galt für Kreuth schon immer und es gilt immer noch.

Wir Grüne haben es uns hingegen zur Aufgabe gemacht Bayern voranzubringen. Wir wollen Lösungen entwickeln, die nicht nur gut klingen, sondern die auch wirken und Bayern nachhaltig stärken. Unter dem Motto „Für ein gutes Klima – Bayern geht voran“ ging es also drei Tage lang konkret zur Sache. Und da allen Anzeichen nach auch das Jahr 2016 unter dem Eindruck der Flüchtlingspolitik stehen wird, starteten wir mit zwei wahren Schwergewichten auf diesem Gebiet.

Hubert Heinhold, Rechtsanwalt und stellvertretender Vorsitzender von Pro Asyl sowie der bekannte Soziologe Prof. Armin Nassehi schilderten uns eindrücklich ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Forschungsergebnisse.

Andockstellen an die Gesellschaft schaffen

PodiumSo machte Hubert Heinhold deutlich, dass eine weitere Abschottung durch Zäune und Mauern und eine Militarisierung der Flüchtlingsabwehr durch Frontex das Problem nicht lösen wird, sondern nur weiteres Elend erzeugt. Armin Nassehi plädierte für eine Integrationspolitik, die strukturiert und koordiniert Andockstellen an unsere Gesellschaft herstellt.

Damit dies gelingt und Hilfe sowie Gelder auch in die richtigen Kanäle fließen, fordern wir Grüne ein Migrations- und Integrationsministerium für Bayern, um das andauernde Behördenchaos zu beenden. Unser Ziel dabei: Dazu gehören, statt nur hier sein.

Saubere Energie für ein cooles Klima

Mit vollem Elan und großem Tatendrang ging es dann auch am zweiten Tag unserer Klausurtagung weiter, an dem wir ein ganzes Klimaschutzpaket verabschiedeten. Für uns ist klar: Die Energiewende endet nicht beim Atomausstieg, sondern beginnt erst damit. Um langfristig mit sauberer Energie für ein cooles Klima zu sorgen, müssen wir jedoch auch die von der CSU sträflich vernachlässigten Bereiche der Agrar- und Verkehrswende angehen und jetzt die richtigen Weichen für eine nachhaltige Zukunft Bayerns stellen. Streitgespräch PodiumMit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und grünen Umweltminister von Schleswig-Holstein, Robert Habeck sowie dem Vorsitzenden des Bund Naturschutzes in Bayern, Hubert Weiger suchten wir darüber hinaus nach intelligenten Wegen aus der Klimakrise und diskutierten unter der Fragestellung „Intelligent wachsen oder verzichten“ über Wege und Umsetzungsmöglichkeiten des beim Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten 1,5 Grad Ziels.

Die Freiheit sicher machen!

Den Abschluss machte dann am dritten und letzten Tag die Innen- und Sicherheitspolitik. Eine Premiere war der Besuch des bayerischen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Burkhard Körner bei unserer Klausur. Er betonte die aktuelle Gefahr, die aus der Verbindung rechtsextremistischer Organisationen  mit Pegida und Bürgerwehren hervorgeht. An diesem Punkt herrschte Einigkeit, ganz im Gegensatz zur Frage der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und der Nutzung dieser Daten durch den Verfassungsschutz. Wir Grüne sprechen uns entschieden dagegen aus und werden beim Verfassungsgerichtshof Klage einreichen, sollte die CSU-Regierung ihren diesbezüglichen Vorstoß umsetzen. Unter dem Titel „Die Freiheit sicher machen!“ stellten wir klar, dass wir Angriffen auf die Demokratie, nicht mit der Einschränkung demokratischer Grund- und Freiheitsrechte begegnen dürfen.

Alle Beschlüsse, Events und Aktionen der Winterfraktionsklausur finden sich auch hier.

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